Die Führerscheinregeln könnten bald EU-weit erneuert werden. Eine französische Politikerin hat dafür Vorschläge gemacht, die scharf kritisiert wurden. Darunter: Beschränkungen für Fahranfänger:innen und ein zusätzlicher Führerschein, um schwerere Autos wie SUV zu fahren.
Die EU-Kommission plant, die Führerscheinregeln zu aktualisieren. Auf ihrer Webseite heißt es, sie werde die derzeitige Führerscheinrichtlinie, die 2006 angenommen wurde, überarbeiten. Dadurch soll die Straßenverkehrssicherheit verbessert und die Freizügigkeit erleichtert werden. Auch die Regeln in verschiedenen Ländern könnten damit vereinheitlicht werden.
Am Dienstag wurde im EU-Parlament im Ausschuss für Verkehr und Tourismus eine entsprechende Novelle im Verkehrsrecht diskutiert. Die Vorsitzende des Ausschusses, die französische Grünen-Politikerin Karima Delli, hat dort ihre Ideen vorgestellt, wie eine Neuerung der Führerscheinregeln genau aussehen könnte. Diese sind in einem umfassenden Papier aufgeführt und teils sehr weitreichend.
Die wichtigsten Punkte fasst sie in einem Post auf der Plattform X (ehemals Twitter) zusammen: unter anderem nennt sie Geschwindigkeitsbegrenzungen und die allgemeine Einführung „eines speziellen Führerscheins für SUV“.
Tempolimit für Fahranfänger:innen und Co.
Die EU verfolgt ein Programm namens „Vision Zero“. Dieses sieht vor, dass nach 2050 die Zahl der Verkehrstoten bei Null liegen soll. Um dies zu erreichen, will die EU-Kommission unter anderem durchsetzen, dass Fahranfänger:innen europaweit eine Probezeit von mindestens zwei Jahren absolvieren müssen. Geht es nach Delli, ist für sie außerhalb von Städten ein Tempolimit von 90 km/h vorgesehen.
Senior:innen ab 60 Jahren oder Menschen mit chronischen Krankheiten könnten laut Papier verpflichtet werden, sich ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen, wenn sie eine Erneuerung ihres Führerscheins beantragen. Ab dem 60. Lebensjahr wäre der Schein demnach nur noch sieben Jahre gültig, ab dem 70. nur fünf und ab 80 nur noch zwei Jahre lang. Nach Ablauf dieses Zeitspanne müsste der Schein erneuert werden, auf eigene Kosten.
Der SUV-Führerschein, den Delli auf X anspricht, bezieht sich auf eine Gewichtsgrenze für den Führerschein. Für alle PKW-Führerscheine der Klasse B ist eine Gewichtsgrenze von 1800 Kilogramm vorgesehen. Aktuell liegt diese bei 3500 Kilo. Wer größere Autos fahren will, also beispielsweise SUV, soll laut Entwurf einen eigenen Führerschein der Kategorie „B+“ absolvieren – das ist erst ab 21 Jahren möglich. Im Entwurf wird ausgeführt, dass besonders schwere Personenkraftwagen (SUV) „anfälliger für Zusammenstöße“ sind als leichte PKW. „Da in der EU immer größere und schwerere Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden, ist der Führerschein der Klasse B für diese Fahrzeuge nicht mehr geeignet.“
SUV-Führerschein & Co.: Kritik für Pläne
Für ihre Pläne erntete Delli heftige Kritik, mehrere Medien berichteten darüber. Der SWR zitiert Verkehrssprecher Andreas Ottenschläge der österreichischen Partei ÖDP: „Klar ist, dass es sich hierbei um den Vorschlag einer einzelnen Abgeordneten handelt, der für uns als Volkspartei nicht nur indiskutabel ist, sondern einem Anschlag auf die Mobilität der Menschen gleichkommt.“ Die Maßnahmen bezeichnete er als „diskriminierend“ und kündigte an, gegen diese auf europäischer Ebene vorzugehen.
Bei Dellis Plan handelt es sich aber zunächst nur um Vorschläge – ob ihr Entwurf beschlossen wird, ist derzeit noch nicht klar. Alle Vorschläge der EU-Kommission müssen von den Mitgliedsländern abgesegnet werden, erst danach können sie in Kraft treten.
Verwendete Quelle: Webseite der EU-Kommission, Papier mit Vorschlägen von Karima Delli, SWR
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