Diskutiert wurde lang darüber. Jetzt hat der Senat das 29-Euro-Ticket für Berlin für Anfang Juli angekündigt. Der Vorverkauf soll schon bald starten.
Das 29-Euro-Ticket für Busse und Bahnen in Berlin kommt zum 1. Juli. Das kündigte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats an. Der Vorverkauf für das Ticket für den AB-Bereich, das nur im Abonnement erhältlich sein soll, beginnt am Dienstag nächster Woche, sagte Schreiner. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ergänzte, das Ticket solle dazu beitragen, dass das Leben in Berlin bezahlbar bleibe. Es sei auch ein Beitrag, auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Ein Ringen um günstige Mobilität
Über die Einführung des 29-Euro-Tickets, das es parallel zum bundesweit gültigen 49-Euro-Ticket geben soll, war lange diskutiert worden. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegener und seine CDU standen dem Ticket kritisch gegenüber, berichtete der RBB Ende März. Doch die SPD habe es vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 zum einem ihrer zentralen Wahlkampfversprechen gemacht.
Sven Heinemann, Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, warb für das Ticket: „Es gibt eine breite Mittelschicht, die will auch entlastet werden“, sagte er in der RBB24 Abendschau. „Wir haben gesagt: Wir wollen Mobilität für einen Euro am Tag. Das würde dieses Ticket erfüllen.“ Auch auf den Klimaschutz habe es eine positive Wirkung.
Dennoch gab es laut RBB selbst innerhalb der SPD Gegner des Vorhabens. Parteivize Kian Niroomand und Jana Bertels, Co-Chefin der SPD-Frauen, plädierten dafür, die Pläne für das 29-Euro-Ticket nicht weiterzuverfolgen. Niroomand sah dies „Möglichkeit, den angespannten Haushalt zu entlasten“, sagte er dem RBB. Laut der Berliner Rundfunkanstalt kostet das Ticket das Land 300 Millionen Euro. Dabei hieß es bis vor Kurzem, dass der Berliner Haushalt im Jahr 2024 noch 1,75 Milliarden Euro einsparen müsse. Diese Zahl wurde aber am vergangenen Wochenende jedoch nach unten korrigiert.
Berlin spart an anderen Stellen
Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD verabredeten bei einem mehrstündigen Treffen am Sonntagabend, dass jede einzelne Senatsverwaltung in diesem Jahr 2 Prozent ihres Haushaltsvolumens einsparen muss. Bisher sollten es 5,9 Prozent sein. Die einzusparende Gesamtsumme sei von 1,75 Milliarden Euro auf 557 Millionen Euro geschmolzen, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am Montag mitteilten.
Für die Differenz von gut 1,18 Milliarden Euro haben die Finanzexpert:innen beider Fraktionen andere Einsparmöglichkeiten im Haushalt 2024 gefunden, die nach ihrer Darstellung niemandem wehtäten. Dabei handele es sich unter anderem um nicht benötigte Mittel für Personal, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Wohnungs- und Schulbau.
Weitere Quellen: RBB
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