Gerade hängen in einigen deutschen Städten wie Frankfurt, München und Düsseldorf grüne Plakate, die zu einer Hetzkampagne gegen die Grünen gehören. Hinter der Kampagne steht ein AfD-nahes Unternehmen.
Auf einer grünen Fläche neben verwelkten Sonnenblumen stehen Begriffe wie: „Bevormundung“, „Verbote“, „Ökodiktatur“, „Industrievernichtung“, „Arbeitsplatzvernichtung“ und „Wohlstandsvernichtung“.
Unten rechts steht der Hashtag der Kampagne: „#GrünerMist“. Neben den Plakaten gibt eine Webseite, auf der die Initiator:innen ebenfalls gegen Grünenpolitiker:innen hetzen.
„Grüne Herrschaft bedeutet ruinierte Staatsfinanzen, Steuerwucher und Masseneinwanderung und die endgültige Auflösung des demokratischen Nationalstaats“, heißt es dort unter anderem.
Die Grünen können rechtlich nichts unternehmen, erhalten aber Zuspruch von anderen Parteien
Am Donnerstag äußern sich auch die Grünen: Man könne rechtlich nichts gegen die Plakate unternehmen. Davon lasse man sich aber nicht unterkriegen und werde stattdessen doppelt so hart kämpfen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion NRW gab auf Twitter jedoch bekannt, dass er nicht an dem Podium für Verkehrswende teilnehmen werde, das von dem Plakat-Unternehmen Ströer veranstaltet wird.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht von den Grünen hat sogar zum Boykott von Ströer aufgerufen. Das Unternehmen betreibt neben den Plakatwänden auch die Internetportale giga.de, t-online.de und watson.de.
Von Seiten der SPD erhalten die Grünen Zuspruch. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schreibt auf Twitter: „#GrünerMist ist #Rechtermüll, Demokraten halten zusammen. In den Farben getrennt, in der Sache vereint gegen rechts.“
Auch SPD-Vize Kevin Kühnert stellt sich auf die Seite der Grünen: „Wenn Rechte mit dubiosen Vereinen dubioses Geld einsammeln, um Hass-Kampagnen gegen demokratische Kräfte zu führen, dann kann es an jedem einzelnen Tag des Jahres nur eine Antwort darauf geben: Widerstand. Solidarität mit @Die-Gruenen und allen, die es als nächstes trifft“.
Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, schloss sich dem Zuspruch ebenfalls an und schrieb: „Zu fairem Wahlkampf gehört es, auch das Wort zu ergreifen, wenn es nicht gegen die eigene Partei geht: Der Dreck, der aktuell von AfD- und NPD-nahen Kreisen über die Grünen ausgegossen wird & mit einer Plakatkampagne befeuert wird, ist widerwärtig. Volle Solidarität @MiKellner“.
Was den Grünen vorgeworfen wird
Ein Vertreter der Hetzkampagne vergleicht die Grünen mit China. Er habe Angst vor einer Ein-Kind-Politik. Außerdem behauptet er, die Grünen würden ein „Klimapunkte-System“ einführen, nach dem Personen mit zu vielen Kindern oder nach vielem Reisen, nicht mehr reisen dürften oder kein Auto besitzen dürften. Annalena Baerbock wird als „Hochstaplerin“ und „Abschreiberin“ bezeichnet.
Die Kampagne geht von der Hamburger Firma „Conservare Communication GmbH“ aus. Inhaber und Geschäftsführer David Bendels ist ehemaliges CSU-Mitglied, nach eigenen Angaben zur Zeit parteilos. Er ist aber Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, dessen Aufgabe es ist, Werbung für die AfD zu machen. Ein Sprecher der AfD sagte der dpa, seine Partei habe mit der Kampagne nichts zu tun.
Utopia meint: Nicht allen Menschen gefällt die Politik der Grünen. Und die Programme der Grünen sind teils noch nicht ausgereift. Aber angesichts der momentanen Wetterereignisse, Brände, etc. und des am Montag erschienen Berichts des Weltklimarats, sollte doch Jedem:r klar sein, dass Klimaschutz die einzige Möglichkeit ist, unseren Lebensraum zu schützen.
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