Der Protest der Letzten Generation ist höchst umstritten. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Aktionen der Klimagruppe nun deutlich kritisiert: Sie seien „keine Hilfe beim Klimaschutz“, so der Grünen-Politiker. Der Minister warnt davor, dem Klimaschutz alles unterzuordnen.
Die Klebeaktionen der Gruppe Letzte Generation schaden nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Bemühungen um den Klimaschutz. „Dieser Prozess verhindert eine Mehrheit für Klimaschutz„, sagte der Grünen-Politiker am Freitag beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. „Es ist keine Hilfe beim Klimaschutz.“
Er warnte außerdem davor, dem Klimaschutz alles unterzuordnen. „Wenn wir die Klimafrage über alles stellen…wozu führt das denn», fragte Habeck. Auch für den Kirchentag sei Energie verbraucht worden, für Leinwände, Licht, und die Anreise der Zehntausenden Besucher. Aber sei es darum besser, den Kirchentag nicht abzuhalten, fragte er. „Die Schuldfrage führt im Grunde dazu, dass man handlungs- und auch denkunfähig wird.“
Habeck: „Das ist hoffnungslos“
„Hätte ich keine vier Söhne haben sollen, weil dann der CO2-Ausstoß reduziert wäre? Das ist hoffnungslos“, betonte der Minister. Die Frage müsse darum sein: „Wie schaffen wir Klimaneutralität unter den Bedingungen einer funktionierenden Gesellschaft?“
Es sei wichtig, so viele Menschen wie möglich mitzunehmen auf dem Weg zu einem besseren Schutz des Klimas, sagte Habeck: Wenn Politik aufhöre Menschen anzusprechen und mitzunehmen, nicht dafür arbeite, dass es Mehrheiten gebe, dann öffne das Raum für Populismus.
In diesem Zusammenhang räumte er auch kommunikative Versäumnisse in der Debatte um sein umstrittenes Heizungsgesetz an. Sein Ansatz sei anfangs „nicht durchgedrungen“, räumte er ein. Aber inzwischen sei man „wieder auf einem Weg der Lösungsorientierung“. Habeck betonte erneut: „Das ist ein entscheidendes Gesetz.“
Kritik von der Letzten Generation
Die Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, entgegnete auf Habecks Kritik im Rahmen einer Podiumsdiskussion: „Seit wann bewertet die Regierung den Protest gegen sich selber als richtig oder falsch?“
Kurz vor der Diskussion hatten Mitglieder der Letzten Generation sich vor dem Nürnberger Hauptbahnhof auf der Straße festgeklebt. Zum Teil wurde der Asphalt um die acht Aktivisten herum herausgeschnitten, wie ein Polizeisprecher sagte. Auf Twitter schrieb die Klimaschutzgruppe zu dieser Aktion: „Nein und Amen.“
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