Ministerium: Kohleausstieg gefährdet nicht die Versorgungssicherheit

Kohlegegner bekommen unverhoffte Unterstützung: Ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums besagt, dass ein Kohleausstieg die Versorgungssicherheit nicht gefährdet – Stilllegungen wären sogar förderlich. 

Mehrere Länder haben den Kohleausstieg bereits beschlossen – in Deutschland ist ein offizielles Ende von Kohlestrom noch nicht in Sicht. Eines der Hauptargumente der Bundesregierung: Wir können unsere Kohlekraftwerke noch nicht abschalten, die Stromversorgung in Deutschland wäre sonst gefährdet.

Ein Behördendokument widerlegt diese Argumentation nun jedoch. Das Papier liegt der Deutschen Presse Agentur (dpa) und dem Spiegel vor, verfasst wurde es von dem Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur.

Kohlekraftwerke belasten das Netz

„Eine Stilllegung von Kohlekraftwerken könnte die Versorgungssicherheit sogar steigern“, heißt es laut Spiegel Online in dem Papier. Außerdem: „Der Großteil der Kohlekraftwerke hat heute eine belastende Wirkung auf das Netz.“

Die „belastende Wirkung“ hängt laut Spiegel zufolge mit der hohen Auslastung der Netze zusammen: Kohlekraftwerke laufen das ganze Jahr über, wenn die Wind- und Solaranlagen viel Strom produzieren, stoße das Stromnetz an seine Grenzen. Die Übertragungsnetzbetreiber müssen die Netze dann aufwendig regulieren, was enorme Kosten verursache.

Bis zu 15 Kohlekraftwerke könnte man abschalten

Nach Einschätzung der Experten könne man Kohlekraftwerke bis zu einer Leistung von sieben Gigawatt stilllegen. Das entspreche etwa 12 bis 15 mittelgroßen Anlagen.

Auch ohne diese Anlagen hätte Deutschland noch einen kräftigen Überschuss: Die restlichen Kraftwerke könnten noch immer 18 Gigawatt mehr Strom produzieren, als Deutschland maximal verbrauche. Selbst im Jahr 2023, wenn keine Atomkraftwerke mehr laufen, läge der Leistungsüberschuss noch bei elf Gigawatt.

Echtheit des Papiers bestätigt

Wie Spiegel Online berichtet, bestätigte eine Sprecherin gegenüber der dpa die Echtheit des Expertenpapiers. Allerdings sei es „im Haus und mit der Hausleitung nicht abgestimmt“.

Auch ein Sprecher der Bundesnetzagentur bestätigte den Inhalt – machte allerdings eine Einschränkung: Die Versorgungssicherheit sei nur dann nicht gefährdet, wenn keine Kraftwerke an „neuralgischen Punkten“ im Stromnetz stillgelegt würden.

Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen

Das Dokument ist zu einem heiklen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gelangt: In den Koalitionsverhandlungen ist Kohlestrom einer der Streitpunkte zwischen Union, FDP und den Grünen. Auf der Klimakonferenz hat Kanzlerin Merkel noch keine Hinweise auf einen konkreten Termin für den Kohle-Ausstieg gegeben.

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