Tag 3 in Lützerath, an dem die Räumung des Braunkohleorts läuft. Klimaaktivist:innen wollen diese weiterhin verhindern, die Polizei setzt ihre Abrissarbeiten fort. Die Entwicklungen im Utopia-Ticker.
- Viele Aktivist:innen haben das Gelände bereits verlassen
- Polizei will Arbeiten weitgehend am Freitag beenden
- Hintergrund: Klima-Kampf an der Abbruchkante – Worum geht es in Lützerath genau?
Greta Thunberg zeigt sich schockiert
15.30 Uhr: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag Lützerath besucht und das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des rheinischen Dorfes scharf kritisiert. „Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist“, sagte Thunberg. Die 20-Jährige besichtigte auch den Krater des Braunkohletagebaus und hielt dabei ein Schild mit der Aufschrift „Keep it in the ground“ (Lasst es im Boden) hoch.
Was in Lützerath geschehe, sei „schockierend“, sagte Thunberg. Leider geschähen ähnliche Dinge überall auf der Welt. „Es ist entsetzlich zu sehen, was hier passiert.“ Viele Menschen hätten seit Jahren versucht, dies zu verhindern. Am Samstag werde sie an der geplanten Kundgebung für die Erhaltung von Lützerath teilnehmen, kündigte sie an. Wenn Regierungen und Konzerne in dieser Weise zusammenarbeiteten, um die Umwelt zu zerstören und zahllose Menschen zu gefährden, müsse die Bevölkerung dagegen angehen und ihre Stimme erheben. „Wir wollen zeigen, wie People Power aussieht, wie Demokratie aussieht.“ Wie lange sie in Deutschland bleibe, wisse sie noch nicht.
12.51 Uhr: Mehr als hundert vermummte Täter:innen sollen in Berlin-Mitte aus Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath randaliert und Schaufensterscheiben eingeworfen haben. Sie zündeten in der Nacht zu Freitag Mülltonnen an und beschossen eine Polizeiwache mit Pyrotechnik, wie die Polizei mitteilte. Die Rede war von mehr als 200 Randalierer:innen, die durch die Straßen rund um den Hackeschen Markt zogen.
Spezialkräfte sollen Menschen aus dem Tunnel holen
12.27 Uhr: Nach wie vor harren in Lützerath zwei Klimaaktivist:innen in einem Tunnel aus – um sie dort herauszuholen, sind nach Polizei-Angaben Spezialkräfte von Feuerwehr und THW nötig.
„Ich finde es einfach schlimm, welche Gefahren diese Menschen auf sich nehmen, für sich“, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Freitag, nachdem er ein Stück weit in den Tunnelschacht hineingestiegen war. Die Konstruktion sei nicht sicher, die Sauerstoffversorgung sei auf Dauer nicht sichergestellt, sagte Weinspach. Er gehe allerdings davon aus, dass derzeit keine akute Gefahr für die beiden Personen bestehe.
Ob sie festgekettet seien, wisse er nicht. „Kontaktbeamte versuchen gerade, Kontakt aufzunehmen und mit den Betreffenden zu sprechen“, sagte er. Deren Kommunikation mit Telefon funktioniere nicht mehr, man versuche es jetzt mit Funkgeräten.
Umfrage: Mehrheit gegen Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete
12.21 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete, wie sie derzeit nach der Räumung im Dorf Lützerath geplant ist. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervorging, sprechen sich 59 Prozent der Befragten gegen eine solche Ausdehnung aus – 33 Prozent sind dafür. Vor allem eine deutliche Mehrheit (87 Prozent) der Grünen-Wähler:innen ist gegen das Vorhaben.
Hingegen wird von 60 Prozent aller Befragten eine stärkere Nutzung der Kohlekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung als richtig erachtet. 36 Prozent sprechen sich dagegen aus.
