Ein Bürgerrat soll die Ansichten der Bürger:innen näher ans Parlament holen und konkrete Empfehlungen für den Bundestag abgeben. 160 Bürger:innen werden hierfür ausgelost. Das Thema des ersten Rats: eine gesündere und nachhaltige Ernährung.
Die Bundesregierung plant einen Rat aus zufällig ausgewählten Bürger:innen, der die Bundesregierung zum Thema Ernährung berät. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ).
Am Dienstag will die Regierung den Plan demnach den Fraktionen vorlegen und am Mittwoch soll er im Bundestag verabschiedet werden, wie die SZ unter Berufung auf „Angaben aus Koalitionskreisen“ schreibt.
Das Thema: Eine gesündere und nachhaltige Ernährung
Die erste Sitzung des Bürgerrats ist laut SZ bereits für September geplant. Bestehen soll er aus 160 Bürger:innen. Das Thema: „Ernährung im Wandel“.
Dem Beschlusspapier zufolge soll der Bürgerrat einen „Blick auf die im Alltag bereits stattfindenden Umbrüche der Ernährung“ werfen. Der Bundestag will demnach „ein genaues Bild davon bekommen, welche Maßnahmen Bürgerinnen und Bürger für eine gesündere und nachhaltige Ernährung wünschen oder welchen Beitrag sie selbst dafür bereit sind zu leisten“. Auch die Rolle des Staates soll thematisiert werden – beispielsweise mit welchen Regelungen die Regierung eingreifen soll.
Kriterien für Losverfahren: Alter mindestens 16 und Erstwohnsitz in Deutschland
Für das Auslosverfahren kommen Bürger:innen in Frage, die mindestens 16 Jahre alt sind und einen Erstwohnsitz in Deutschland haben. Ganz zufällig wird die Entscheidung, wie die SZ berichtet, jedoch nicht gefällt. In der Zusammensetzung sollen Alter, Geschlecht, Bildungshintergrund, regionaler Herkunft und Größe der Gemeinde der Bürger:innen berücksichtig werden. Auch soll der Rat den „Anteil sich vegetarisch oder vegan ernährender Personen an der Bevölkerung“ repräsentieren.
Ein Beispiel „gelebter Demokratie“
Der Bürgerrat könne ein „Beispiel gelebter Demokratie“ sein, heißt es im Beschlusspapier. Der Bürgerrat war bereits als Ziel im Koalitionsvertrag festgehalten, um neue Formen der Beteiligung der Bürger:innen zu schaffen. „Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.“, heißt es dort. Leon Eckert, Bundestagsabgeordneter der Grünen, sagte der SZ: „Mit dem Bürgerrat holen wir die Meinung der Bürgerinnen und Bürger näher ans Parlament.“
Bis Februar 2024 sollen Empfehlungen vorgelegt werden
Geleitet wird der Bürgerrat dem Bericht zufolge von einer „neutralen Moderation“; Unterstützung gibt es offenbar durch Forscher:innen und Praktiker:innen. Bis Ende Februar 2024 sollen sie ein Gutachten mit Empfehlungen für die Politik erarbeiten. Dass sich der Bundestag mit den Vorschlägen befasse, werde sichergestellt.
Bis zu drei Bürgerräte sind für diese Legislaturperiode geplant. Allein für 2023 stellt der Bundestag hierfür drei Millionen Euro zur Verfügung. Etwa 40 Stunden sind für die Diskussionen der Bürger:innen geplant und der Bundestag plant eine Aufwandsentschädigung für die Teilnehmenden: 100 Euro pro Präsenz-Sitzung und 50 Euro für digitale Treffen.
Letzter Bürgerrat zur Außenpolitik
Zum Thema Außenpolitik hatte es bereits einen Bürgerrat gegeben – in der vergangenen Legislaturperiode, unter der Großen Koalition. Schirmherr damals war der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Organisator der Verein „Mehr Demokratie“.
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