Online-Petitionen als Form der Bürgerinnenbeteiligung boomen. Immer mehr Menschen möchten direkte Forderungen an die Parlamente stellen, von Maßnahmen gegen ungewollte Werbepost bis zu mehr Mitspracherecht in Klimafragen. Wie funktioniert das und was erreichen die Petentinnen?
Ich trage meinen Namen und meine E-Mail-Adresse ein, und klicke auf „unterschreiben“. Ob ich noch andere Anliegen unterstützen möchte, die die Community der Plattform aktuell bewegt? Zum Beispiel die tierschutzwidrige Haltung der Schimpansen Bally und Limbo im Krefelder Zoo beenden oder den Rassismus an Hochschulen in Nordrhein- Westfalen „dekonstruieren“? Vielleicht später. Engagement für oder gegen etwas wird durch Petitionsportale wie Change.org, Openpetition.de und Weact.campact.de immer einfacher.
Der Zulauf ist entsprechend groß: Allein Change.org nutzen in Deutschland mehr als sieben Millionen Menschen. 2020 wurden 12.450 Petitionen gestartet, 58 bekamen gut 50.000 Unterschriften. Einige der Petent*innen richten sich auch an „das Original“: den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Mit mehr als 3,3 Millionen registrierten Nutzer*innen ist das Petitionsportal des Ausschusses das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestages. Seit 2005 ist es hier möglich, eine sogenannte E-Petition einzureichen. 2019 gingen 13.529 Anträge ein.
Petition gegen unerwünschte Werbung
Einer davon stammt von Sebastian Sielmann und seinem Verein „Letzte Werbung“. Sein Team fordert die bundesweite Einführung des sogenannten Opt-in-Verfahrens für Werbepost: Unadressierte Werbebroschüren sollen nur noch diejenigen bekommen, die sich mit einem „Ja“-Aufkleber am Briefkasten aktiv dafür entscheiden. Fehlt ein Aufkleber oder prangt dort ein „Nein“, ist Werbepost unerwünscht, ihr Einwerfen verboten. Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entstehen jedes Jahr rund 1,1 Millionen Tonnen Müll, weil Prospekte zugestellt werden, die niemand wollte. Das entspricht ungefähr der Menge an Haushaltsmüll, den ganz Berlin in einem Jahr produziert. Nachdem Sielmanns Werbepost-Petition 16.000-mal unterzeichnet wurde, starteten sein Verein und die DUH einen zweiten, gemeinsamen Versuch – dieses Mal über Change.org. Sie gewannen mehr als 96.000 Unterstützer*innen.
Umgekehrt erlebten es die Initiator*innen von „Klimamitbestimmung Jetzt“. Ihre Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages im Herbst vergangenen Jahres gehört mit 70.000 Unterzeichnungen in 28 Tagen zu den 20 erfolgreichsten Anträgen, die je eingereicht wurden. Über Change.org waren zuvor nur 1.300 Stimmen zusammengekommen.
Der überparteiliche Zusammenschluss aus 30 jungen Aktivist*innen fordert die deutsche Regierung dazu auf, einen bundesweiten Klimabürger*innenrat einzuberufen. Das temporäre Gremium solle sich mit der Frage beschäftigen, wie Deutschland seinen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens leisten kann – ohne dabei Fragen sozialer Gerechtigkeit zu vernachlässigen. Das Besondere an den Bürger*innenräten: Etwa 150 Teilnehmer*innen werden zufällig ausgewählt und formen ein „Mini- Deutschland“, das die kulturelle und demografische Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt.
Online-Petitionen sind (nur) unverbindliche Anregungen
Die Petent*innen von Klimamitbestimmung Jetzt nutzen also eine Form der Bürger*innenbeteiligung (Petitionen), um eine andere Form der Bürger*innenbeteiligung durchzusetzen (Bürger*innenrat). Beide Formen bleiben jedoch unverbindliche Anregungen: Letztlich entscheiden Politiker*innen über die Annahme oder Ablehnung eines Petitionsverfahrens – oder der Lösungsvorschläge, die ein Bürger*innenrat erarbeitet.