Obwohl der verstärkte Einsatz von Kohlekraftwerken von einer Mehrheit befürwortet wird, sind 58 Prozent der Bürger:innen der Meinung, dass die Bundesregierung zu wenig für den Klimaschutz tut. 26 Prozent halten die Klimaschutzmaßnahmen für ausreichend; 13 Prozent der Befragten gehen die Maßnahmen zu weit.
Letztes Gebäude in Lützerath wird geräumt
11.23 Uhr: Wie der RND berichtet, kappt die Polizei nach und nach Seile auf dem Gelände. Auf drei Masten in der Ortsmitte befinden sich noch Aktivist:innen, die demnach„Wenn ihr die Seile kappt, fallen wir runter“ schreien.
10.57 Uhr: Die Polizei hat mit der Räumung des letzten Gebäudes in Lützerath begonnen. In dem zu Erkelenz gehörenden Ort direkt an der Kante des rheinischen Braunkohletagebaus halten sich nur noch wenige von den ursprünglich mehreren Hundert Klimaaktivist:innen auf, die sich der Räumung widersetzen.
10.50 Uhr: Die Demonstrierenden in Lützerath bekommen am Wochenende auch Unterstützung aus Hamburg. Mehr als 500 Fridays-For-Future-Anhänger:innen aus der Hansestadt wollen gemeinsam mit Greta Thunberg gegen die Räumung und den Braunkohleabbau protestieren.
Aktivist:innen besetzen Einfahrt der RWE-Zentrale
10.48 Uhr: Aus Protest gegen die Räumung haben am Freitag etwa 25 bis 30 Klimaaktivist:innen die Einfahrt der Zentrale des Energiekonzerns RWE in Essen besetzt. Drei von ihnen ketteten sich nach Angaben eines Aktivistensprechers mit Fahrradschlössern an einem Rolltor fest. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Lützi bleibt“ und „Moratorium Lützerath“.
Man wolle die Aktion in Essen fortsetzen, bis die Räumung von Lützerath abgebrochen werde, sagte der Sprecher, der nach eigenen Worten der Gruppe Letzte Generation angehört. RWE manipuliere die deutsche Öffentlichkeit und Politik seit vielen Jahren mit falschen Zahlen, zuletzt wieder bei der Frage, ob die unter Lützerath liegende Kohle zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung wirklich notwendig sei. Ein RWE-Sprecher wollte sich zu der Aktion nicht äußern.
„Wir wollen möglichst schnell sämtliche Strukturen räumen“
9.49 Uhr: Die Polizei will die Räumung der Siedlung Lützerath an diesem Freitag weitgehend abschließen. „Wir wollen möglichst schnell sämtliche Strukturen räumen, möglichst noch heute“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der dpa. Eine besondere Unwägbarkeit seien dabei die zwei entdeckten Tunnel. Es sei unklar, ob deren Räumung auch bereits am Freitag gelinge.
Nach wie vor harrten zwei Aktivist:innen in einem der unterirdischen Tunnel aus. Der Eingang zum Tunnel war am Freitagmorgen weiträumig abgesperrt. Neben Polizist:innen waren auch Feuerwehrleute vor Ort.
Bilanz: Verletzungen und Sachbeschädigung
8.29 Uhr: Mehr als 300 Menschen haben Lützerath bis zum Donnerstagabend laut dpa verlassen. Von etwa 70 Personen wurde die Identität festgestellt. Gegen sechs Menschen wurden Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung gestellt.
Seit Einsatzbeginn hätten Richter drei Menschen in Langzeitgewahrsam geschickt, hieß es. Zwei von ihnen seien daraus wieder entlassen worden, nachdem sie ihre Personalien preisgegeben hätten.
Elf Einsatzkräfte verletzten sich den Angaben nach ohne Fremdeinwirkung, zwei Polizist:innen konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Fünf Polizist:innen seien durch Fremdeinwirkung verletzt worden, konnten aber weiter im Einsatz bleiben. Aufseiten der Besetzerszene sei eine Person leicht verletzt worden.
