CSU kritisiert ein Verbot, das es gar nicht gibt

Ein Instagram-Post der CSU sorgt für Aufruhr. Die Partei kritisiert darin ein „Fleischverbot“ durch Grünen-Minister Cem Özdemir. Doch so ein Verbot existiert nicht. Die Partei kassiert für ihre Darstellung nun Kritik.

Auf dem Instagram-Account der CSU wurde am Dienstag ein Post veröffentlicht, der ein angebliches „Fleischverbot“ kritisiert. Er wurde auch von Martin Huber, Generalsekretär der CSU, geteilt.

Darauf zu sehen ist der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Grüne), neben einem Stück Fleisch, das plakativ durchgestrichen wurde. Über der Collage steht: „Fleischverbot: Schlag ins Gesicht für unsere Landwirte“. Die Überschrift suggeriert ein Verbot für Fleisch durch den Grünen-Minister. Doch so ein Verbot existiert nicht. Der Post wurde inzwischen über 1600 Mal geliked und hat mehr als 300 Kommentare (Stand 28.06.23, 10 Uhr).

Angebliches „Fleischverbot“: CSU-Post führt in die Irre

Auch die Beschreibung zum Post führt in die Irre. Laut dem Text habe Landwirtschafts- und Ernährungsminister Cem Özdemir ein Fleischverbot in seinem Ministerium verhängt. Künftig sollen auf der Speisekarte nur noch „streng vegetarische Gerichte“ stehen. Auch Martin Huber wird zitiert. Ihm zufolge sei das Verbot „pure Ideologie und ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Landwirte“. Und weiter: „Für uns gilt: Jeder soll selbst entscheiden, was er essen will. Leben und leben lassen statt grüner Bevormundung.“

Das Problem: Özdemir hat nie ein generelles Fleischverbot vorgeschlagen und auch in seinem Ministerium keines verhängt. Möglicherweise bezieht sich der Post auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aus dieser geht hervor, dass bei Veranstaltungen von Özdemirs Ministerium bis auf wenige Ausnahmen nur noch vegetarische Gerichte serviert werden. Über die Anfrage hatte unter anderem die Bild-Zeitung berichtet. Auch von dieser Regel gibt es aber Ausnahmen, zum Beispiel am Tag der offenen Tür. Auch das Umweltministerium verzichte auf Fleischgerichte bei Veranstaltungen.

Gegenüber der Bild-Zeitung begründet das Landwirtschaftsministerium den Schritt mit der zunehmenden Beliebtheit vegetarischer Speisen. In dem Artikel kommt auch ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zu Wort, der ebenfalls von einem „Fleischverbot“ spricht.

Kritik an Post: „Schlag ins Gesicht für die Demokratie“

Özdemir plant also weder ein generelles „Fleischverbot“ noch verbietet er Fleisch in seinem Ministerium. Das geht aus dem Instagram-Post aber nicht hervor. Für die ungenaue Darstellung erntete die CSU Kritik.

Nutzer:innen warfen der CSU vor, Sprache und Stil der AfD zu übernehmen, um Wähler:innen zu gewinnen. Eine Grünen-Stadträtin aus Bergisch-Gladbach, Anna Steinmetzer, kommentierte unter den Post: „Ihre Hetzerei ist ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie!“.

Verwendete Quellen: Instagram-Post der CSU, Bild