Habeck: „Erleben Energiekrise, die sich zur Sozialkrise auswächst“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prognostiziert eine Rezession der deutschen Wirtschaft. Er hat am Mittwoch die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgestellt und ist dabei auch auf die Entwicklung der Inflation und Gegenmaßnahmen eingegangen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgestellt. Dabei ging Habecks Ministerium nicht nur auf Prognosen des Wirtschaftswachstums ein, sondern auch auf die Entwicklung der Inflation und Gegenmaßnahmen.

Robert Habeck: Deutsche Wirtschaft wird schrumpfen

Habeck erklärte, mit einer baldigen Rezession zu rechnen. Im dritten und vierten Quartal dieses Jahres wie auch im ersten Quartal 2023 dürfte die deutsche Wirtschaft demnach schrumpfen. Sie werde im Gesamtjahr 2023 um 0,4 Prozent zurückgehen. Unternehmenshilfen gegen die sprunghaft gestiegenen Energiepreise dürften die meisten Firmen jedoch über den Winter bringen.

Auch dieses Jahr stellt die Prognose ein Wirtschaftswachstum von nur 1,4 Prozent in Aussicht. 2024 soll die deutsche Wirtschaft voraussichtlich um 2,3 Prozent wachsen. Die Aussichten der Herbstprojektion sind damit deutlich schlechter als die der Frühjahrsprojektion. Damals wurde für 2022 Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,2 Prozent ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,2 Prozent vorhergesagt – für 2023 war ein Wachstum um 2,5 Prozent angesetzt.

Auswirkungen auf Industrieproduktion und privaten Konsum

Im Rahmen der Pressekonferenz kam Habeck auf die Ursachen der derzeitigen Energiekrise zu sprechen. „Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst“, erklärte er. Er führte die Krise und damit die hohen Energiepreise zurück auf den Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine. Laut Ministerium bremsen die derzeitigen Preise die Industrieproduktion. Auch der preisbereinigte private Konsum wird beeinflusst – er dürfte im nächsten Jahr rückläufig sein.

Gaspreisbremse soll Preisanstieg dämpfen

Diverse Maßnahmen sollen die Belastung für Firmen und Verbraucher:innen bremsen, darunter auch die Gaspreisbremse. Sie soll laut Prognose den Anstieg der Verbraucherpreise im kommenden Jahr dämpfen, erklärt Habeck. Eine Sprecherin Habecks erklärte, die Bundesregierung wolle die Gaspreisbremse so schnell wie möglich umsetzen. Bei den Vorschlägen der Kommission gebe es jedoch Nachbesserungsbedarf – dabei gehe es vor allem um mehr soziale Gerechtigkeit. Die Regierung rechnet mit einer Inflationsrate von 8,0 Prozent im laufenden Jahr und von 7,0 Prozent im kommenden Jahr.

„Diese Zahlen sind schlecht, das kann man nicht wegreden“

Der Bundeswirtschaftsminister geht auch auf Entwicklungen im Bundeshaushalt ein. Die Prognose bewertet die Konjunkturkomponente hier mit minus 15 Milliarden Euro. „Diese Zahlen sind schlecht, das kann man nicht wegreden“, fasst der Bundeswirtschaftsminister zusammen, „aber sie hätten schlechter sein können, wenn Politik nicht agiert.“

Ohne Maßnahmen wie den Abwehrschirm oder Vorbereitung auf alternative Gasversorgung wäre es laut Habeck noch „dramatischer“ geworden. Er verweist auf frühere Prognosen, die für die Wirtschaftsleistung bei einem völligen Stopp der russischen Gaslieferungen im Frühjahr noch ein Minus zwischen drei und neun Prozent vorausgesagt hätten.

Die Herbstprognose dient auch als Basis für die Steuerschätzung Ende Oktober und wird sich auf die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2023 auswirken.

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