Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die eigene Bundesregierung. Die „Leistungsbilanz“ sei „groß“. Allerdings könne man nicht durchweg zufrieden mit ihr sein, erklärte Habeck bei Anne Will.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Kritik am Erscheinungsbild der Ampel-Regierung geübt. „Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will auf den Hinweis, dass viele Menschen mit der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unzufrieden seien.
„Die Leistungsbilanz ist nicht nur ordentlich, sondern die ist groß“, hob Habeck hervor. So habe die Regierung Deutschland sicher durch den Winter geführt, eine Gasmangellage vermieden und die Strom- und Gaspreise runter bekommen. Auch die Energie- und Lebensmittelpreise gingen jetzt deutlich runter.
Habeck: „An der Stelle kann man nicht zufrieden sein“
„Aber natürlich haben wir in der Kür, also im Erscheinungsbild der Regierung jetzt nicht geglänzt. Das kann ja keiner behaupten“, sagte Habeck auch vor dem Hintergrund der regierungsinternen Auseinandersetzungen um das Heizungsgesetz. „An der Stelle kann man nicht zufrieden sein.“
Die rot-grün-gelben Koalitionsparteien hatten sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, das Heizungsgesetz kurzfristig im Bundestag auf die Tagesordnung zu nehmen. Es handelte sich dabei um die erste Lesung, ein Gesetzesbeschluss erfolgt erst später mit der dritten Lesung. Bis dahin kann das Gesetz inhaltlich noch verändert werden. Kanzler Scholz, Minister Habeck und FDP-Chef Christian Lindner waren hinzugezogen worden, nachdem Gespräche der Fraktionschefs und ihrer Stellvertreter darüber, ob die Vorlage schon in der Woche im Bundestag auf die Tagesordnung sollte, erneut gescheitert waren.
Die Regierung habe sich in den vergangenen drei bis vier Wochen aus dem „Loch rausgebuddelt“, in dem sie gesteckt habe, sagte Habeck. Die noch bestehenden Fragen zum Heizungsgesetz seien beantwortbar. „Alle arbeiten unter Hochdruck daran, juristisch saubere Texte hinzubekommen»“, sagte der Minister. Jetzt kämen die Gesetze. „Wir haben das Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt, wir haben das Klimaschutzgesetz vorgelegt“, nannte er Beispiele.
Grünen-Politiker Hofreiter: Es werde zu viel gestritten
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schloss sich der Kritik Habecks an der Bundesregierung an und verortete zudem viele Probleme bei Bundeskanzler Scholz. Es gebe eine ganze Reihe von Aspekten, wo man mit der Bundesregierung nicht zufrieden sein könne, sagte Hofreiter am Montag im RTL/ntv-Frühstart. Es werde zu viel gestritten, „und man merkt halt bei verschiedenen Themen, dass es der Kanzler einfach an Führungsstärke missen lässt„, so Hofreiter.
Das sei schon vor einem Jahr bei der Unterstützung der Ukraine so gewesen. Nun liege auch bei dem schwierigen Thema Klimaschutz „das Hauptproblem im Kanzleramt“. Es sei natürlich schwierig in einer Koalition mit drei unterschiedlichen Parteien. Hofreiter sah aber das Kanzleramt in der Pflicht, „sich sozusagen zum Verteidiger der beschlossenen Ergebnisse“ zu machen.
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