Laut Polizei gibt es zwei Tunnel
8.19 Uhr: In einem Tunnel unter dem Braunkohleort Lützerath befinden sich nach Aktivist:innenangaben zwei Menschen. Die beiden seien entschlossen, sich anzuketten, sobald versucht werde, sie herauszuholen, sagte eine Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“ am Freitagmorgen. Die Polizei hatte am Donnerstag nach eigenen Angaben unterirdische Gänge in Lützerath entdeckt. In einem seien Menschen, hieß es. Ein Sprecher bestätigte am Freitagmorgen, dass es nach Erkenntnissen der Polizei zwei seien.
Das Technische Hilfswerk hatte in der Nacht versucht, die Aktivist:innen herauszuholen, den Einsatz aber später beendet. Wann ein neuer Versuch unternommen wird, blieb zunächst unklar. Nach Angaben von „Lützerath lebt“ sind die Personen in gut vier Metern Tiefe. Es gebe ein „Belüftungssystem“.
Viele Barrikaden und Baumhäuser „nur noch Kleinholz“
Freitag, 13. Januar, 8.09 Uhr: Wie der WDR schreibt, seien inzwischen „viele der errichteten Barrikaden und Baumhäuser“ der Aktivist:innen „nur noch Kleinholz“. Die Einsatzkräfte haben in der Nacht auf Freitag demnach die Abrissarbeiten fortgesetzt. Die Polizei meldet unterdessen ein ausgebranntes Einsatzfahrzeug.
Bisherige Bilanz des zweiten Tags der Räumung
16.32 Uhr: Besetzer:innen mussten den symbolträchtigen Duisserner Hof aufgeben, den der als „letzter Bauer von Lützerath“ bekannt gewordene Besitzer bis zuletzt gegen die Enteignung verteidigt hatte. Das Gebäude war zu einem bildstarken Symbol des Widerstands gegen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler geworden.
Auch in einem zweiten Gebäude, dem sogenannten Paulahof mit einer aufgemalten Regenbogen-Flagge auf der Fassade, begann die Räumung. Als die Polizei vorrückte, flogen Rauchbomben und Raketen in Richtung der Beamt:innen.
Doch Angriffe auf die Polizei bleiben nach Einschätzung von Beobachter:innen die Ausnahme. Im Großen und Ganzen war der Protest gewaltfrei.
Polizei prüft angeblichen Tunnel unter Lützerath
16.00 Uhr: Die Polizei NRW twittert, dass sie „Kenntnis von einer angeblichen Tunnelanlage unter dem Gelände in Lützerath“ habe. Nahezu gleichzeitig ging ein Video auf einem YouTube-Account von Klimaaktivist:innen online. Es zeigt zwei vermummte Menschen in einem Tunnel. Sie erklären, dass sie sich unter Lützerath befinden und den Tunnel gegraben zu haben. Das soll, so die Behauptung, die Arbeit der Polizei erschweren. Die Gänge würden mit Türen verbarrikadiert.
15.30 Uhr: Obwohl einige Demonstrierende das Gelände inzwischen verlassen haben oder entfernt wurden, leistet noch immer ein Teil Widerstand. Mehrere Aktivist:innen haben sich laut dpa mit Kleber in ihren Hütten festgeklebt, um der Polizei die Räumung zu erschweren. In einer Hütte hatten Besetzer:innen ihre Hände an die Fensterscheiben geklebt. Einsatzkräfte konnten sie alledings schnell lösen, wie es heißt.
15.23 Uhr: Die Ortschaft wird inzwischen von einem anderthalb Kilometer langen Doppelzaun umgeben, den RWE in Windeseile hatte aufbauen lassen. Damit sollte das Betriebsgelände markiert werden, zu dem Unbefugte keinen Zutritt hätten, sagte ein Konzernsprecher. Laut WDR geht die Polizei, trotz weiteren Vordringens, nicht von einem kurzfristigen Ende des Einsatzes aus. „Wir wissen nicht, wann der Einsatz zu Ende ist“, wird ein Polizeisprecher zitiert. Seit Einsatzbeginn haben die Einsatzkräfte unter anderem Holzhütten, Baumhäuser und Bäume selbst abgerissen.
