Nach Razzien gegen die Letzte Generation in Deutschland sind Anhänger:innen der Protestgruppe erneut auf die Straße gegangen. Harald Lesch nahm an einem Protestmarsch teil und kritisierte das strafrechtliche Vorgehen aufs Schärfste.
Der TV-Moderator und Naturwissenschaftler Harald Lesch kritisiert das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Letzte Generation. Die Proteste der Bewegung rechtfertigten „auf keinen Fall irgendwelche Razzien“ oder morgens vorm Bett eine:r Aktivist:in „mit gezogener Waffe zu stehen – das geht auf keinen Fall“, sagte Lesch in einem Video, das ein Teilnehmer während eines Protestmarsches der Letzten Generation aufnahm und auf Twitter postete. Der Protest fand am Münchner Marienplatz statt, nachdem die Polizei mehrere Objekte der Klimaschutzgruppe Letzte Generation durchsucht hatte. An der Demonstration nahm auch Lesch teil.
Lesch antwortete auf die Frage des Teilnehmers, warum er bei der Demonstration anwesend sei: Man müsse nicht allen Aktionen der Bewegung zustimmen und mit ihren Aktionen könnte die Bewegung auch den strafrechtlichen Bestand der Nötigung erfüllen.
Doch die Razzia hätte eine „rote Linie“ überschritten. „Ihr seid keine Mafia, ihr seid keine Kriminellen. Ihr seid besorgt, wie wir alle. Und das kann man nicht bestrafen – auf keinen Fall“, sagte Lesch. „Es kann nicht sein, dass man euch behandelt wie Kriminelle“, ergänzt er. Er ermutigte die Aktivist:innen, mit ihrem Protest weiterzumachen.
Was bisher geschah
Vor einer Woche, am Morgen des 24. Mai, drangen Polizist:innen in die Wohnungen von 15 Aktivist:innen ein, darunter die der bekannten Klimaaktivistin Carla Hinrichs. Auch die Website der Letzten Generation wurde beschlagnahmt. Auf dieses Vorgehen reagierte die Letzte Generation nun mit mehreren Protesten – in München, Berlin und Leipzig.
Hintergrund der Durchsuchungen sind zahlreiche Strafanzeigen seit Mitte des vergangenen Jahres. Der Tatvorwurf gegen die Protestgruppe lautet Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Meinungen zum Protest der Letzten Generation
Auch Amnesty International, die weltweit größte Menschenrechtsorganisation, bekennt sich solidarisch mit den Aktivist:innen. Auf Twitter schrieb Amnesty Deutschland: „Die Ermittlungen ermöglichen schwere Eingriffe in die Grundrechte.“ Das aktuelle strafrechtliche Vorgehen stelle eine „unzulässige Vorverurteilung“ als kriminelle Vereinigung dar. Mit den Menschenrechten sei das nicht vereinbar.
Der CDU-Politiker Peter Beuth hingegen findet das Vorgehen von Polizei und Justiz gerechtfertigt. Zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte er: „Wir haben es nicht mit harmlosen Aktivisten zu tun.“
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