Seit Monaten steht eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes aus, doch jetzt gibt es nur: einen neuen Namen. Wie es mit der dringend nötigen Wärmewende in Deutschland weitergeht, bleibt damit weiter unklar. Jetzt hagelt es scharfe Kritik von allen Seiten.
Die schwarz-rote Koalition verschiebt eine grundlegende Reform des sogenannten Heizungsgesetzes – und löst damit breite Kritik aus. Branchenverbände warnen schon seit Monaten vor Verunsicherung und fordern mehr Verlässlichkeit.
Erwartet wurden Eckpunkte für geplante Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft Heizungsgesetz genannt, eigentlich bis Weihnachten. Die Koalition strebt dies nun bis Ende Januar an.
Aus Gebäudeenergiegesetz wird Gebäudemodernisierungsgesetz – aber was drin stehen soll, ist unklar
„Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das war aber die einzige verkündete Änderung: Inhaltlich gibt es bisher nichts Neues. In einem Papier zum Koalitionsausschuss heißt es: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werde das Heizungsgesetz abgeschafft. Das neue Gesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Was das konkret bedeutet, ist weiter offen.
Bis Ende Januar sollen Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Die Novelle soll dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden.
Wärmewende: Streit um die 65-Prozent-Regelung
Die lange Zeit umstrittene GEG-Novelle trat erst Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Das Gesetz sieht im Kern vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es gibt aber umfassende Übergangsregeln.
Wie hart soll der Schnitt nun werden? Die Verhandlungen innerhalb der Koalition dürften schwierig werden. Die CDU strebt eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an. Ministerin Reiche hatte von einem „Zwang zur Wärmepumpe“ gesprochen.
Verena Hubertz sowie Umweltminister Carsten Schneider (SPD) wollen an der 65-Prozent-Vorgabe festhalten. Sie warnen andernfalls vor Rückschritten beim Klimaschutz. Der Gebäudesektor hinkt gesetzlichen Vorgaben bei der Einsparung bei CO2-Emissionen hinterher.
„So kann niemand verlässlich planen“: Kritik an Verschiebung
„Entgegen all ihrer Versprechungen, Eckpunkte noch in diesem Jahr vorzulegen, verschiebt die Regierung die Entscheidung einfach ins neue Jahr und lässt die Menschen weiterhin im Unklaren„, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi.
Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbandes Wärmepumpe, warnte, abrupte Eingriffe in einen funktionierenden Rechtsrahmen oder ein kompletter Systemwechsel würden einem der wenigen derzeit im Wachstum begriffenen Wirtschaftszweige in Deutschland schaden. Mit etwa 300.000 verkauften Geräten werde die Wärmepumpe in diesem Jahr erstmals das am häufigsten verkaufte Heizungssystem sein.
Tanja Loitz, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft CO2online kritisiert:
“Seit Monaten warten Verbraucher und die gesamte Branche auf klare Rahmenbedingungen – und bekommen heute im Grunde nur einen neuen Namen präsentiert. Im Klartext: Wir wissen immer noch nicht, was aus der 65-Prozent-Regel wird und wie die Förderung aussehen soll. So kann niemand verlässlich planen. Das ist für Eigentümer wie für das Handwerk ein enttäuschendes Signal.”
Auch die Lobbyverbände der Energiewirtschaft und der Stadtwerke, BDEW und VKU fordern endlich eine Entscheidung. „Wir brauchen zeitnah einen klaren Rahmen für eine klimafreundliche Wärmeversorgung, um weitere Verunsicherung zu vermeiden„, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des BDEW.
Kommunen „brauchen sehr schnell Klarheit und Planungssicherheit“
Christine Wilcken, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, nannte es unbefriedigend, dass es weiterhin keine konkreten Ergebnisse gebe, wie es weitergehe. „Die großen Städte müssen in knapp sieben Monaten ihre kommunalen Wärmepläne vorlegen. Daher brauchen wir sehr schnell Klarheit und Planungssicherheit für die Wärmewende in den Städten.„
Das Heizungsgesetz sei eng mit dem Wärmeplanungsgesetz verknüpft. „Der Umstieg auf klimaneutrales Heizen ist eine Riesenherausforderung. Die Städte und ihre Stadtwerke investieren dafür Riesensummen.“ Das Gleiche gelte für Hauseigentümer:innen, die jetzt entscheiden, ob sie sich eine Wärmepumpe anschaffen oder ans Fernwärmenetz anschließen lassen.
Die 65-Prozent-Vorgabe soll für Bestandsbauten mit Vorliegen der kommunalen Wärmeplanung (Mitte 2026 bzw. Mitte 2028) gelten. Darum ist die kommunale Wärmeplanung für Hausbesitzer:innen so wichtig: Sie wissen, ob etwa ein Wärmenetz oder ein grünes Gasnetz geplant ist oder ob sie eine Wärmepumpe oder andere klimafreundlichere Heizung einbauen.
Wie sieht die künftige Förderung aus?
Der Staat fördert den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung über die Bundesförderung für effiziente Gebäude mit Milliarden. Politiker:innen von Union und SPD deuteten bereits Änderungen an. So sagte Reiche, Fördermaßnahmen sollten im Zweifel stärker zugeschnitten werden auf die Fälle, bei denen es tatsächlich auf die Förderung ankomme. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte sich für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen
