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Das Lieferketten-Gesetz kommt

Illustration: Utopia; CC0 Public Domain / Pixabay - Clker-Free-Vector-Images

Die einen sprechen von einem echten Durchbruch für mehr Menschenrechte, die anderen beklagen es als faulen Kompromiss: Das viel diskutierte Lieferkettengesetz kommt noch in diesem Jahr. Wird Wirtschaft dadurch gerechter?

Stammt mein Shirt aus einer Fabrik mit mangelnden Sicherheitsstandards? Wurden die Kakaobohnen meiner Lieblingsschokolade von Kinderhänden geerntet? Gart mein Sonntagsessen in einer Ofenform, deren Eisenerzabbau kostbares Trinkwasser verseucht hat?

Noch immer machen viele international agierende Unternehmen, darunter auch deutsche, hierzulande Gewinne auf Kosten von Mensch und Natur im fernen Ausland, ohne dafür haften zu müssen. Das Lieferketten-Gesetz soll dies ändern – und wird noch in diesem Jahr verabschiedet. Was bedeutet das?

Was bewirkt das Lieferkettengesetz?

Das Lieferkettengesetz soll Schluss machen. Schluss mit Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen. Schluss mit „freiwilligen, unternehmerischen Selbstverpflichtungen“ – denn die Erfahrung hat gezeigt: wenn es in der Wirtschaft um mehr Transparenz und Fairness geht, reich Freiwilligkeit nicht aus. Im Zweifelsfall entscheidet leider nach wie vor meist der Preis darüber, woher und zu welchen Bedingungen Unternehmen Produkte und Rohstoffe einkaufen.

Mit dem Lieferkettengesetz sollen Firmen nun dazu verpflichtet werden, auch im Ausland ökologische und soziale Mindeststandards durchzusetzen. Hierzu müssen sie zum Beispiel regelmäßige Risikoanalysen durchführen und entsprechende Berichte vorlegen, die ihre Bemühungen in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz belegen. Präventionsmaßnahmen müssen ergriffen und Beschwerdemechanismen für Betroffene eingerichtet werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Bußgelder sowie der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen. Doch obwohl das Lieferkettengesetz längst überfällig ist, hagelt es Kritik an dem aktuellen Entwurf.

Das Lieferkettengesetz gilt zunächst nur für Unternehmen ab 3000 Beschäftigten

Der kürzlich vorgestellte Referentenentwurf sieht vor, dass das Gesetz ab 2023 für Unternehmen ab 3000 und ein Jahr später für Firmen ab 1000 Beschäftigen gelten soll. Damit träfe es in den ersten Jahren nur rund 3500 deutsche Firmen – das entspricht nicht einmal 1% der insgesamt über 3 Millionen deutschen Firmen und nur 23% der deutschen Großunternehmen. Denn laut Handelsgesetzbuch gelten bereits Unternehmen ab 250 Mitarbeitern als „groß“.

Eine Klausel, nach der auch kleinere Unternehmen sogenannter Risikobranchen – etwa dem Textil-, Chemie- oder Lebensmittelsektor – zumindest teilweise gesetzlich in die Pflicht genommen werden sollen, ist nicht vorgesehen. „Das ist ein Problem“, findet Maren Leifker von Brot für die Welt. „Unternehmen aus Branchen, in denen das Risiko für menschenrechtliche Verletzungen besonders hoch ist, sollten zumindest dazu verpflichtet werden, regelmäßige Risikoanalysen durchzuführen“, fordert sie.

11 Fokusbranchen, nach denen es besonders häufig zu Menschenrechtsverletzungen kommt (Quelle: Bundesarbeits-ministerium)
11 Fokusbranchen, nach denen es besonders häufig zu Menschenrechtsverletzungen kommt (Quelle: Bundesarbeits-ministerium) (Foto: © Bundesarbeitsministerium)

Abgestuft: Gesetz erfasst nur direkte Zulieferer

In der Kritik steht auch die vorgesehene Regelung, für wie viele Stufen einer Lieferkette ein Unternehmen haftbar gemacht werden kann. Denn internationale Beschaffungswege sind oft komplex und gleichen statt Ketten eher weit verzweigten Netzwerken, in denen sich eine Vielzahl an Zulieferern, Produzenten und Händlern tummeln. Nicht jedes Unternehmen hat eigene Tochtergesellschaften im Ausland und damit die Möglichkeit, die Bedingungen vor Ort direkt zu beeinflussen.

Das Gesetz sieht deshalb vor, dass die neuen Sorgfaltspflichten nur für direkte Zulieferer gelten sollen. Folglich wäre beispielsweise ein deutsches Textilunternehmen zwar verantwortlich für das, was in einer Schneiderei im Ausland vor sich geht, jedoch nicht für das, was zuvor in der Lieferkette geschieht – bei den Baumwollproduzenten, in Spinnereien, Webereien oder Färbereien.