Klimaschützer:innen besetzen NRW-Parteizentrale der Grünen
14.50 Uhr: Die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen Grünen ist am Donnerstag zum zweiten Mal in dieser Woche Zielscheibe von Klimaschützer:innen geworden. Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung des Dorfes Lützerath besetzten rund 30 Aktivist:innen mehrerer Klimaschutz-Organisationen das Düsseldorfer Büro der NRW-Grünen. Ein Parteisprecher bestätigte das.
„Wir fordern ein Moratorium, um die unsinnige und gefährliche Räumung im Rheinischen Braunkohlerevier zu stoppen“, erklärte das „Bündnis Lützerath Unräumbar“ in einer Mitteilung. Die Besetzer:innen forderten, mit NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) persönlich zu verhandeln.
Am Dienstag hatte ein Düsseldorfer Bündnis bereits 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der Landesparteizentrale der Grünen abgeladen. Damit sollte der Partei symbolisch vorgehalten werden, „dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei“.
Im Video: Räumung in Lützerath geht weiter
Demonstrierende um Luisa Neubauer eingekreist
13.32 Uhr: Auf dem Zufahrtsweg in den Braunkohleort Lützerath hat die Polizei am Donnerstag mehrere dutzend Teilnehmer:innen einer Demonstration eingekreist, darunter die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer und Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser. Die Demonstrierenden, die sitzend den Weg blockierten, wurden von Polizisten umstellt. „Wir wollen hier sitzenbleiben, bis wir weggetragen werden“, sagte Neubauer der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Polizeisprecher sagte, die Teilnehmer seien auf dem Weg zur Tagebauabbruchkante gewesen. Dies sei gefährlich und habe durch die Polizei verhindert werden müssen. Nach Neubauers Angaben setzte die Polizei vereinzelt auch Pfefferspray gegen Aktivist:innen ein. Dazu sagte der Sprecher, er könne dies weder bestätigen noch ausschließen.
Insgesamt beteiligten sich mehrere hundert Menschen an dem Demonstrationszug von der Ortschaft Keyenberg in Richtung des etwa vier Kilometer entfernten Lützerath.
12.45 Uhr: Auch Abrissarbeiten sollen neben Baumfällungen durchgeführt werden – durch RWE, dem Konzern gehört die Ortschaft. Wenn die Polizei einen Bereich für gesichert erkläre, werde man mit den Arbeiten beginnen, sagte ein RWE-Sprecher. „Sicherheit für alle Beteiligten hat dabei oberste Priorität.“ Wo die Abrissarbeiten genau sein werden, wollte man jedoch nicht sagen.
Demonstrationszug mit rund 800 Menschen
12.15 Uhr: Mehrere Hundert Menschen haben am Donnerstag gegen die Räumung des Braunkohleortes Lützerath protestiert. An dem Demonstrationszug vom Erkelenzer Ortsteil Keyenberg in Richtung des etwa vier Kilometer entfernten Lützerath beteiligten sich nach Schätzung der Polizei etwa 800 Menschen. Die Aktion wurde von mehreren Initiativen unterstützt. Unter den Teilnehmer:innen war auch die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. Sie trug ein Schild mit der Aufschrift „Klimaschutz ist Handarbeit“.
Neubauer hatte unmittelbar vor dem Start der Demonstration der Polizei ein massives Vorgehen bei der Räumung vorgeworfen. Dass die Polizei die Räumung bei Dunkelheit und bis in die Nacht hinein fortgesetzt habe, sei gefährlich und unverständlich, sagte sie vor Journalist:innen.
Nun werden auch Bäume gefällt
11.25 Uhr: Auch Bäume werden nun auf dem Gelände gefällt. Die Polizei NRW twittert unterdessen: „Info an Journalisten und Beobachter: Heute haben sich die Arbeiten auf dem Gelände in Lützerath verändert: Es sind Baumfäll- und Abrissarbeiten geplant. Diese erfordern die Beachtung von UVV. Aus diesem Grund verlangt der Grundstückseigentümer RWE einen Haftungsverzicht.“
Fridays-for-Future-Mitglied: Polizei gehe eskalativ vor
10.35 Uhr: Wie der WDR berichtet, haben sie Aktivist:innen auf einem Hausdach verschanzt. Sie werfen demnach Silvesterböller aus dem Haus und auch Farbbeutel. Ein Räumfahrzeug der Polizei soll mit Flaschen, Dosen, Tomatensuppe und anderen Gegenständen beworfen worden sein.
10.34 Uhr: Klimaaktivistin Luisa Neubauer ist nun auch in Lützerath. Greta Thunberg kündigte gestern an, am Samstag auf das Gelände kommen zu wollen.
10.30 Uhr: Pauline Brenner von Fridays for Future sprach auf der digitalen Pressekonferenz vor Ort. „Die Lage vor Ort ist sehr ernst“, sagt sie. Das Innenministerium aus NRW halte sich nicht an Absprachen, lautet der Vorwurf. Eine friedliche Räumung sei das nicht. Vielmehr gehe die Polizei eskalativ vor. „In der Nacht wurde weiter geräumt. Die Aktivisten konnten nicht schlafen, sie konnten nicht essen.“
Aktivist:innen in Gehöft wurden weggebracht
9.40 Uhr: Einsatzkräfte drangen am Donnerstagmorgen in ein Gehöft ein, wie ein dpa-Reporter berichtete. Sie sägten ein Loch in ein Tor und verschafften sich dadurch Zutritt. An dem Gehöft hängt ein großes gelbes Banner mit der Aufschrift „1,5°C heißt: Lützerath bleibt!“. Einige Aktivist:innen, die drinnen waren, wurden weggebracht. Wenig später fuhr die Polizei eine Hebebühne auf den Innenhof des Gehöfts. „Die Räumung geht weiter“, sagte ein Polizeisprecher.
8.20 Uhr: Auf Twitter berichtet Jörg Reichelt, Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg, dass die Pressefreiheit bei der Räumung von Lützerath von der Polizei eingeschränkt worden sei. „Die Polizei wie auch RWE Security haben den Zugang zu Lützerath über die L12 gegenüber zahlreichen Journalist*innen verweigert“, schrieb er auf Twitter.
„Starker Regen und peitschender Wind sind auch für sie keine Freude“
8.09 Uhr: Der WDR berichtet, dass Aktivist:innen auch am Donnerstagmorgen das Gelände verlassen. „Starker Regen und peitschender Wind sind auch für sie keine Freude“, schreiben die Reporter:innen. In den verbleibenden Baumhäusern bereiten sich jedoch Menschen auf den neuen Tag vor.
Donnerstag, 12. Januar, 8.00 Uhr: Klimaaktivist:innen haben auch am Mittwochabend Aktionen fortgesetzt, mit denen sie die Räumung des Braunkohleorts Lützerath verhindern wollen. Polizist:innen mit Hebebühnen holten gut zehn Aktivist:innen aus etwa zehn Metern Höhe vom Dach einer früheren landwirtschaftlichen Halle, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Andere Einsatzkräfte waren dabei, einen in einem Autowrack festgemachten Aktivist:innen loszumachen.
Demonstrierende zündeten am Abend Feuerwerk auf dem Gelände. Mindestens zwei Raketen flogen dabei waagerecht in Richtung von Polizeiautos. Ansonsten blieb der Protest weiter friedlich. Die Polizei sei selbstverständlich weiter vor Ort, sagte eine Sprecherin.
