Green Deal: Mit diesen Maßnahmen will die EU das Klima retten

Green Deal
Foto: CC0 / Pixabay / Jai79

Am 14. Juli stellt die EU-Kommission ihr „Fit for 55“-Maßnahmenpaket vor. Die darin vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen der EU helfen, ihr Klimaziel für 2030 zu erreichen. Es lautet: 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990.

Bis 2050 will die EU klimaneutral sein – so sieht es der europäische „Green Deal“ vor. 2030 ist ein wichtiges Zwischenziel auf dem Weg dahin. Bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts sollen die Treibhausgasemissionen in der EU nämlich nicht nur um 55 Prozent (gemessen am Stand des Jahres 1990) fallen, bis dahin müssen auch alle Weichen für ein klimaneutrales Europa gestellt sein. Um diesen hohen Anspruch zu erfüllen, braucht es weitgehende Maßnahmen unter anderem für Industrie und Verkehr. Einen Vorschlag legt die EU-Kommissionen nun mit ihrem „Fit for 55“-Plan vor.

„Fit for 55“: Die wichtigsten Maßnahmen

Das genaue Maßnahmenpaket ist noch nicht bekannt. Diese Punkte gelten jedoch unter anderem als sehr wahrscheinlich:

  • Verschärfung des EU-Emissionshandels: In einigen Bereichen der Wirtschaft gibt es schon länger einen europaweiten Handel mit CO2-Zertifikaten. Das heißt, dass Firmen, deren CO2-Ausstoß einen bestimmten zulässigen Wert übersteigt, für ihre überzähligen Emissionen Ausgleichs-Zertifikate einkaufen können. Diese sind in ihrer Zahl begrenzt. Der Emissionshandel soll im Rahmen von „Fit for 55“ auf die Sektoren Wärme und Verkehr ausgeweitet werden. Zudem will die EU die Menge der Zertifikate verringern, was diese teurer machen würde – und damit für Firmen den Anreiz senken soll, selbst zu viel CO2 zu verbrauchen.
  • Weniger Verbrenner: Die EU-Kommission schlägt vor, dass der CO2-Ausstoß von Pkw bis 2030 um 60 Prozent sinken und bis 2035 auf null gehen soll. Es gibt bisher keine Vorgaben, wie dieses Ziel erreicht werden soll – mit herkömmlichen Benzin- und Dieselfahrzeugen jedoch wohl kaum.
  • Bessere Ladeinfrastruktur: Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge essenziell. In vielen europäischen Ländern ist die Abdeckung mit Ladesäulen noch mangelhaft. Die EU wird den Staaten diesbezüglich möglicherweise konkrete Ziele vorschreiben.
  • Grenzausgleichsmechanismus: Wenn andere Staaten weniger strenge Umwelt- und Klimaschutzvorgaben aufstellen als die EU, haben europäische Unternehmen gegenüber ausländischer Konkurrenz einen Nachteil. Die Abwanderung von Firmen und somit Carbon Leakage – das „Verschieben“ von emissionsreichen Industrien in Länder mit laxeren Umweltregeln – droht. Dies will die EU-Kommission durch einen Grenzausgleichsmechanismus verhindern. Unternehmen, die Rohstoffe wie Stahl oder Zement aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards importieren, sollen eine Abgabe zahlen.
  • Kerosin-Steuer: Für innereuropäische Flüge will die EU-Kommission einen Mindeststeuersatz für Kerosin einführen. Dieser soll schrittweise ansteigen. Zudem soll der Flugzeugtreibstoff in Zukunft einen gewissen Anteil nachhaltiges Flugbenzin enthalten.
  • Schifffahrt: Bei Schiffen will die EU-Kommission ebenfalls Vorgaben zum Kraftstoff machen, damit Schiffsdiesel & Co. klimafreundlicher werden. Zudem sollen Emissionsreduktionsziele definiert werden.
  • Sozialer Ausgleich: Die EU-Kommission plant, mithilfe der Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem Grenzausgleichsmechanismus einen sozialen Klimafonds einzurichten. Dieser soll einerseits weniger reichen EU-Staaten beim Ausbau der Ladeinfrastruktur von Elektroautos helfen. Andererseits könnten auch einkommensschwache Haushalte Hilfen aus diesem Fonds erhalten, beispielsweise für die Renovierung ihres Hauses.

Der Vorschlag der EU-Kommission ist noch kein Gesetz – letztendlich entscheiden Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten gemeinsam über das Maßnahmenpaket. In den kommenden Monaten sollen die beiden Letztgenannten über den „Fit for 55“-Plan der EU-Kommission diskutieren. Der Prozess wird trotz der Dringlichkeit der Klimakrise vermutlich noch einige Jahre dauern. Ob die dann beschlossenen Maßnahmen noch ausreichen, um die Ziele des Green Deals zu erreichen, bleibt abzuwarten.

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