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Disney wehrt sich gegen „Don’t say gay“-Gesetz – und verliert Sonderrecht

Disney wehrt sich gegen „Don’t say gay“-Gesetz – und verliert Sonderrecht
Foto: CC0 Public Domain / Pexels - Craig Adderley

Bisher ist Disney World ein Bezirk mit einer eigenen Verwaltung. Dieses Sonderrecht könnte das Unternehmen bald verlieren.

Nach Kritik an dem kürzlich eingeführten „Don’t say gay“-Gesetz in Florida könnte der Freizeitpark „Walt Disney World“ sein Selbstverwaltungsrecht verlieren. Der konservative Gouverneur Ron DeSantis erließ letzte Woche ein neues Gesetz, durch das alle Sonderbezirke, die um 1967 beschlossen wurden, in Florida beendet werden. Damit das Gesetz final ist, fehlt nur noch eine Unterschrift des Gouverneurs.

Disney reagiert auf das Don’t say gay-Gesetz

DeSantis hatte im März ein Gesetz unterzeichnet, das Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität an Schulen bis zur dritten Klasse untersagt und für ältere Schüler:innen einschränkt. Der mögliche Präsidentschaftskandidat für 2024 möchte mit dem Gesetz seine konservative Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen durchsetzen. Von Gegner:innen wird das Gesetz „Don’t Say Gay“ („Sag nicht schwul“) genannt. Der demokratische US-Präsident Joe Biden nannte die Regelung „hasserfüllt“. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, versprach, dass die Regierung alles dafür tun werde, damit alle Kinder in Schulen gleich behandelt werden.

Disney-Chef Bob Chapek verurteilte nun ebenfalls öffentlich das Gesetz und stoppte alle politischen Spenden von Disney World in Florida. Chapek reagierte allerdings erst nach immer größer werdendem Druck von Mitarbeiter:innen. Vor allem diejenigen, die der LGBTQIA+-Community angehören, hatten kritisiert, dass ihr Arbeitgeber nicht öffentlich Stellung bezieht. Laut Stern.de erklärte Chapek im März: „Wir waren von Anfang an gegen das Gesetz und hatten gehofft, hinter den Kulissen mehr erreichen zu können.“ Außerdem soll er rund fünf Millionen Euro an LGBTQIA+-Organisationen gespendet haben.

Diese Sonderrechte hat Disney

Die Stellungnahme von Bob Chapek kann nun Folgen für Disney World und den Reedy Creek Improvement District haben. Laut dem Standard schrieb DaSantis in einer E-Mail an seine Anhänger:innen: „Wenn Disney einen Kampf sucht, dann haben sie sich den falschen Kerl ausgesucht.“ Ob der Entzug des Sonderrechts nun aber eine direkte Antwort von DeSantis auf Disneys Positionierung ist, ist nicht belegt.

Die Besonderheit an dem District ist, dass er unter der Selbstverwaltung von Disney World steht. 1967 wurde der 95 Quadratkilometer große Bezirk geschaffen, um den Bau des Vergnügungsparks zu erleichtern. Das Sonderrecht besagt, dass Disney World für die Eintreibung von Steuern und die Grundversorgung der Anwohner:innen (Müllabfuhr, Straßenbau, Abwasseraufbereitung) verantwortlich ist. Das Unternehmen profitiert dadurch auch von Steuererleichterungen und benötigt keine Genehmigungen für den Bau neuer Attraktionen. Mit dem Gesetz von Gouverneur Ron DeSantis soll der Sonderstatus von „Disney World“ im Juni 2023 auslaufen.

Durch die Gesetzesänderung kann es für die Einwohner:innen der benachbarten Bezirke zu Steuererhöhungen kommen. Laut Stern.de hat Disney Schulden in Höhe von einer Milliarde Dollar, die sich auf die angrenzenden Gemeinden übertragen könnten. Die Grundsteuer könne um 20 bis 25 Prozent steigen.

Mit Material der dpa

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