Arbeiten wurden über Nacht fortgesetzt
18.16 Uhr: Bei den Räumungsarbeiten im Braunkohleort Lützerath sind nach Angaben des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach am Mittwoch zwei Polizist:innen leicht verletzt worden. Die Beamten seien aber dienstfähig, sagte er vor Journalist:innen. Etwa 200 Klimaaktivist:innen haben nach seiner Auskunft das Gebiet am ersten Räumungstag freiwillig verlassen. Die Arbeiten würden über Nacht fortgesetzt, wenn auch „im verminderten Umfang“. Die eigentliche Herausforderung liege noch vor der Polizei, sagte Weinspach und bezog sich dabei auf die Räumung der sieben Gebäude auf dem Gelände. Bislang sei die taktische Planung aufgegangen, betonte der Polizeipräsident.
Vorwurf an die Polizei: Werden Sanitäter:innen an der Arbeit gehindert?
16.36 Uhr: Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienuns, wirft der Polizei Aachen vor, Sanitäter:innen an ihrer Arbeit zu hindern. „Das ist so krass: Sanitäter:innen werden zum wiederholten Male nicht ins Dorf gelassen, Anweisung wohl von weiter oben“, schrieb er auf Twitter und forderte: „Medizinische Versorgung muss unbedingt gewährleistet werden.“ Die Polizei hat auf die Vorwürfe noch nicht reagiert.
16:23 Uhr: Die Organisation Scientists for Future hat einen Brief veröffentlicht, in dem Wissenschaftler:innen fordern, die Räumung von Lützerath zu stoppen. Das Schreiben ist an an verschiedene Politiker:innen adressiert – unter anderem an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU). Mehr als 500 Forschende haben den Brief unterschrieben. „Mehrere wissenschaftliche Gutachten kommen zu dem Schluss, dass ein Abbau der Braunkohle unter Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig, sondern politisch bestimmt ist“, heißt es darin. Die Wissenschaftler:innen empfehlen außerdem ein Moratorium der Räumung.
15.49 Uhr: Der Großeinsatz der Polizei schreitet voran. Auch Radlader und weitere Bagger kommen neben Hebebühnen zum Einsatz; die Sicherheitskräfte sind inzwischen in das erste Gebäude in Lützerath eingedrungen. Das bestätigte die Polizei gegenüber dem Spiegel. Demonstrierende werden übereinstimmenden Medienberichten zufolge entfernt.
15.10 Uhr: Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) schreibt, hat die Polizei aktuell acht verletzte Polizist:innen gemeldet, davon zwei „durch Fremdeinwirkung“ von Demonstrierenden. Außerdem seien zehn Aktivist:innen verletzt. Bei zweien handelt es sich laut Polizei um „medizinische Notfälle“. 39 Anzeigen haben die Einsatzkräfte demnach aufgeschrieben, „mehrere Personen“ seien zur Gefangenensammelstelle gebracht worden.
Klimaaktivistin Greta Thunberg will am Samstag nach Lützerath kommen
14.46 Uhr: Klimaaktivistin Greta Thunberg wird am Samstag, 14. Januar, zu den Protesten in Lützerath kommen. Das teilten die Organisatoren am Mittwoch laut den Presseagenturen dpa und AFP mit. Thunberg ist Gründerin und eines der bekanntesten Gesichter der Fridays-for-Future-Bewegung, die ebenfalls an den Demonstrationen in Lützerath teilnimmt.
14.30 Uhr: „Nach einem sicherlich durchmischten Beginn heute Morgen, wo wir ja auch teilweise Steinewürfe und Molotowcocktail-Bewürfe gesehen haben, würde ich sagen: Die Lage hat sich deutlich beruhigt. Wir begrüßen vor allen Dingen auch ausdrücklich, dass sich doch eine Vielzahl von Aktivisten dazu entschlossen haben, den Bereich hier friedlich und ohne Gegenwehr zu verlassen“, zitiert die dpa einen Polizeisprecher.
