Agrarprotest in den Bundesländern: Hier wird heute der Verkehr gestört

Das Ausmaß der Aktionswoche der Landwirt:innen wird heute regional sehr unterschiedlich ausfallen. Ähnlich wie sonst die Klimaaktivist:innen wollen die meisten Landesverbände den Straßenverkehr stören.

Anlässlich der Aktionswoche des Bauernverbands warnen einige Städte in Deutschland vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr am heutigen Montag. Die Hamburger Polizei rechnet beispielsweise mit jeweils 250 bis 300 Traktoren, die am Montagmorgen aus Schleswig-Holstein kommend an drei Stellen die Landesgrenze passieren und zu einer Abschlusskundgebung in der Innenstadt fahren könnten. Da die Versammlungsbehörde fortwährend weitere Anmeldungen erhalte, müsse im gesamten Stadtgebiet sowie auf Ausweichstrecken mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden, hieß es.

„Da insbesondere neuralgische Verkehrsknotenpunkte mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen blockiert werden sollen, kann es zu spürbaren Verkehrsbeeinträchtigungen in der ganzen Region kommen“, teilten auch die Stadt und der Landkreis Schweinfurt in Bayern mit. Es sei auch damit zu rechnen, dass die Auffahrt auf Autobahnen an einigen Stellen nicht möglich sei. Die Stadt Memmingen im Allgäu hat Protestfahrten auf der Autobahn und deren Auf- und Abfahrten vorsorglich verboten.

Eine Übersicht über die bereits angekündigten Aktionen, die sich unter anderem gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung richten:

Brandenburg

Mit Treckern wollen Landwirt:innen etwa im Nordwesten Brandenburgs Auffahrten zur Autobahn 24, die Hamburg mit Berlin verbindet, ab Montagmorgen blockieren. Protestaktionen sind laut Landesbauernverband auch an Supermärkten und Tankstellen vorgesehen. Das Bildungsministerium rechnet damit, dass Schüler:innen wegen der Straßenblockaden womöglich nicht rechtzeitig zum Unterricht kommen können. Lehrkräfte soll daher Distanzunterricht vorbereiten.

Sachsen

Der Landesbauernverband in Sachsen arbeitet für die Aktionswoche mit der Vereinigung Land schafft Verbindung sowie den Familienbetrieben Land und Forst in Sachsen und Thüringen zusammen. Am Montag sind Aktionen wie Autokorsos, eine Demonstration an der Elbbrücke in Torgau und auch Proteste an Autobahnauffahrten geplant. Am Mittwoch gibt es in Dresden eine große Kundgebung.

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Niedersachsen

Die niedersächsischen Landwirt:innen wollen am Montag zu einer Sternfahrt nach Bremen aufbrechen. Erwartet werden rund 1000 Landwirt:innen mit ihren Treckern.

Rheinland-Pfalz

Der Bauern- und Winzerverband will am Montag in allen 14 Kreisen Demonstrationen und Kundgebungen durchführen. Der Verband rechnet mit bis zu 5000 Teilnehmer:innen. Zur Abschlusskundgebung am Montagabend in Koblenz würden mindestens 1000 Landwirt:innen mit Traktoren erwartet.

Der Verein Landwirtschaft verbindet (LSV) will nach eigenen Angaben im Norden von Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Spediteuren Autobahnauffahrten blockieren. Anschließend wollen sie zu einer Demonstrationsfahrt über mehrere Autobahnen starten. Die Organisatoren rechnen mit etwa 3000 Fahrzeugen. Endgültige Genehmigungen stehen noch aus.

Eine zentrale Kundgebung mit den Landwirt:innen aus allen Teilen des Landes steht am Mittwoch in Mainz auf dem Programm. Am Samstagabend (13. Januar) sind im Norden von Rheinland-Pfalz mehr als hundert Mahnfeuer geplant.

Nordrhein-Westfalen

In NRW wollen die Bauern am Montag landesweit an Kreuzungen und Auffahrten den Verkehr lahmlegen. Größere Versammlung soll es in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und Münster geben. Hier werden mehrere Hundert Zugmaschinen erwartet. Die zuständigen Polizeidienststellen warnen nach einer großen Anzahl von angemeldeten Traktorprotesten landesweit vor Verkehrsproblemen. Diese können sich den ganz Montag hinziehen und sowohl den Berufsverkehr als auch Schüler:innen betreffen.

Mecklenburg-Vorpommern

Nach Informationen des Landesbauernverbands von Donnerstagvormittag wird es Protestaktionen an mehr als 50 Autobahnzufahrten geben, allerdings zeitgleich davon nur an jeder zweiten für zwei Stunden mit anschließendem Wechsel, so dass der Verkehr an den jeweils freien Anschlussstellen fließen kann. Als Zeitfenster wurde Montagmorgen, 7.00 bis 11.00 Uhr, genannt. Im Detail stimmt sich der Verband aber intern noch zu den Aktionen ab.

In mehreren Städten hat die Initiative „Unternehmeraufstand MV“ Autokorsos angemeldet, etwa in Neubrandenburg, Rostock, Güstrow, Wismar oder Schwerin. Auch in Stralsund sind laut zuständigem Landkreis Proteste angemeldet.

Schleswig-Holstein

Im ganzen Land soll es an drei Tagen Demonstrationen geben, kündigte der Landesbauernverband an. Dabei werde es durch langsamfahrende Kolonnen zu Verkehrsbehinderungen kommen. Blockaden seien nicht geplant. Die Proteste sollen nach Angaben des Bauernverbands am Montag im Süden Schleswig-Holsteins beginnen. Kolonnenfahrten seien in den Kreisen Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn und im Herzogtum Lauenburg geplant. Am Mittwoch seien Aktionen in Flensburg, Ostholstein, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Lübeck geplant. Zum Abschluss am Freitag wollen Landwirt:innen aus den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde nach Kiel zu einer Kundgebung fahren.

Hamburg

Die Hamburger Polizei rechnet wegen der Trecker-Demos von Landwirt:innen gegen Sparbeschlüsse der Bundesregierung am Montag mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet. Jeweils 250 bis 300 Traktoren sollen nach den Plänen der Anmelder am Montagmorgen aus Schleswig-Holstein kommend in Langenhorn, Rahlstedt und Bergedorf die Landesgrenze passieren und zu einer Abschlusskundgebung in der Hamburger Innenstadt fahren, wie die Polizei mitteilte. Da die Versammlungsbehörde fortwährend weitere Anmeldungen erhalte, müsse im gesamten Stadtgebiet sowie auf Ausweichstrecken mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden, hieß es. „Insofern bittet die Polizei, soweit möglich, auf öffentliche schienengebundene Verkehrsmittel auszuweichen.“

Bayern

Bereits am Donnerstagabend kam es in Bayern zu Protestaktionen der Bauern. Für die Aktionswoche befürchten einige Kommunen große Auswirkungen, etwa auch durch Blockaden von Autobahnauffahrten.

An den Protesten wollen sich in Bayern auch andere Branchen beteiligen. Etwa Bäcker:innen, Metzger:innen und Müller:innen hätten ihre Unterstützung der Auftaktdemonstration am 8. Januar in München angekündigt, teilte der Bayerische Handwerkstag mit. Der Protest der Lebensmittelhandwerkerinnen richtet sich in erster Linie gegen die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie sowie gegen den Wegfall der Strom- und Gaspreisbremsen, die Erhöhung der CO2-Abgabe und die neue Lkw-Maut.

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