Im Bundestag ist es eine Premiere: Das Parlament diskutiert über Vorschläge, die ein neues Bürgergremium zum Reizthema Ernährung erarbeitet hat. Was wird jetzt daraus?
Der Bundestag hat kontrovers über die Empfehlungen des ersten Bürgerrats zur Ernährungspolitik debattiert. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte am Donnerstag, das Gremium habe „ganz wertvolle Impulse“ gesetzt.
Er befürwortete die Empfehlung für ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder an Kitas und Schulen. Die Grünen-Fachpolitikerin Renate Künast sagte zu den Vorschlägen: „Wir sind verpflichtet, das ernsthaft zu prüfen.“ Sie begrüßte etwa die Idee eines Mindestalters von 16 Jahren für den Kauf von Energydrinks.
Kritik seitens FDP und CDU
FDP-Experte Gero Hocker sagte, dass einige Vorschläge ein bisschen einem „Wünsch-Dir-Was“ entsprächen. Es hielte es für unfair, wenn Kinderlose mit ihrem Steuergeld kostenlose Mittagessen auch für Kinder von Eltern bezahlten, die Rechtsanwält:innen oder Ärzt:innen seien.
Für die Union machte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor grundsätzliche Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition zur Einsetzung des Bürgerrats deutlich. Er warnte vor einer Auslagerung von Verantwortung an Kommissionen und „herbeiquotierte Räte“ zulasten des Parlaments. Der AfD-Abgeordnete Peter Felser begrüßte Empfehlungen für eine ausgewogene Ernährung in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Bei kostenlosem Mittagessen an Kitas und Schulen, das Ländersache sei, stelle sich die Frage der Finanzierung.
Empfehlungen des Bürgerrats nicht bindend
Der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat mit 160 Mitgliedern hatte im Februar ein „Bürgergutachten“ vorgelegt. Utopia berichtete.
An erster Stelle steht der Vorschlag, für alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Angeregt wird eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Zu den Empfehlungen gehört auch eine staatliche Kennzeichnung von Produkten mit Blick auf Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheitsaspekte.
Die Teilnehmer:innen waren nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden. Die Vorschläge sind für das Parlament nicht bindend, folgen sollen jetzt Ausschussberatungen. Der Vorsitzende des Ernährungsausschusses, Hermann Färber (CDU), sagte, es sei nötig, die Ergebnisse ernst zu nehmen. Man dürfe sich nicht darauf beschränken zu sagen, warum was nicht gehe.
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