Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Lange hatte die Ampel-Koalition darüber gestritten. Im ZDF bei Lanz äußert sich Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) zur Hängepartie.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wertet den vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht nicht als Niederlage.
„Natürlich soll die Opposition viel Zeit haben, ausreichend Zeit. Die Meinung der regierungstragenden Fraktionen, der Regierung, zu der ich ja gehöre bekanntermaßen, ist, das ist ungefähr dann eine Woche im Umlauf gewesen, das ist dann auch schon eine ausreichende Zeit, weil es ein ja tief durchdiskutiertes Gesetz war“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Talksendung Lanz.
Habeck: Union habe Zeit, „das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren“
„Aber ok, wenn mehr Zeit gewünscht und erforderlich ist, weil das Gericht es festlegt, dann ist es eben so. Das ist auch kein Beinbruch.“ Entscheidend sei, dass keine Fraktion von dem Gesetz abgerückt sei, auch nicht die FDP. „Ich freue mich für die Union, dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren“, sagte Habeck.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Vorhaben der Ampel-Koalition, das sogenannte Heizungsgesetz am Freitag im Bundestag zu beschließen, im Eilverfahren gestoppt. Die Opposition hatte den engen Zeitplan heftig kritisiert. Mehr zum Thema: Verfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz – Hängepartie für Bürger:innen
Millionen von Hausbesitzer:innen und Mieter:innen müssen somit bis Anfang September auf Klarheit warten, dann wollen SPD, Grüne und FDP nun eines ihrer zentralen Vorhaben für mehr Klimaschutz beschließen.
Die Koalitionsfraktionen betonten, inhaltlich solle es keine Änderungen mehr geben. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag: „Die Bürgerinnen und Bürger können jetzt planen.“ Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Die ganze Sendung gibt es hier.
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