Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte im Juni eine Instagram-Story veröffentlicht, in der sie sich auch zu einer Ölpipeline äußerte. AfD-Politikerin Beatrix von Storch zeigte sie daraufhin an. Das Verfahren wurde nun eingestellt.
Wie der Spiegel berichtet, hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Luisa Neubauer eingestellt. AfD-Politikerin Beatrix von Storch hatte die Klimaaktivistin im Juni wegen einer Instagram-Story angezeigt.
Beatrix von Storch scheitert mit Anzeige wegen Instagram-Story
Neubauer hatte auf der Plattform zuvor eine Story zum Demokratiegipfel geteilt, der im Juni in Kopenhagen stattfand. Darin ging sie unter anderem auf die Erdölpipeline EACOP ein. Diese befindet sich zurzeit in Planung und soll zwei Ölfelder in Uganda und ein Ölterminal in Tansania verbinden. Neubauer erwähnte auf Instagram, dass man „natürlich darüber nachdenkt, wie man eine Pipeline in die Luft jagen kann.“ Neubauer hatte bereits kurz nach dem Posten betont, es gehe nicht um einen Anschlag, sondern darum, dass die geplante Pipeline nicht gebaut werden solle. Ihre Aussage war eine Anspielung auf ein Buch mit Titel „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“. Der Autor spricht darin über eine Eskalation im Klimaaktivismus und auch über Sabotage, allerdings nicht über solche drastische Maßnahmen wie Sprengstoffanschläge.
Beatrix von Storch deutete die Story anders: Sie zeigte Neubauer wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten an und teilte ihre Anzeige in einem Video auf Twitter. Darin spricht sie von einer „Klima-RAF“ und davon, dass sich Staatsanwaltschaft und Bundesamt für Verfassungsschutz „den Klimaterroristen“ annehmen.
Mit ihrer Anzeige ist sie nun gescheitert. Dem Spiegel liegt ein Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft vor, laut dem das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt wurde. Das Magazin zitiert außerdem einen Sprecher der Staatsanwaltschaft, laut dem der Anfangsverdacht aus Rechtsgründen abgelehnt wurde. Es wurden keine Ermittlungen aufgenommen.
Luisa Neubauer reagiert auf Beschluss der Staatsanwaltschaft
Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich auf Twitter zum Scheitern der Anzeige geäußert.
„Beatrix von Storch wollte allen Ernstes Gerichte für ihre absurden Versuche rechter Einschüchterung einspannen“, schreibt sie, „Es ist wenig überraschend – aber bedeutsam – dass sie jetzt damit gescheitert ist. Endlich eine gute Nachricht für die Demokratie.“
Gegenüber dem Spiegel erzählt sie, wie der Vorfall den Hass im Netz gegen sie schürte. Nachdem rechte Zeitungen über ihren Beitrag berichtet hatten, folgte „eine Welle an Beleidigungen in Kommentaren und Direktnachrichten“, die sich gegen die Aktivistin richteten. Mit dem Melden der Beiträge an die Plattformen und auch teils an die Behörden komme sie meist gar nicht hinterher.
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