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) verteidigt die Räumung
14.16 Uhr: Vize-Kanzler Robert Habeck hat die Lützerath-Räumung verteidigt und zu Gewaltverzicht aufgerufen. „Die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol“, so der Grünen-Politiker in Berlin mit Blick auf die Aktivist:innen, die sich weiterhin für den Erhalt des Dorfes einsetzen. Andere Ortschaften würden nicht abgebaggert, die Menschen könnten also bleiben.
Der Kompromiss, der der Räumung zugrunde liege, schaffe zudem mehr Rechtssicherheit für den Kohleausstieg bis 2030. Der Bundeswirtschaftsminister erklärt: „Meine politische Arbeit ist auch darauf gerichtet, ähnliches an anderer Stelle in Deutschland noch hinzubekommen.“ Es sei „eine Vereinbarung, die dem Klimaschutz dient.“
14.08 Uhr: Laut WDR werden Aktivist:innen aus Hallen abgeführt. Reporter:innen des Spiegel beobachten, wie am Ortsrand eine Hebebühne eingesetzt wird, damit Demonstrierende durch Höheninterventionsteams von höher gelegenen Orten – wie etwa Bäumen – entfernt werden können.
Offener Brief: 200 Prominente fordern sofortigen Stopp der Räumung
13.37 Uhr: In einem offenen Brief fordern mehr als 200 Prominente den sofortigen Stopp der Räumung Das Abbaggern der Kohle in Lützerath sei „nicht nur eine Frage der Existenz eines Dorfs, sondern eine Causa, die von globaler und klimapolitisch richtungsweisender Bedeutung ist“, berichtete der Spiegel. Die Prominenten, darunter der Pianist Igor Levit, Schauspielerin Katja Riemann und die Influencerin Louisa Dellert, fordern eine Neubewertung der Verträge zwischen Regierung und RWE.
13.15 Uhr: Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt, lassen sich viele Aktivist:innen widerstandslos wegführen. „Du bist nicht allein“, skandieren dann die Zurückbleibenden. Andere rufen aus ihren Baumhäusern: „Verpisst euch! Keinen Schritt weiter!“. Die zunächst angespannte Lage vom Vormittag soll sich etwas entspannt haben.
DPolG: „Gezielte Kommunikation hat zur Deeskalation der Lage beigetragen“
12.15 Uhr: Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist das Einsatzkonzept der Polizei bei der Räumung des Dorfes Lützerath bislang aufgegangen. „Die gezielte Kommunikation hat zur Deeskalation der Lage beigetragen“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt am Mittwochmittag. „Erfahrungen aus vergangenen Einsätzen, wie der im Hambacher Forst 2018 zeigen, dass die Polizei mit erheblichem Widerstand bis hin zu aufgestellten Fallen rechnen muss.“
Wendt betonte, dass sich jeder, der sich in Lützerath aufhalte um zu demonstrieren, illegal dort sei. Die Polizei selbst handele bei der Räumung nach Recht und Gesetz: „Sämtliche Gerichtsurteile haben dies bis dato bestätigt.“ Wenn Politiker:innen jedoch „Polizei und Störer gleichsetzen“, trage dies zur Aushöhlung des Rechtsstaates bei.
Polizei spricht von „unmittelbarem Zwang“, Neubauer kritisiert Vorgehen
11.42 Uhr: Die Polizei vor Ort betonte, sollten Aktivist:innen nicht freiwillig das Gelände verlassen, müssten sie „mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs rechnen“.
11.25 Uhr: Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert erneut das Vorgehen der Polizei in Lützerath. In der aktuellen Ausgabe der Zeit-Wochenzeitung sagt sie: „Polizisten haben probiert, friedliche Aktivistenketten zu durchschlagen“. Und weiter: „Menschen wurden auf den Boden geworfen.“ Die „schiere Zahl“ an Polizist:innen sei eine „Provokation“ und stünde in keinem Verhältnis, so Neubauer.
