Mitte Januar soll das das Dorf Lützerath der Braunkohle weichen. Die Polizei führt seit Montag nach eigenen Angaben vorbereitende Arbeiten. Nun kam es zu einem Handgemenge zwischen Klimaaktivist:innen und Einsatzkräften.
Unmittelbar vor dem sogenannten Braunkohledorf Lützerath ist es am Montag zu kleineren Rangeleien zwischen Polizist:innen und Klimaaktivist:innen gekommen. Die Aktivist:innen warfen Böller, Flaschen und Steine, und es gab Handgemenge, berichteten dpa-Reporter vor Ort. Ein Polizeisprecher sagte, es werde wegen der Böller- und Steinwürfe ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet.
Zuvor hatten sich Aktivist:innen auf der Zufahrtsstraße nach Lützerath hinter einer brennenden Barrikade positioniert. Ein Aktivist des Bündnisses Letzte Generation klebte seine linke Hand auf der Straße fest. Ein Aktivist, der auf einem sogenannten Tripod, einem Dreifuß, gesessen hatte, verletzte sich nach Polizei-Angaben beim Absteigen ohne äußere Einwirkung am Fuß.
Aktivist:innen wollen um den Ort kämpfen
Die Polizei führt seit Montag nach eigenen Angaben vorbereitende Arbeiten für die geplante Räumung von Lützerath Mitte Januar aus. Lützerath in der Nähe von Erkelenz im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern leben allerdings Aktivist:innen, die um den Ort kämpfen wollen. „Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben“, sagte Antje Bussberg von der Initiative „Alle Dörfer Bleiben“ am Montag. „Jeder Mensch, der sich einen Nachmittag lang ernsthaft mit den Ursachen der Erderhitzung beschäftigt, weiß: Jede weitere Tonne Kohle, die verbrannt wird, gefährdet unser Überleben auf diesem Planeten. Darum werden wir die Abbaggerung Lützeraths nicht tatenlos mit ansehen.“
RWE hält dagegen: „Versorgung der Kraftwerke“
Dagegen teilte der Energiekonzern RWE mit: „Die Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung in diesem Winter ist notwendig, um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten.“ Die Rechtmäßigkeit sei durch die Gerichte abschließend bestätigt. «Alle ursprünglichen Bewohner von Lützerath haben den Ort verlassen“, so RWE.
Der für die Räumung zuständige Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach wandte sich am Montag in einem Brief direkt an die Aktivist:innen. „Ich wünschte, die Räumung von Lützerath hätte sich vermeiden lassen. Aber sie ist – nach allem was ich weiß – leider unvermeidlich“, schrieb er. Auch er teile die Sorge vor einer weiteren Erderwärmung und vor den Folgen, wenn es nicht gelinge, das völkerrechtlich vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.
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Die Polizei setze auf Deeskalation und Transparenz
Ob die Kohle unter Lützerath abgebaut werde, entscheide aber nicht die Polizei. „Die Umsetzung dieser fachlich und rechtsstaatlich zustande gekommenen Entscheidung zu verweigern, würde demokratische, rechtsstaatliche Grundregeln in Frage stellen und willkürlichen, sachfremden Entscheidungen Tür und Tor öffnen“, so Weinspach.
Die Polizei setze auf Deeskalation und Transparenz. „Wir werden Zwangsmittel nur einsetzen, wenn es im Sinne eines verhältnismäßigen und konsequenten Einschreitens oder zur Verfolgung von Straftaten nicht anders möglich ist“, sicherte Weinspach zu. „Ich appelliere, den Protest gegen eine Räumung nicht mit der Begehung von Straftaten zu verbinden.“
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