Anders als bei Petitionen, die über privat betriebene Plattformen wie Change.org laufen, wird Antragsteller*innen beim Petitionsausschuss des Bundestages verfassungsrechtlich garantiert, dass das Anliegen entgegengenommen und „sorgfältig geprüft und beschieden wird“. Bekommen die Petent*innen 50.000 Unterschriften oder mehr, haben sie zudem das Recht auf eine öffentliche, persönliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss. 2018 erreichten nur sechs Petitionen dieses sogenannte Quorum, 2019 waren es 17. Befinden die Mitglieder des Petitionsausschusses eine Forderung für besonders wichtig, können sie diese „zur Berücksichtigung“ an den zuständigen Bundestagsausschuss überweisen. Allerdings geschieht das selten. Corinna Rüffer, Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Petitionsausschuss, bezeichnet den Ausschuss daher als „schlafenden Riesen, der seine Kraft nicht nutzt“. Das Petitionsverfahren müsse durchlässiger, transparenter und nutzer*innenfreundlicher werden.
Umso wichtiger ist es, beide Kanäle, den staatlichen und den privaten, zu nutzen. Das zeigt etwa ein Beispiel aus den Jahren 2018/2019. Eine E-Petition an den Bundestag und eine Online-Kampagne auf Change.org forderten damals die Abschaffung der sogenannten Tamponsteuer: Statt sieben Prozent Mehrwertsteuer wie für alle anderen Produkte des täglichen Bedarfs erhob der Staat bis dahin auf Menstruationsprodukte einen „Luxusgüter- Zuschlag“ von 19 Prozent. Auf die Petitionen folgten Anhörungen in unterschiedlichen Gremien. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend befasste sich mit dem Change.org-Antrag, die E-Petition wurde im Petitionsausschuss und sogar im Bundestag diskutiert. Die gebündelte Kraft beider Anträge führte schließlich zum Erfolg: Seit dem 1. Januar 2020 gilt der ermäßigte Steuersatz für Tampons, Binden und Co.
Europäische Vorbilder
Inspiration für ihre Petitionen hatten die deutschen Petent*innen zuvor im europäischen Ausland gesammelt. In Frankreich, Spanien und Großbritannien war die Tamponsteuer schon früher gesenkt worden. Schottland macht Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen sogar frei zugänglich. Auch die Initiator*innen von Klimamitbestimmung Jetzt und Letzte Werbung nutzen die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, um zu zeigen: Petitionen können besonders dann Impact haben, wenn sie an erfolgreiche Projekte und Erfahrungen aus dem Ausland anknüpfen.
Beispiel Werbepost: Viele niederländische Städte haben das Opt-in-System für Werbepost bereits umgesetzt. Den Anfang machte Amsterdam 2018. Nun spart die Gemeinde pro Kopf und Jahr etwa 34 Kilo Papier oder drei volle Handgepäck-Koffer Papier. Insgesamt sind das 6.000 Tonnen – mehr als die Kugel des Berliner Fernsehturms wiegt (4.800 Tonnen).
Beispiel Klimabürger*innenräte: Europäische Vorbilder gibt es in Schottland, Belgien, Irland, Spanien, Großbritannien und Frankreich. Als Vorreiter gilt Irland. Die „Citizens’ Assembly“ tagt seit 2012 regelmäßig und mündete mehrfach in Volksabstimmungen, die zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen und von Abtreibungen führten. Der irische Bürger*innenrat zur Klimapolitik des Landes traf sich 2017. Weil 80 Prozent der Teilnehmer*innen eine CO2-Steuer befürworteten, wurde sie im folgenden Staatshaushalt eingeführt. Anfang 2020 legte der Klimabürger*innenrat in Frankreich 150 Lösungsvorschläge vor, unter anderem, dass der Klima- und Naturschutz in die Verfassung aufgenommen werden solle. Präsident Macron kündigte an, die französische Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen. Zuvor stattete er die Initiative mit einem Staatsetat von vier Millionen Euro aus.
Online-Petitionen erzeugen Druck
Auch wenn sie bereits Hunderttausende Menschen überzeugen konnten: Von Beschlüssen sind Klimamitbestimmung Jetzt und Letzte Werbung noch weit entfernt. Ende Januar war die Klimainitiative zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss geladen. Beide Teams hoffen, dass es ihre Themen in die Wahlprogramme der großen Parteien schaffen. „Unser Engagement endet nicht mit der Petition, im Gegenteil“, sagt Sielmann von Letzte Werbung. Aktuell wird seine E-Petition im Umweltministerium beraten, das Justizministerium prüft den Change.org-Antrag. Parallel führt er Gespräche mit Entscheidungsträger*innen und ruft die Online-Community dazu auf, seine Petition zu unterzeichnen und so Druck aufzubauen.
