Lieferketten-Gesetz: wird Fairness bald endlich Pflicht?

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Teile von Wirtschaft und Politik lehnen es ab – andere Teile von Wirtschaft und Politik befürworten es: ein Lieferketten-Gesetz wird definitiv kommen. Das hat viel mit Nachhaltigkeit zu tun – und mit Menschenrechten. Utopia zeigt dir den Stand der Dinge.

Wurden die Kakaobohnen meiner Lieblingsschokolade von Kinderhänden geerntet? Stammt mein neues Shirt aus einer Fabrik mit mangelnden Sicherheitsstandards? Gart mein Sonntagsessen in einer Ofenform, deren Eisenerzabbau kostbares Trinkwasser verseucht hat?

All dies sind berechtige und notwendige Fragen. Denn viele international agierende Unternehmen, darunter auch deutsche, machen hierzulande Gewinne auf Kosten von Mensch und Natur im fernen Ausland, ohne dafür haften zu müssen.

Ein Lieferketten-Gesetz könnte das bald ändern. Halleluja oder Humbug?

Warum brauchen wir ein Lieferketten-Gesetz?

Die aktuelle Diskussion um ein Gesetz für mehr Transparenz und Fairness in Lieferketten lässt tief blicken. Gibt es im 21. Jahrhundert nicht bereits internationale Vorschriften gegen Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung?

Doch, die gibt es! Aber es handelt sich dabei meist um Leitlinien und „freiwillige Selbstverpflichtungen“, nicht aber um rechtlich bindende Gesetze. Und wie das mit der Freiwilligkeit so ist: im Zweifelsfall entscheidet doch meist der Preis darüber, woher Unternehmen ihre Rohstoffe beziehen. Schnell verschließen wir die Augen vor oft menschenunwürdigen und umweltschädlichen Herstellungsbedingungen, während die Leidtragenden meist keine Möglichkeit haben, die Verursacher zu verklagen.

Wie könnte ein Lieferketten-Gesetz funktionieren?

Ein solches Gesetz würde Firmen dazu verpflichten, entlang der gesamten Lieferkette ökologische und soziale Mindeststandards durchzusetzen. Hierzu müssten sie zum Beispiel regelmäßig Risikoanalysen durchführen und entsprechende Berichte vorlegen, die ihre Bemühungen für mehr Fairness und Umweltschutz belegen. Präventionsmaßnahmen müssten ergriffen und Beschwerdemechanismen für Betroffene eingerichtet werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz könnten Bußgelder, Freiheitsstrafen oder ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen drohen. Doch was würde all das für uns Konsumenten bedeuten?

Welche Auswirkungen hätte es auf uns Konsumenten?

Das muss klar sein: Ein Lieferketten-Gesetz kostet Firmen Geld. Maßnahmen vor Ort für höhere Arbeitssicherheit und Umweltschutz sowie der bürokratische Aufwand müssen bezahlt werden. Wie bereits bei Bio- und Fair-Trade-Produkten üblich, würde der Zusatzaufwand vermutlich durch höhere Preise an die Konsumenten weitergegeben.

Vor allem bei sogenannten Risikoprodukten wie Textilien, Leder und Chemikalien, deren Lieferketten besonders häufig soziale und ökologische Schwachstellen aufweisen, müssten wir also mit Preissteigerungen rechnen.

Im Gegenzug könnten wir jedoch mit besserem Gewissen konsumieren, selbst wenn wir nicht zum ausgewiesenen Fair-Trade-Produkt greifen. Kurzum: ein bisschen mehr Geld für ein bisschen mehr Gerechtigkeit. Warum regen sich viele Unternehmer also derart über das geplante Gesetz auf?

Was spricht gegen ein Lieferketten-Gesetz?

