Nach der Landtagswahl in Bayern kann die CSU weiter den Regierungschef stellen. Die AfD gewann stark dazu, die Grünen hingegen verloren. Die Klimaschutzgruppe Fridays for Future nennt die Ergebnisse „erschreckend“.
Die Klimaaktivist:innen von Fridays for Future in Bayern haben das Ergebnis der Landtagswahl im Freistaat als „erschreckend“ bezeichnet. „Es ist das Ergebnis eines Wahlkampfes, in dem die Klimakrise relativiert, populistische, rechte Parolen salonfähig gemacht und gegen Klimaaktivist*innen gehetzt wurde“, zitierte Fridays for Future den Aktivisten Luc Ouali aus München am Sonntag.
Egal, wer am Ende die Staatsregierung bilde – alle demokratischen Parteien hätten sich dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, wurde Aktivistin Ronja Hofmann zitiert. Damit seien sie den Menschen einen „konsequenten, sozial gerechten und gut kommunizierten Klimaschutz schuldig“.
In Bayern kommt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder nach dem vorläufigen Ergebnis auf 37,0 Prozent. Damit rutscht die Partei, die im Freistaat seit 65 Jahren den Regierungschef stellt, noch unter ihr desaströses Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent). Schon damals war sie um mehr als zehn Punkte abgestürzt.
AfD gewinnt in Bayern am stärksten dazu, Grüne verlieren
Die Freien Wähler mit Spitzenkandidat Hubert Aiwanger verbessern sich deutlich auf 15,8 Prozent (2018: 11,6). Die Grünen verlieren nach ihrem Rekordergebnis von 2018 (17,6) am stärksten und kommen auf 14,4 Prozent. Die AfD gewinnt mit 14,6 Prozent (10,2) am stärksten dazu. Die SPD erreicht dagegen nur magere 8,4 Prozent (9,7) – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bayern-Wahl überhaupt. Die FDP verpasst mit 3,0 Prozent den Einzug ins Parlament (5,1). Die Wahlbeteiligung wird mit 73,3 Prozent angegeben (72,4).
Die CSU erhält 85 Sitze im bayerischen Landtag. Die Freien Wähler kommen auf 37 Sitze. Die Grünen erhalten 32 Mandate, die AfD bekommt ebensoviele und die SPD 17.
Söder will Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen
Söder sieht sich trotz des eher schwachen Ergebnisses einen klaren Regierungsauftrag für seine CSU. Er kündigte an, die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen zu wollen – den Grünen erteilte er eine Absage. Freie Wähler-Chef Aiwanger sagte, man wolle keine Unklarheiten aufkommen lassen, sondern innerhalb weniger Tage „klar Schiff“ machen.
Der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann äußerte sich trotz der leichten Verluste zufrieden. Er warf Söder vor, faktisch den Populismus wieder nach Bayern gebracht zu haben, „was auch die AfD gestärkt hat“.
Auch in Hessen wurde gewählt
In Hessen steigert sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 34,6 Prozent (Wahl 2018: 27,0). Die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Spitze verbucht mit 15,1 Prozent (19,8) ein historisch schlechtes Ergebnis. Die mitregierenden Grünen von Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir verlieren ebenfalls deutlich und landen bei 14,8 (19,8). Die AfD gewinnt deutlich hinzu und kommt auf 18,4 Prozent (13,1). Die FDP schafft den Verbleib im Landtag mit genau 5,0 Prozent nur äußert knapp. Die Linke rutscht auf 3,1 Prozent (6,3) und muss das Parlament verlassen. Die Freien Wähler kommen auf 3,5 Prozent (3,0). Die Wahlbeteiligung wird mit 66,0 Prozent angegeben – weniger als 2018 mit 67,3 Prozent.
Die seit fast 25 Jahren regierende CDU erhält demnach 52 Sitze (+12), die AfD 28 (+9). Die SPD kommt auf 23 Sitze (-6), die Grünen haben 22 Abgeordnete (-7). Die FDP hat noch 8 Sitze (-3). Damit wäre eine Fortsetzung der seit knapp zehn Jahren amtierenden schwarz-grünen Koalition möglich. Aber auch eine große Koalition aus CDU und SPD hätte eine Mehrheit.
Für die AfD ist es das beste Wahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die rechte Partei stellt damit die stärkste Oppositionsfraktion.
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