Doch ob eine Petition wirkt, entscheidet nicht immer nur die Zahl der Unterschriften. Schon kleine Petitionen können Themen setzen und die Öffentlichkeit mobilisieren. Das zeigt eine Kampagne auf Allout.org gegen die Tournee des LGBT*-Hasspredigers Franklin Graham durch Großbritannien. Zwar konnten die Petitent*innen gerade mal 8.500 Unterschriften einsammeln. Aber das reichte, um die Aufmerksamkeit der Presse zu gewinnen und das Thema groß zu machen. Journalist*innen und Bürger*innen schrieben Veranstalter*innen an: „Wisst ihr eigentlich, wen ihr da bei euch auftreten lasst?“ Schließlich musste Graham seine Tournee absagen.
Mehr (digitale) Demokratie wagen
Petitionen können also einiges bewirken – ich mache mit: Name, E-Mail-Adresse, Klick. Nach dem Unterzeichnen werde ich gefragt, ob ich die Klima- und Werbepost-Aktionen auf Social Media teilen oder an Freund*innen schicken möchte. Größtmögliche Reichweite mit kleinstmöglichem Aufwand, das versprechen Portale wie Change.org. Etwas bewegen, ohne sich selbst bewegen zu müssen.
Kritiker*innen mahnen, dass „Slacktivism“ – also die Praxis, politische Zwecke ohne großen Aufwand digital zu unterstützen – nichts mit realer politischer Teilhabe zu tun habe. Indem der Eindruck entstünde, für politische Partizipation genügten ein paar Klicks, könne er Offline-Aktivismus sogar schaden. Untersuchungen belegen jedoch, dass dies stark kontextabhängig ist. Online- und Offline-Engagement kann sich gegenseitig bereichern, wie etwa die Studie „Who’s afraid of clicktivism?“ der Karls-Universität in Prag belegt. Menschen, die sich online engagieren, indem sie aktivistische Posts verbreiten oder Online-Petitionen unterzeichnen, gehen ihr zufolge eher wählen.
Ein Projekt des britischen Institute for Strategic Dialogue und der niederländischen Organisation „Codename Future“ beschäftigt sich mit der Widerstandsfähigkeit junger Menschen gegenüber extremistischen Strömungen im Netz. Schulen sollten demnach Workshops zum Thema „digital citizenship“ umsetzen, die darüber aufklären, wie Online- Communitys, Fake News und digitale Demokratie funktionieren. User*innen würden so nicht nur widerstandsfähiger – sondern auch politisch aktiver.
FAQ
1. Wer startet Online-Petitionen?
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (2021), durchgeführt von der Politikwissenschaftlerin Dr. Kathrin Voss, analysiert, wer sich hinter den Online-Petitionen verbirgt. Im Gegensatz zu den meist jungen Unterzeichnenden von Online-Petitionen, ist die deutliche Mehrheit der Starter*innen über 50 Jahre alt. Das gilt sowohl für das offizielle Portal des Deutschen Bundestags, als auch für die freien Plattformen. Petitionen startet, wer bereits politisch aktiv ist und über höhere Bildungsabschlüsse verfügt.
2. Was motiviert Petitionsstarter*innen?
Viele Petent*innen agieren aus einer gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit heraus. Sie fordern politische Lösungen für ein Problem, das sie persönlich entdeckt haben. Auch eine Rolle spielt das Anstoßen öffentlicher Debatten, mit dem Ziel, die politische Agenda zu beeinflussen. Nur 14 Prozent geben an, dass ihre Petition etwas zu verhindern versucht. (Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021)
3. Was bewirken Petitionen?
Politikwissenschaftlerin Dr. Kathrin Voss versteht den Boom von Online-Petitionen als Ausdruck dessen, dass sich Bürger*innen mehr Freiheiten im politischen Engagement wünschen. Nur ein Drittel der befragten Petent*innen sehen Online-Petitionen aktuell als Werkzeug zur Beeinflussung von Politik. Zwei Drittel wünschen sich, dass Online-Petitionen auf Bundesebene mehr Gewicht bekommen. Nur etwa acht Prozent der Bundestagspetent*innen finden, dass ihre Petitionen Erfolg hatte. (Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021)
4. Wo kann ich mich engagieren?
40 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr Partizipationsmöglichkeiten. Einen Überblick über wichtige Petitionsportale und interessante Zahlen zur Bürger*innenbeteiligung findest du hier.
Text: Miriam Petzold
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