Wasserversorger warnen vor teureren Trinkwasser-Preisen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um eine EU-Richtlinie zur Trinkwasser-Qualität umzusetzen. Diese wird jetzt von mehreren Seiten kritisiert.
Die kommunalen Wasserversorger warnen vor ansteigenden Preisen für Trinkwasser in Deutschland. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ). Grund ist eine EU-Richtlinie zur Wasserqualität des Trinkwassers. Deutschland ist – wie alle EU-Mitgliedsstaaten – verpflichtet, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Wasserversorger warnen vor höheren Kosten für Trinkwasser
Das Problem: Die aktuell geplante Umsetzung dieser Verordnung zur Qualität könnte zu höheren Preisen für Konsument:innen führen, warnen die Versorger. Der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) Karsten Specht sagte der NOZ: „Wir sehen mit der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung erhebliche Mehraufwendungen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich auf uns und die Verbraucher zukommen“.
Die Kritik der Wasserversorger: Behördliche Aufgaben werden auf sie verschoben. Die Pläne der Bundesregierung seien „zu teuer, zu vage und zu bürokratisch“, ergänzt Specht.
Laut NOZ schrieben die betroffenen Unternehmen einen Brandbrief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Sie kritisierten „unverhältnismäßige Anforderungen und Pflichten beim Gewässerschutz“, die nicht oder nur mit „erheblichem Aufwand“ zu bewältigen seien.
Höhere Qualität und mehr Kontrolle
Die EU-Richtlinie hat zum Ziel, die Qualität des Trinkwassers und ihre Überwachung zu verbessern. Laut Tagesschau verpflichtet sie die Mitgliedsstaaten, einen „risikobasierten Ansatz“ von der Quelle bis zum Wasserhahn einzuführen. Das bedeutet zusätzliche Kontroll- und Berichtspflichten für die Versorger – bei Leitungswasser, Trinkwasserquellen und Leitungsnetzen.
So sollen Gefahren durch Umweltverschmutzungen für die Gesundheit der Menschen sowie auf die Ressource Wasser eingedämmt werden. Auch den Umgang mit Schadstoffen und Mikroplastik müssen die Mitgliedstaaten gesetzlich regeln.
Außerdem müssen die EU-Staaten laut Tagesschau einen leichteren Zugang zu „sicherem Trinkwasser“ ermöglichen – für alle Menschen, insbesondere für gefährdete Gruppen. Auch Informationen über die Trinkwasser-Qualität in ihrem Wohngebiet sollen Bürger:innen erhalten. Durch diese Maßnahmen beabsichtigt die EU, dass die Bürger:innen der Qualität ihres Leitungswassers mehr vertrauen. Laut EU-Kommission habe Europa durch diese Maßnahmen inzwischen die höchsten Trinkwasser-Standards weltweit, wie Tagesschau berichtet.
Deutschland in Verzug, EU-Verletzungsverfahren eingeleitet
Bereits 2018 hatte die EU-Kommission den Vorschlag für die Richtlinie präsentiert. Sie war damit der Bürger:inneninitiative Right2Water gefolgt, die einen besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser forderte. 1,6 Millionen Unterschriften erhielt die Petition. Seit 2020 haben das Parlament und der Rat die Richtlinie angenommen.
Bis Mitte Januar 2023 hatten die EU-Staaten Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu gießen. Doch das Bundesumweltministerium legte erst Anfang April einen Referenzentwurf vor. Die Bundesregierung ist also im Verzug. Deswegen hat die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in die Wege geleitet.
Deutschland von vielen Seiten unter Druck
Zusätzlich fordert der VKU nun „deutliche Nachbesserungen“ am Entwurf, wie Specht der NOZ sagte. Der Verordnungsentwurf bedeute für die Versorger „teure Bürokratie„. „Widersprüchliche Anforderungen und faktisch nicht durchführbare Aufgaben bereiten uns große Sorgen“, betont Specht.
Die Bundesregierung hat über den Vorschlag noch nicht abgestimmt. Anpassungen könnten demnach noch vorgenommen werden.
Mehr als 1500 kommunalwirtschaftliche Unternehmen werden laut NOZ durch den VKU vertreten. Sie versorgen um die 90 Prozent aller deutschen Einwohner:innen mit Trinkwasser.
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