„Notfalls das ganze Land lahmlegen“: Was Fridays for Future jetzt plant

Fridays for Future fordert gemeinsam mit ÖPNV-Beschäftigten mehr Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr. Dafür, so die Klimaschutzorganisation auf Utopia-Anfrage, würde man notfalls auch „das ganze Land lahmlegen“.

Unter dem Motto #wirfahrenzusammen haben sich bundesweit ÖPNV-Beschäftigte mit der Gewerkschaft Verdi und der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) zusammengeschlossen. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen und mehr Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Beteiligten am Montag ihre Zusammenarbeit noch einmal bekräftigt. Dabei erklärte Fridays-for-Future-Sprecherin Felicitas Heinisch, wie die Berliner Zeitung berichtet, dass es sich um „die neue Klimabewegung“ handle. Eine Verkehrswende, „ohne die Menschen, die die Busse und Bahnen fahren“, sei demnach nicht möglich. „Notfalls werden wir das ganze Land lahmlegen“, betont Heinisch auch auf Rückfrage von Utopia. Damit spielt die Aktivistin auf mögliche Streiks im ÖPNV an, zu denen es im Zuge der bevorstehenden Tarifverhandlungen kommen kann.

16 Milliarden Euro Investitionen in den ÖPNV pro Jahr bis 2030 fordern Verdi und FFF. In einer Pressemitteilung machte die Klimaschutzorganisation deutlich, dass die Zusammenarbeit bereits an 60 Orten bundesweit stattfinde.

Fridays for Future: „Öffentlichen Daseinsvorsorge“

„Die angedrohten Haushaltskürzungen machen vielen Menschen Sorgen. Aber wir werden nicht zulassen, dass das, was wir alle zum Leben brauchen, weiter kaputtgespart wird! Eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist nicht verhandelbar. Deshalb schließen wir uns zusammen – Beschäftigte, Aktivist:innen, Fahrgäste”, so Heinisch in der Pressemitteilung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Krediten im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld sollte nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Durch das Urteil wackelt nun die Finanzierung vieler Modernisierungs- und Klimaschutzvorhaben.

Auch Neubauer mahnt: Nicht auf Kosten des Klimaschutzes sparen

Auch FFF-Aktivistin Luisa Neubauer hat die Bundesregierung davor gewarnt, wegen der Haushaltsprobleme bei den Klimainvestitionen zu sparen. Wer beim Klimaschutz kürze, nur um keine neuen Schulden aufzunehmen, der habe nicht wirklich verstanden, in welcher Welt man lebe, sagte Neubauer in einem RTL-Interview. Die Bundesrepublik verschulde sich ohnehin: an den Lebensgrundlagen, an der jungen Generation, an den Menschen im globalen Süden, an der Zukunft. „Diese Verschuldung findet jeden Tag statt“, so Neubauer.

Weitere Quellen: PM FFF, Berliner Zeitung, Material der dpa

„Wir werden verarscht von unserer eigenen Regierung“

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