Die Stadt Dachau verbietet Glyphosat

Stadt Dachau verbietet Glyphosat
Foto: Pixabay, CCO Public Domain

Das umstrittene Pflanzengift Glyphosat darf nicht mehr auf Ackerflächen der Stadt Dachau ausgebracht werden. 

Nach Dresden verbietet nun auch die Stadt Dachau den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat. So darf auf städtischen Ackerflächen kein Glyphosat mehr genutzt werden, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) bereits im März diesen Jahres. Neben dem Verbot von Glyphosat dürften außerdem keine Insektenbekämpfungsmittel auf Neonicotinoid-Basis mehr verwendet werden, entschied der Hauptausschuss des Dachauer Stadtrats. Das Bündnis für Dachau habe Anfang 2017 einen entsprechenden Antrag für die Verbote auf landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Dachau gestellt.

Glyphosat ist eines der meistverkauften Pestizide der Welt und wird in Deutschland auf circa 40 Prozent der Felder eingesetzt, um Unkraut zu vernichten oder Getreide schneller reifen zu lassen. Dabei stuft die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Rückstände von Glyphosat finden sich überall in der Umwelt und in unseren Lebensmitteln: in Honig, in Wein und Saft und sogar in Bier.

Glyphosat: umstrittenes Pestizid

In der EU lief die Zulassung von Glyphosat als Bestandteil von Unkrautvernichtungsmitteln Ende Juni 2016 aus. Nach vielen Debatten und Protesten kam bei der Abstimmung der EU-Staaten über eine Neuzulassung zunächst die erforderliche Mehrheit nicht zustande. Letztlich einigte man sich auf eine Frist von 18 Monaten, in denen das Herbizid in der EU weiterverwendet werden darf.

Monsanto Glyphosat
Glyphosat wird nicht nur in der konventionellen Landwirtschaft genutzt, auch Privatleute greifen zum Unkrautvernichter (Foto: "DSC_0313 " von Andy Wright unter CC-BY-2.0)

In dieser Zeit sollte die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) ein Gutachten erstellen, um die Frage zu klären, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht. Dieses Gutachten sollte mit als Grundlage für die Entscheidung über die weitere Zulassung dienen. Das Urteil der ECHA fiel im März 2017: Sie stuft Glyphosat als „nicht krebserregend“ ein. Das Urteil birgt einige Brisanz – denn fast zeitgleich wurde bekannt, dass Monsanto ein Verbot aktiv zu verhindern versucht.

Mehr dazu: Glyphosat: Nimmt Monsanto gezielt Einfluss auf Studien?

Kommt ein europaweites Verbot?

Ende 2017 entscheidet die EU darüber, ob das Pestizid für weitere 10 bis 15 Jahre zugelassen wird. Ein großes europäisches Bündnis fordert das Aus von Glyphosat und sammelt dafür mit einer Bürgerinitiative bis Ende Juni 2017 Unterschriften.

Mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können Europäer die Europäische Kommission auffordern, europäisches Recht zu ändern. Im Gegensatz zu einer normalen Petition verpflichtet eine EBI die EU-Kommission gesetzlich, die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger zu prüfen. Hier geht es zur Bürgerinitiative gegen Glyphosat.

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(4) Kommentare

  1. Dann stellt sich nun nur noch die Frage, ob Kommunen in dieser Sache überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz haben. Falls nicht, sind die Verordnungen hinfällig und die Stadt riskiert eventuell sogar Schadenersatz zahlen zu müssen. Da bin ich mal auf die kommenden Gerichtsurteile gespannt.

  2. Schmunzel…

    Vielleicht kann ich dir ja mit zwei Vorschlägen weiterhelfen, zumindest für ähnlich gelagerte Fälle in der Zukunft:
    1.:
    Zunächst selber die Fakten recherchieren, bevor man eine Frage stellt, die letztlich nur irgendwelche Behauptungen und Suggestionen transportiert.
    2.:
    Die Recherche könnte man besonders clever damit beginnen, den Beitrag und den verlinkten SZ-Artikel auch zu lesen.

    Und konkret zu deiner Frage:
    „ob Kommunen in dieser Sache überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz haben“
    Nein, haben Sie nicht. Das sollte man eigentlich als allgemein bekannt voraussetzen können.
    Sie haben allerdings auch nicht versucht, ein Gesetz zu erlassen. Wenn Du 1. und 2. beherzigt hättest, wäre dir aufgefallen, dass die Verbote nur für das Eigentum der Kommune erlassen wurden und in zu verlängernde bzw. neu abzuschließende Pachtverträge aufgenommen werden. Und dazu haben sie alles Recht der Welt.
    „sind die Verordnungen hinfällig…“
    Nö, siehe oben, dein Kommentar allerdings schon.
    „Da bin ich mal auf die kommenden Gerichtsurteile gespannt.“
    Das Vergnügen wird dir wohl verwehrt bleiben.
    :-))

  3. Öffentliches Eigentum (der Kommune) unterliegt aber keiner schrankenlosen Handlungsbefugnis der Kommune. Bekanntestes Beispiel ist das Vergaberecht. Das ist für private Unternehmen vollkommen belanglos. Nicht aber für öffentliche Auftraggeber, wie beispielsweise eine Kommune. Leistungen müssen ausgeschrieben werden oder dürfen nur in begründeten und rechtlich zulässigen Fällen selbst erbracht werden.

    Dabei sind die Ausschreibungsbedingungen nicht willkürlich wählbar. Wenn die Kommune also in ihre Ausschreibungsbedingungen, wenn sie Leistungen für kommunale Grundstücke ausschreibt, bestimmte Ge- oder Verbote hinsichtlich einzusetzender Substanzen aufnimmt, unterliegt diese Bedingung natürlich dem Vergaberecht und ist dadurch rechtlich anfechtbar, sofern und wenn die Kommune hier ihre Kompetenzen überschreitet oder gegen höherwertige Rechte verstößt.

    Ein klassisches Beispiel sind Boykott-Klauseln, also dass Produkte eines bestimmten Unternehmens nicht zum Einsatz kommen dürfen, ohne dass es dafür einen sachlich gerechtfertigten Grund gäbe, also beispielsweise nur, weil Politikern die Firmenpolitik nicht gefällt. So etwas wäre rechtswidrig.

    Der Ausschluss eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels muss also sachlich gerechtfertigt sein. Da es sich um ein offiziell zugelassenes Mittel handelt, welches im Vergleich zu einer ganzen Reihe anderer zugelassener Mittel auch noch ein geringeres Risikoprofil aufweist, muss die Kommune bei einer eventuellen Klage gegen das Ergebnis einer anstehenden Ausschreibung, diese sachliche Rechtfertigung dem Gericht nachweisen. Ein „wir mögen diesen Stoff aber nicht“ reicht dann natürlich nicht aus.

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