Studie attestiert „Milliardengeschenke“ für fossile Industrie

Eine Studie, die die Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Schluss: Die Bundesregierung konterkariere ihre eigenen Klimaziele. „Milliardengeschenke“ für die fossile Industrie, die maßgeblich zum Klimawandel beiträgt, würden gemacht.

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert einen Abbau milliardenschwerer klimaschädlicher Subventionen für die deutsche Industrie. Diese hemmten die klimaneutrale Transformation, heißt es in einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. „Milliardengeschenke an die Industrie für billigere fossile Energie verteuern und blockieren den klimagerechten Wandel der Wirtschaft“, so Bastian Neuwirth, Klima- und Energieexperte von Greenpeace.

Laut Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, wendet der Staat nach wie vor wesentlich mehr für klimaschädliche Subventionen auf als für den Umbau der Industrie zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Der Staat vergebe jährlich klimaschädliche Subventionen im Wert von 16 Milliarden Euro an die Industrie, heißt es. Der größte Teil, etwa 10 Milliarden, entfalle auf Entlastungen im nationalen und europäischen Emissionshandel. Zudem würden fossile Energieträger in der Stromproduktion mit 3,8 Milliarden pro Jahr begünstigt, dazu kämen etwa direkte Energiesteuerentlastungen von 2,2 Milliarden. Aufgrund des hohen Energieverbrauchs würden Industriebranchen wie Eisen und Stahl, Chemie und Papier besonders begünstigt.

„Bund konterkariert die eigenen Klimaziele“

Demgegenüber stünden zwar zahlreiche Förderprogramme für
Energie- oder Materialeffizienz, den Einsatz erneuerbarer Energien oder die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsprozesse. Das quantifizierbare Fördervolumen der Programme betrage jedoch weniger als 3 Milliarden Euro jährlich.

„Durch die klimaschädlichen Subventionen konterkariert der Bund die eigenen Klimaziele“, heißt es in der Studie. Die Transformation der Industrie werde für den Staat teurer und verzögere sich. Wenn energieintensive Unternehmen, die besonders wichtig für die Dekarbonisierung seien, besonders in die Pflicht genommen würden, könne dies einen wesentlichen Anteil leisten, um Treibhausgas-Emissionen zu verringern, so Greenpeace – indem zum Beispiel die Gewährung von Subventionen mit klaren Vorgaben zur Dekarbonisierung verknüpft würden.

In der Studie wird ein Sofortprogramm zum Subventionsabbau skizziert, mit dem bis Ende 2025 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro freigesetzt werden könnten. Diese könnten für die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft eingesetzt werden. Oberste Priorität habe dabei, Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas zu streichen. Ein verbilligter Industriestrompreis, wie derzeit in der Politik debattiert, wäre für die klimafreundliche Transformation dagegen kontraproduktiv.