„Gier der Regierung nach Zensur“: US-Bundesstaat verbietet LGBTQ+-Unterricht

Seit vergangenem Jahr darf an Grundschulen in Florida kein LGBTQ+-Unterricht mehr stattfinden. Nun wird das Gesetz in dem US-Bundesstaat verschärft. Kritik gibt es aus der LGBTQ+-Community.

Im US-Bundesstaat Florida ist künftig Unterricht verboten, in dem Schüler:innen zu LGBTQ+-Themen informiert werden. Ausschlaggebend dafür ist die Erweiterung des im vergangenen Jahr beschlossenen „Parental Rights in Education“-Gesetzes (Elternrechte in der Bildung). Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, stimmte am Mittwoch der zuständige Bildungsrat für die Gesetzesänderung. Gegner:innen bezeichnen das Gesetz als „Don’t Say Gay“(„Sag nicht schwul“) und verurteilen die Erweiterung.

Kein LGBTQ+-Unterricht mehr für Schüler:innen in Florida

Im März 2022 hatte der konservative Gouverneur Ron DeSantis das „Parental Rights in Education“-Gesetz unterzeichnet. Es untersagte zunächst den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität an Kindergärten und Schulen bis zur dritten Klasse und schränkte ihn für ältere Schüler:innen ein. Die nun beschlossene Erweiterung betrifft zusätzlich den Unterricht von der vierten bis zur zwölften Klasse.

Von dem Gesetz ausgenommen sind Unterrichtsinhalte über LGBTQ+-Themen, wenn sie vom Staat explizit verlangt werden. Das aber ist in Florida nicht der Fall so. Eine andere Ausnahme gilt dann, wenn der Themenbereich ein Element von Aufklärungskursen oder ein Detail im Unterricht über sexuelle Gesundheit ist. Davon können Eltern ihre Kinder aber freistellen. Lehrkräften, die dennoch LGBTQ+-Themen im Unterricht behandeln, droht ein Unterrichtsverbot oder die Entlassung.

Kritik aus der LGBTQ+-Community

Aus der LGBTQ+-Community wird die Regierung unter DeSantis für die Gesetzesänderung scharf kritisiert. Auf Twitter schrieb die Organisation Equality Florida: „Die DeSantis-Regierung sollte sich schämen, sie setzt den LGBTQ-Bewohner:innen Floridas eine Zielscheibe auf den Rücken.“ Weiter schrieb sie: „Die Gier der Regierung nach Zensur ist unersättlich.“

DeSantis gilt für die Präsidentschaftskandidatur 2024 in den USA als Konkurrent für Donald Trump, obwohl er bisher keine konkreten öffentlichen Aussagen zu einer möglichen Bewerbung für den Posten getroffen hat. Kritiker:innen werfen ihm jedoch mit Blick auf die Kandidatur vor, sich auf einem rechten Kurs zu bewegen und mit LGBTQ+-Gegner:innen zu sympathisieren.