Viele Firmen halten das geplante Gesetz für nicht umsetzbar. Internationale Beschaffungswege sind oft komplex und gleichen statt Ketten eher weit verzweigten Netzwerken, in denen sich eine Vielzahl an Zulieferern, Produzenten und Händlern tummeln. Nicht jedes Unternehmen hat eigene Tochtergesellschaften im Ausland und damit die Möglichkeit, die Bedingungen vor Ort direkt zu beeinflussen.

Das alles ist natürlich richtig. Aber genau diese Zustände würde ein solches Gesetz eben ändern. Die Einkäufer müssten nur darauf achten, was sie einkaufen, und dies entlang der jeweiligen Lieferkette. Verbraucher tun dies ja längst.

Wer als Verbraucher im Geschäft zur teureren Fair-Trade-Schokolade greift, trifft eine ethisch motivierte Wahl. Können wir das nicht auch von Firmen erwarten, deren Impact viel größer ist als der eines einzelnen Konsumenten? Unternehmen aus der Bio- und Fair-Trade-Branche zeigen übrigens schon seit Jahrzehnten, dass es möglich ist, Standards durch Zertifizierung aller Beteiligten sicherzustellen. Und in Frankreich, den Niederlanden und England gibt es solche Gesetze bereits. Selbst die USA haben zum Beispiel mit dem Dodd-Frank-Act ein Lieferketten-Gesetz für Konfliktrohstoffe.

Warum soll das nicht auch in Deutschland funktionieren?

Verantwortung übernehmen – ein Wettbewerbsnachteil?

Gesetzesgegner argumentieren, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen an dem bürokratischen Aufwand zugrunde gehen würden. Sie warnen vor Nachteilen deutscher Firmen im internationalen Wettbewerb.

Doch das Argument hinkt etwas. Denn das Gesetz soll für alle in Deutschland verkauften Produkte gelten, also auch für solche, die aus dem Ausland importiert werden. Außerdem würde es voraussichtlich nur bei Großunternehmen ab 500 Mitarbeitern Anwendung finden. Das Wettbewerbsargument lässt sich übrigens auch umkehren: wer in seinen Lieferketten für Transparenz und Gerechtigkeit sorgt, verbessert sein Image und reduziert Risiken – beides Punkte, die auch Investoren überzeugen können.

Wie geht’s jetzt weiter?

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichten und ein entsprechendes Gesetz vorantreiben. Bislang sind die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der Lieferkette freiwillig.

Mit Hilfe einer Unternehmensbefragung der Bundesregierung sollte eruiert werden, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Das Ergebnis lässt tief blicken: Weniger als 100 der 2.000 befragten Großunternehmen könnten für eine saubere, das heißt menschenrechtskonforme Lieferkette garantieren. „Nach Jahren der Freiwilligkeit muss jetzt ein gesetzlicher Rahmen kommen“, sagte der CSU-Politiker gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Wirtschaftsverbände wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Industrieverband BDI und der Handeslverband HDE wehren sich vehement gegen das geplante Gesetz: Der internationale Handel und die Lieferketten seien in der Corona-Krise bereits stark belastet. Nationale Sonderwege mit nationalen Belastungen müssten „vermieden werden, um die ohnehin schwierige Wirtschaftserholung nicht noch mehr zu verzögern“, so die Verbände in einem gemeinsamen Papier.

Initiative Lieferketten-Gesetz: Petition läuft

Es eilt! Das Verabschieden neuer Gesetze ist ein langwieriger Prozess und die Legislaturperiode im Herbst 2021 bereits vorbei. Um das Thema voranzutreiben, haben sich 17 Organisationen, darunter Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbände, zur Initiative Lieferketten-Gesetz (lieferkettengesetz.de) zusammengeschlossen und eine entsprechende Petition in Umlauf gebracht, die bereits gut 200.000 Unterzeichner hat. Außerdem haben sich schon etliche deutsche Unternehmen, darunter z.B. Weleda, Vaude, KiK und Nestlé Deutschland, in einem offiziellen Statement für ein Lieferketten-Gesetz ausgesprochen. Die Chancen für mehr Fairness per Gesetz stehen besser denn je.

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