Polizeifahrzeug rückt mit Baggerschaufel an
11.20 Uhr: Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Mittwoch zwei weitere Eilanträge gegen das Aufenthaltsverbot in dem Braunkohleort Lützerath abgelehnt. Das Gericht stufte die entsprechende Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg wie bereits in der Vorwoche als „voraussichtlich rechtmäßig“ ein, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Rechtsgrundlage sei das Polizei- und Ordnungsrecht.
11.10 Uhr: Laut dem Twitter-Account „Aktionsticker Lützerath“ hat die Polizei inzwischen mit „Bodenräumungen“ begonnen. Auf dem Bild ist ein Polizeifahrzeug mit Baggerschaufel zu sehen, „schweres Gerät“, wie die Aktionsgruppe schreibt. Die Blockade der Tagebauzufahrt Jackerath sei zudem nach über einer Stunde von der Polizei geräumt worden.
Sprecherin zu angeblicher Polizeigewalt: „Liegen keine Erkenntnisse dazu vor“
10.37 Uhr: Angesprochen auf die angebliche Polizeigewalt, erklärt eine Sprecherin laut Spiegel: „Uns liegen keine Erkenntnisse dazu vor.“ Mitunter von Faustschlägen gegen Klimaaktivist:innen ist die Rede. Die Polizei entfernt laut WDR unterdessen Betonposten und -barrikaden mit Presslufthammern und Schweißgeräten.
10.00 Uhr: Gleichzeitig sei die Situation vor Ort „statisch“. Es würden Durchsagen wiederholt, die Polizei gebe den Aktivist:innen demnach „noch 15 Minuten“, freiwillig zu gehen. Erste Demonstrierende folgen offenbar den Anweisungen und verlassen das Gelände. „Sie können den Bereich hier jetzt verlassen, ohne dass es weitere Konsequenzen für Sie hat“, hieß es in einer Lautsprecher-Durchsage der Polizei.
9.40 Uhr: Dem Spiegel zufolge brennen erste Barrikaden in Lützerath.
Gewalt gegen Klimaaktivist:innen?
9.22 Uhr: Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, berichtet wiederum, dass die Polizei mit „massiven Kräften, Schlägen und Tritten“ erste Menschenketten durchbrochen haben soll.
Polizei meldet Pyrotechnik und Molotow-Cocktails
9.10 Uhr: Die Polizei NRW bestätigt dies auf Twitter. Auch Pyrotechnik soll gegen die Polizist:innen eingesetzt werden.
Rangeleien zwischen Aktivist:innen und Einsatzkräften
9.05 Uhr: Der Ort am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ist von hunderten Klimaaktivist:innen derzeit besetzt. Wie der WDR schreibt, rückt die Polizei in Lützerath vor. Die Polizei NRW hatte auf Twitter erklärt, „die Ortslage Lützerath zu umstellen“. Von ersten Rangeleien zwischen Aktivist:innen und Einsatzkräften wird berichtet. Einem WDR-Reporter zufolge werden erste Aktivist:innen abgeführt, Steine sollen geflogen sein.
9.03 Uhr: Auch Fridays for Future protestiert gegen die Räumung. Rief jedoch auch schon im Vorfeld zu einer friedlichen Demonstration auf.
Mittwoch, 11. Januar, 9.00 Uhr: Der Großeinsatz zur Räumung des Braunkohledorfs in Lützerath begonnen. Der Energiekonzern RWE hatte zuvor angekündigt, an diesem Mittwoch mit dem „Rückbau“ des rheinischen Braunkohleortes Lützerath zu starten.
„Als eine der ersten Maßnahmen wird aus Sicherheitsgründen ein gut anderthalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt“, teilte der Konzern am Morgen mit. „Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden. Zudem werden Bäume und Sträucher entfernt.“
Im Video: Aufgeheizte Stimmung in Lützerath
Mit Material der dpa
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