„Demokratie, die zerbricht auch da, wo Menschen sich alleine gelassen fühlen“

Meistens freitags haben junge Menschen fürs Klima demonstriert. Nun ändert Fridays for Future die Strategie: Es soll es mehr um konkrete Klimaschutzmaßnahmen gehen – und um die Demokratie.

Die Klimabewegung Fridays for Future will mehr auf die konkrete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen pochen und sich auch für den Schutz der Demokratie einsetzen. Aktivistin Luisa Neubauer sagte am Donnerstag in Berlin: „Wir sehen, dass wir nicht mehr für Klima als Schlagzeile kämpfen müssen, sondern jetzt viel mehr uns konkret einsetzen müssen für die Umsetzung.“ Fridays for Future werde zudem die seit Wochen andauernden Demos gegen rechts weiter begleiten.

Für den 1. März ruft die Klimaschutzbewegung zusammen mit der Gewerkschaft Verdi zu bundesweiten Demonstrationen auf. Damit solle Druck für eine radikale Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr aufgebaut werden.

„Demokratie zerbricht“

„Die Demokratie, die zerbricht auch da, wo Menschen sich alleine gelassen fühlen, wo sie sich nicht mehr abgeholt fühlen, weil es eben keine Anbindung zu ihnen im ländlichen Raum gibt“, sagte Pauline Brünger von Fridays for Future Deutschland. „Die zerbricht auch da, wo nach jahrelangen Versprechen immer noch nicht das Klimageld ausgezahlt wird, um zu entlasten.“

Das Klimageld sollte nach Plänen der Ampel-Koalition die Mehrbelastung für Bürger:innen durch einen steigenden CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien ausgleichen. Es ist aber umstritten, ob und wann die Koalition dies umsetzt.

Brünger bekräftigte die Forderung nach einem „Ende des Sparkurses der Bundesregierung“. Es müsse ein großes Investitionspaket für den Klimaschutz und für den Zusammenhalt der Gesellschaft geben. „Es kann nicht sein, dass das Geld für den Ausbau des ÖPNV nicht da ist“, sagte sie.

Schuldenbremse im Namen der jungen Generation?

„Es kann nicht sein, dass man in diesen Zeiten im Verteilungskampf des Haushaltes am Ende beim natürlichen Klimaschutz einspart, also beim Schutz zum Beispiel der Meere, der Moore.“ Die Schuldenbremse im Namen der jungen Generation weiter zu verteidigen, sei verlogen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht für den Bundeshaushalt nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor.

Neubauer sagte mit Blick auf die anstehende Europawahl und die drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen, es gehe vor allem um die Mobilisierung junger Menschen. So plane Fridays for Future eine Europawahlkampagne.   

Im August 2018 hatte sich die damals 15 Jahre alte schwedische Schülerin Greta Thunberg zum ersten Mal vor ihre Schule gesetzt und für den Klimaschutz gestreikt – und so die Bewegung Fridays for Future ins Leben gerufen. Thunberg brachte Schüler:innen auch in Deutschland dazu, meist freitags statt zur Schule zum Klimaprotest auf die Straße zu gehen.

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