Damit deckt das Gesetz lediglich einen Bruchteil einer Lieferkette – vielmehr nur ein einziges Lieferkettenglied – ab. „Nur für den Fall, dass Unternehmen bereits ‚substantiierte Kenntnis‘ über mögliche menschenrechtliche Verletzungen bei ihren mittelbaren Zulieferern haben, müssen sie eine entsprechende eine Risikoanalyse durchführen“, ergänzt Maren Leifker. Wenn Firmen also wissen, dass etwas faul ist, müssen sie es sich genauer anschauen – und das soll ein Durchbruch sein?

Keine zivilrechtliche Haftung vorgesehen

Auch in der Frage, wie Unternehmen für Menschenrechtsverstöße und Umweltsünden haftbar gemacht werden sollen, gibt es viele enttäuschte Gesichter. Die neuen Pflichten sollen behördlich, nämlich vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), durchgesetzt werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder sowie der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen. Um Berichte zu prüfen, Kontrollen durchzuführen und Sanktionen zu verhängen, sollen beim BAFA 65 neue Stellen geschaffen werden.

Doch können Betroffene im Ausland nun auch endlich vor deutschen Gerichten Schadenersatz einklagen, wenn etwa eine Fabrik aufgrund mangelnder Sicherheitsstandards niederbrennt oder ganze Lebensräume mit Chemikalien vergiftet werden? Fehlanzeige. „Privater Schadenersatz ist in dem bisherigen Entwurf nicht vorgesehen. Lediglich NGOs und Gewerkschaften, die in Deutschland registriert sind, können im Namen der Betroffenen klagen“, so Maren Leifker.

Und was ist mit der Umwelt?

Die Formulierungen in Sachen Umweltschutz kommen sehr bürokratisch-kompliziert daher. Umweltbezogene Pflichten beziehen sich dabei speziell auf Quecksilberemissionen sowie auf die negativen Folgen „persistenter organischer Schadstoffe“. Dabei handelt es sich laut Umweltbundesamt um „organische Chemikalien, die sich durch ihre Langlebigkeit (Persistenz) auszeichnen, sich in der Nahrungskette anreichern, schädliche Wirkungen auf den Organismus von Mensch und Tier zeigen und die über ein Potential zum weiträumigen Transport verfügen“. Dazu gehören unter anderem giftige Pflanzenschutzmittel, aber auch verschiedene Industriechemikalien.

„Die umweltspezifischen Pflichten sollen allerdings nur dann gelten, wenn durch ihre Missachtung Menschenrechte verletzt werden“, gibt Maren Leifker zu Bedenken. „Dabei sind die Folgen von Umweltverschmutzungen auf den Menschen oft gar nicht direkt abzusehen, sondern ein Resultat jahrelanger Prozesse. Daher greift das Gesetz auch hier zu kurz“, sagt sie.

Welche Auswirkungen hat das Lieferkettengesetz auf uns Konsumenten?

Eines muss klar sein: Das Lieferkettengesetz wird Firmen Geld kosten. Maßnahmen vor Ort für höhere Arbeitssicherheit und Umweltschutz sowie der bürokratische Aufwand für Analysen und Berichte müssen bezahlt werden. Wie bereits bei Bio- und Fair-Trade-Produkten üblich, würde der Zusatzaufwand vermutlich durch höhere Preise an die Konsumenten weitergegeben. Vor allem bei Risikoprodukten wie Leder oder Textilien müssten wir also mit Preissteigerungen rechnen – zunächst jedoch nur dann, wenn diese von Großunternehmen stammen. Im Gegenzug könnten wir jedoch mit besserem Gewissen konsumieren, selbst wenn wir nicht zum ausgewiesenen Fair-Trade-Produkt greifen.

Lieferkettengesetz: nächste Schritte

Der Referentenentwurf der Bundesregierung soll Mitte März vom Bundeskabinett gebilligt, in den darauffolgenden Wochen im Bundestag diskutiert und das Gesetz bis spätestens Ende Juni verabschiedet werden. „Sicher wird es noch die eine oder andere Änderung geben, bevor das Gesetz verabschiedet wird“, so Johanna Kusch von Germanwatch. Sie und Maren Leifker sind sich einig: das Gesetz ist ein positives Signal für fairere Wirtschaftspraktiken. Beide begrüßen die Abkehr von freiwilligen unternehmerischen Selbstverpflichtungen in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz. „Dennoch ist bei der Ausgestaltung noch viel Luft nach oben“, so Johanna Kusch. „Wir von Brot für die Welt werden uns im Rahmen der Initiative Lieferkettengesetz auch in den nächsten Wochen und Monaten dafür einsetzen, dass das Gesetz an einigen Stellen noch geschärft wird. Der jetzige Entwurf ist nur ein Etappensieg“, so Maren Leifker.

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