Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben am Dienstagmorgen mehrere Hausdurchsuchungen bei Aktivist:innen der Letzten Generation stattgefunden. Die bundesweite Razzia stellt eine Kurswende im Umgang mit der Protestbewegung dar. Die Betroffenen meldeten sich auf Twitter zu Wort.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ermittelt die Neuruppiner Staatsanwaltschaft gegen die Letzte Generation. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Klima-Aktivist:innen eine kriminelle Vereinigung unterstützen, berichtet unter anderem die Welt.
Demnach gab es am Dienstagmorgen an mehreren Orten in Deutschland Hausdurchsuchungen bei elf Aktivist:innen. Anstoß für die Ermittlungen seien offenbar Sabotage-Aktionen der Letzten Generation an einer Pipeline in Schwedt. Im Frühjahr hatte die Gruppe Erdölpumpstationen besetzt und Hähne zugedreht. Die betroffene PCK-Raffinerie bot den Aktivist:innen daraufhin das Gespräch an, wie der rbb berichtete. Jedoch hielten Protestaktionen an – und führten schließlich zum Abbruch des Dialogs.
Letzte Generation: Vorwurf der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB
Laut Welt geht es nach Angaben von Oberstaatsanwalt Cyrill Klement um den Vorwurf der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Wie der Spiegel schreibt, werden eine „niedrige, zweistellige Anzahl von Personen“ beschuldigt. Auch Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch und Nötigung werden demnach untersucht. Festnahmen hat es keine gegeben. Die Letzte Generation selbst erklärte auf Twitter, dass unter anderem elektronische Geräte bei den Hausdurchsuchungen konfisziert wurden.
Die Razzia stellt eine Kehrtwende im juristischen Umgang mit den Aktivist:innen dar. Denn: Erst kürzlich erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft, dass es sich bei der Klima-Bewegung nicht um eine kriminelle Vereinigung handle.
Im Video: Durchsuchung bei Klimaaktivist:innen
Auf Twitter erklärte Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation: „Das alles, weil die Bundesregierung unser Grundgesetz bricht und noch immer nicht das Pariser Abkommen einhält und diese Leute deswegen auf die Straße gehen.“ Sie forderte: „Setzen Sie mich mit auf die Anzeige. Durchsuchen Sie auch mein Haus!“
Carla Hinrichs, ebenfalls Sprecherin der Klimaprotestgruppe, bestätigte, dass unter anderem ihre Wohnung durchsucht worden sei. „Ja, das ist beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt. Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“, schrieb sie auf Twitter. Weiter erklärte die Letzte Generation auf Twitter, dass es sich „um einen Einschüchterungsversuch“ handle. „Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun – wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung.“
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