SPD und Grüne fordern die Senkung der Mehrwertsteuer für Milchersatzprodukte. Sie soll an den Steuersatz von Kuhmilch angeglichen werden. Das stößt aber nicht nur auf Zustimmung.
Immer mehr Menschen greifen statt Milch auf Ersatzprodukte wie Soja-, Hafermilch oder Nussdrinks zurück. Vergleicht man die Preisbildung von Alternativprodukten im Vergleich zu Kuhmilch, fällt vor allem eines auf: Letztere wird mit 7 Prozent besteuert, für Ersatzprodukte auf der Basis von Soja, Hafer oder Nüssen gilt aktuell ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.
Politiker:innen von SPD und Grünen fordern deshalb, die Steuern für Soja-, Hafermilch und Co. von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken. Dadurch solle veränderten Konsumgewohnheiten Rechnung getragen werden.
„Ich kann mir sehr gut vorstellen, die Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte bereits kurzfristig im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Jahressteuergesetz zum 1. Januar 2024 auf 7 Prozent zu reduzieren“, sagte Tim Klüssendorf, Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der Welt am Sonntag (WamS).
Vorschlag stößt auf Befürwortung und Kritik
Befürwortet wird Klüssendorfs Forderung nach einer Steuersenkung für Milchersatzprodukte vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Bruno Hönel: „Mit dem Wandel der Ernährungsgewohnheiten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist beispielsweise Pflanzenmilch für viele eine alltägliche Alternative zu Kuhmilch geworden. Zudem ist sie klimafreundlicher“, so Hönel gegenüber der WamS.
Die unverhältnismäßige Besteuerung von Alternativprodukten zu gewöhnlicher Milch stoße dabei zurecht auf Unverständnis und sei nur noch schwer aufrechtzuerhalten, führte Hönel weiter aus. Allerdings seien die Gespräche zu einer eventuellen Steuersenkung „abhängig von den Haushaltsspielräumen“, so der Grünen-Politiker weiter.
Skeptisch zeigte sich dagegen Till Mansmann, Mehrwertsteuerexperte der FDP-Bundestagsfraktion. „Für alles gilt: Wir müssen erstmal die Steuerschätzung abwarten und auf dieser Basis Entscheidungen treffen.“
Aufgrund der vermehrten Nachfrage durch Veganer:innen sowie Menschen mit Unverträglichkeiten stieg der Absatz von Milchersatzprodukten laut Bericht im vergangenen Jahr gemessen an Packungen um 14 Prozent – der Konsum von Kuhmilch dagegen sank um ganze 6 Prozent.
Stehen grundlegende Änderungen bevor?
Allerdings hält auch Mansmann Änderungen der Umsatzsteuer grundlegend für notwendig: „Man muss die ganze Umsatzsteuer mal auf den Prüfstand stellen“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) möchte gerne noch einen Schritt weiter gehen als SPD und Grüne – und den reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent direkt auf alle alkoholfreien Getränke ausweiten.
„Das würde nicht nur die Differenzierung zwischen Kuhmilch- und veganen Milchersatzprodukten beenden, sondern endlich einheitliche Steuersätze für fast alle Lebensmittel bedeuten“, sagte IW-Steuerfachmann Martin Beznoska der WamS.
Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Gemüse oder Fleisch werden grundsätzlich mit einem Satz von 7 Prozent besteuert. Dagegen gilt für Getränke bislang eine weitgehend höhere Besteuerung von 19 Prozent. Eine Vereinheitlichung der Steuersätze für alkoholfreie Getränke würde den Staat laut Berechnungen des IW etwa 4 Milliarden Euro Steueraufkommen aus Einzelhandel und Gastronomie kosten.
Verwendete Quelle: Welt
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