Bundeskanzler Scholz fordert eine Einmalzahlung für Beschäftigte, um ein weiteres Anheizen der Inflation zu verhindern. Was hat es mit dem Plan auf sich – und was bedeutet er für die Arbeitnehmer:innen?
Der Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine steuerfreie Einmalzahlung an Beschäftigte im Kampf gegen die Inflation stößt auf breite Ablehnung, darunter auch beim grünen Koalitionspartner. „Es muss beantwortet werden, warum Menschen mit sehr hohen Einkommen, in Unternehmen, die gute Gewinne machen, staatliche Unterstützung erhalten sollen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Ippen-Media-Netzwerk. Es bleibe zudem offen, wie etwa Solo-Selbstständigen oder Arbeitnehmern in nicht-tarifgebundenen Betrieben geholfen werden solle.
Scholz schlägt eine steuerfreie Einmalzahlung an tariflich gebundene Arbeitnehmer:innen durch die Arbeitgeber vor. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei Tarifrunden geringere Lohnsteigerungen akzeptieren. Der Staat und die Sozialpartner würden so an einem Strang ziehen. Darüber hatte die Bild am Sonntag berichtet, der Deutschen Presse-Agentur wurden die Pläne bestätigt.
Die Idee dahinter ist, sogenannte Zweitrundeneffekte zu verhindern, die zu einer Lohn-Preis-Spirale führen und dadurch die hohe Inflation weiter anheizen könnten. Konkret: Würden sich Gewerkschaften bei ihren Lohnforderungen an der Preisentwicklung orientieren, besteht die Gefahr, dass Unternehmen ihre Preise anheben müssten – um so die gestiegenen Löhne auszahlen zu können. Das wiederum könnte weitere, höhere Tarifforderungen hervorrufen. Die Folge: Eine hohe Inflation bei gleichzeitiger Wachstumsschwäche und hoher Arbeitslosigkeit. Die Einmalzahlung in Verbindung mit geringeren Lohnsteigerungen soll diese Spirale durchbrechen, so die Hoffnung.
Wie viel sparen sich Arbeitnehmer:innen? Eine Beispielrechnung
Inwieweit sich Scholz‘ Vorstoß für die Betroffenen auszahlen würde, ist abhängig von der individuellen Belastung. Laut RND würde bei einem Bruttojahreseinkommen von 42.000 Euro (monatlich 3500 Euro, keine Kinder) eine Einkommensteuer von rund 6000 Euro entrichtet werden. „Steigt das Einkommen durch eine (zu versteuernde) Einmalzahlung von 1400 Euro auf 43.400 Euro, wächst die Steuerlast um etwa 350 Euro. Von der Einmalzahlung bleiben also nur 1050 Euro übrig. Ist sie steuerfrei, landet die Summe hingegen in voller Höhe bei den Mitarbeitenden. Bei höheren Einkommen beträgt die maximale Ersparnis knapp 600 Euro“, heißt es in der Beispielrechnung.
Am 4. Juli will Scholz einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beginnen, die sogenannte Konzertierte Aktion.
Kritik von allen Seiten
Mehrere Gewerkschaften hatten den Vorschlag bereits abgelehnt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, kritisierte in der Augsburger Allgemeinen: „Einmalige Hilfen werden nur kurzfristig helfen, aber nicht dauerhaft Menschen mit geringen Einkommen entlasten können.“ Höhere Löhne und Sozialleistungen seien deshalb der einzige nachhaltige Weg.
Auch aus der Opposition kamen weitere ablehnende Stimmen. Der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Scholz versucht zu verdecken, dass seine Koalition in der Frage weiterer Entlastungen völlig planlos in die Sommerpause geht.“ Auch gingen bei dem Kanzler-Plan Rentner:innen und oder Studierende leer aus.
Der neue Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, sagte in einem Interview mit RTL/ntv: „Die Gewerkschaften müssen mit hohen Forderungen in die anstehenden Tarifverhandlungen gehen, damit die Inflation und Kaufkraftentwicklung für die Beschäftigten abgefedert wird.“
Mit Material der dpa
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