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„Wir werden verarscht von unserer eigenen Regierung“

Carla Hinrichs
Screenshot: Das Erste / Hart aber fair

In der WDR-Talkshow Hart aber fair hat Carla Hinrichs von der Letzten Generation die Klimakonferenz und die Bundesregierung scharf kritisiert. In einigen Punkten stimmte ihr sogar Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu.

Am 30. November startete die Weltklimakonferenz COP28. Regierungsvertreter:innen aus zahlreichen Ländern kommen dieses Jahr in Dubai zusammen, um gemeinsam über Maßnahmen zum Klimaschutz zu diskutieren. Dies war auch Thema der WDR-Talkshow Hart aber fair am Montagabend. Eingeladen war unter anderem Carla Hinrichs, Klimaaktivistin der Letzten Generation, die sowohl die internationale als auch die deutsche Politik scharf kritisierte: „Wir werden wirklich verarscht. Wir werden verarscht von dieser Konferenz. Wir werden auch verarscht von der internationalen Gemeinschaft, aber insbesondere von unserer eigenen Regierung“, wetterte die Aktivistin.

Hinrichs zieht Ahrtal-Vergleich

Hinrichs kritisierte unter anderem den bei der COP28 getroffenen Deal, dass Deutschland sich mit 100 Millionen Dollar (etwa 92 Millionen Euro) an einem internationalen Fonds zur Beseitigung klimabedingter Schäden beteiligt. Die Bundesregierung wolle uns verkaufen, „dass das jetzt der große Coup ist, wenn man 100 Millionen in den Fonds steckt, obwohl nur das Ahrtal 300 Mal so viel gekostet hat“.

300 Mal 92 Millionen Euro, das wären 27,6 Milliarden Euro. Auf welche Daten sich Hinrichs konkret bezieht, wird nicht klar. Allerdings kam eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Auftrag gegebene Studie 2022 zu dem Schluss, dass durch die Überschwemmungen im Ahrtal und an der Erft im Juli 2021 mindestens 40 Milliarden Euro entstanden seien.

Selbst Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der in der Debatte oft auch gegenteilige Meinungen zu Hinrichs vertrat und erklärte, dass die Letzte Generation der Akzeptanz für Klimaschutz in der Gesellschaft „schwer geschadet“ habe, stimmt der Aktivistin in diesem Punkt zu: „Bei dem Argument gebe ich Frau Hinrichs recht – ausdrücklich. Damit kriegen Sie keinen einzigen Inselstaat vor dem Versinken bewahrt.“

Hinrichs: „Regierung bricht eigene Gesetze“

In ihrer Kritik geht Hinrichs auch auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg ein. Dieses hatte kürzlich geurteilt, dass sich die Regierung nicht an ihre eigenen Gesetze halte und es deshalb Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Bereich Verkehr und Wohnen geben muss. Auch Utopia berichtete. „Deutschland muss sich […] fast schon schämen [zur Klimakonferenz] zu reisen und wieder große Töne zu schwingen, wenn die eigenen Gerichte ihnen attestieren, dass es nicht reicht“, fasste die Tagesschau das Urteil zusammen.

Auch diesen Punkt sieht Altmaier – der nun keine Regierungsverantwortung mehr trägt – ähnlich: „Wir haben ein Gesetz, das uns verpflichtet, wir haben das Pariser Klimaabkommen, wir haben das Verfassungsgericht und das OVG Brandenburg. Wenn wir die Letzte Generation kritisieren, aber selber unsere eigenen Gesetze nicht einhalten, dann verlieren wir jede Glaubwürdigkeit.“ Gerade im Umgang mit anderen Nationen wie bei der Weltklimakonferenz ist dies laut Altmaier ein Problem: „Weil viele dann sagen: Guck dir mal an die schlauen Deutschen an, dann legen wir uns auch wieder hin.“

Weitere Quellen: Hart aber fair, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Tagesschau

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