Frischer Wind für die Demokratie

Es gibt eine neue Partei in Deutschland: „Demokratie in Bewegung” ist sozial, nachhaltig und weltoffen, und will mit einem digital-partizipativen Modell mehr Beteiligung für die Bürger möglich machen.

In den westlichen Demokratien ist einiges in Bewegung geraten in den letzten Jahren: Donald Trump ist US-Präsident, Marine LePen könnte Präsidentin Frankreichs werden und auch Deutschland hat mit der AfD eine fast schon etablierte rechtspopulistische Partei, die beweist, dass Nationalismus und Rechtspopulismus längst nicht so unmöglich sind in Deutschland, wie das viele gerne hätten.

Mit ihrer Kritik an der Demokratie beweisen diese Politiker und Parteien paradoxerweise auch, dass die Demokratie funktioniert. Doch die Lösungen, die sie anzubieten haben, sind nicht neu und innovativ, sondern altbekannt, rückwärtsgewandt und oft destruktiv.

Kritisch, aber konstruktiv

Nun tritt eine neue Partei an, die ebenfalls Bewegung in die Demokratie bringen will, aber unter anderen Vorzeichen: weltoffen, konstruktiv, nachhaltig und mit einem innovativen digitalen Konzept. „Demokratie in Bewegung” heißt die Partei, die am Sonntag in Berlin gegründet wurde. Kurz zuvor waren die 100 000 Unterschriften unter der Online-Petition zusammen gekommen, die die Initatoren als Bedingung für die Parteigründung festgelegt hatten.

So sehr auf die Stimmen aus dem Internet zu hören, ist kein Opportunismus, sondern Kern des Konzepts der neuen Partei: Ähnlich wie schon die Piratenpartei soll auch Demokratie in Bewegung maßgeblich von Initiativen geprägt werden, die von Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern im Netz vorgebracht und diskutiert werden. Wenn eine Initiativen die erforderliche Mindestanzahl an Stimmen erhält, stimmen die Parteimitglieder über sie ab. Erhält sie die Mehrheit, findet sie Eingang ins Parteiprogramm.

Lehren aus dem Scheitern der Piraten

Allerdings haben die Initiatoren einige Lehren aus dem Untergang der Piraten gezogen und Punkte in ihr Konzept eingebaut, die Dauerstreit, Chaos und zu viel Spielraum für Trolle verhindern sollen. Dazu gehören vier festgeschriebene Grundwerte, innerhalb derer sich die Initiativen bewegen sollen: „Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz”; „Gerechtigkeit in sozialer, politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht”, „Weltoffenheit und Vielfalt” sowie „Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit”. Ein Moderationsteam soll bestimmen, ob sich die vorgebrachten Initiativen in Einklang mit den vorgebrachten Werten befinden.

Viele der Gründer sind erfahren mit der Mobilisierung von Bürgern im digitalen Zeitalter. Von der Petitionsplattform Change.org sind gleich zwei Mitarbeiter im Gründungsteam. Gregor Hackmack, Gründer von Abgeordnetenwatch.de, Ashoka-Fellow und Geschäftsführer von Change, hat bei der Parteigründung zumindest mitgeholfen. Andere Mitgründer beschäftigen sich „seit Jahren mit dem Aufbau von Organisationen, die soziale Ungerechtigkeit bekämpfen”, arbeiten als Student im Bundestag oder sind Autor, wie Nicol Ljubic, „der seine Erfahrungen über die Hinterzimmer-Politik der SPD in einem Buch verarbeitete”.

Mehr Fragen als Antworten

Was die Erfolgschancen der Partei angeht, gibt es bislang mehr Fragen als Antworten: Werden die „Beweger” die notwendigen analogen Unterschriften sammeln können, um bei der kommenden Bundestagswahl antreten zu dürfen? Wenn ja, welche Chancen haben sie, in so kurzer Zeit in den Bundestag einzuziehen?

Falls die Partei tatsächlich früher oder später in den Bundestag kommt: Wie viele Wähler würden sie wählen, welchen Anteil an Sitzen würde sie bekommen, wie viele Abgeordnete könnte sie stellen? Und wenn man realistischerweise davon ausgeht, dass sie erst einmal zu den kleineren Parteien im Bundestag gehören würde und bestenfalls Juniorpartner in einer Koalition wäre: Welche Wirkung hätten die Kompromisse, die Koalitionen so mit sich bringen, auf die Motivation der Partei-Crowd?

Die vielleicht größte Herausforderung überhaupt

„Es liegt nicht an uns, dass die SPD nicht sozial genug ist, die Grünen opportunistisch und die Linke sich am Populismus der Nationalisten bedient. Wir wollen zeigen, dass es anders geht. Und dass Partei im 21. Jahrhundert attraktiv sein kann”, heißt es in den FAQ auf der Partei-Website. Politisch erfolgreich zu sein und all diese Fehler zu vermeiden, ist allerdings die vielleicht größte Herausforderung in einer Demokratie überhaupt. In jedem Fall aber ist es spannend zu beobachten, wie eine neue Kraft mit zeitgemäßem Ansatz und viel digital-sozialem Know-how versucht, frischen Wind in die deutsche Demokratie zu bringen.

GASTBEITRAG aus enorm.
TEXT: Jonathan Widder

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