Wie steht es in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 um den Klimaschutz? Wir listen auf, was die Parteien gegen die Klimakrise tun wollen.
Im September 2021 stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Für den Klimaschutz ist die kommende Legislaturperiode entscheidend. Wenn die Klimaerwärmung unter zwei Grad bleiben soll, müssen die CO2-Emissionen in den kommenden Jahren drastisch sinken. Folglich spielt der Klimaschutz in den Wahlprogrammen eine Rolle – je nach Partei eine größere oder kleinere. In den nächsten Abschnitten stellen wir dir die klimaschutzrelevanten Teile (oder zumindest aussagekräftige Auszüge) der Wahlprogramme der sechs Parteien vor, die aktuell im Bundestag vertreten sind. Das Wichtigste zuerst: Bis auf die AfD bekennen sich alle Parteien zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens.
Klimaschutz im Wahlprogramm der CDU
Die CDU hält an dem im Klimaschutzgesetz verankerten Ziel fest, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Als Zwischenstufen will die Partei 65 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 (gegenüber 1990) und 88 Prozent weniger bis 2040. Um diese Ziele zu erreichen, nennt die CDU im Wahlprogramm unter anderem diese Klimaschutzmaßnahmen:
- Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Wärme, Verkehr, Flugverkehr und Schifffahrt
- Ausbau der erneuerbaren Energien
- Maßnahmen zur CO2-Bindung wie CCU fördern
- „CO2-Bindungsprämie“ für nachhaltige Forstwirtschaft
- Schienennetz und Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen
- Kreislaufwirtschaft erreichen
Darüber hinaus möchte sich die CDU verstärkt für Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern engagieren. Dadurch erreichte Emissionssenkungen möchte die CDU in die deutsche Klimabilanz einfließen lassen.
Klimaschutz im Wahlprogramm der Grünen
Die Grünen wollen erreichen, dass alle Deutschen im „klimagerechten Wohlstand“ leben können. Dem Wahlprogramm der Grünen zufolge soll Deutschland bereits 2040 klimaneutral sein und seine CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 senken. Um dies zu erreichen, haben die Grünen unter anderem folgende Klimaschutzmaßnahmen und -ziele geplant:
- 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035
- Kohleausstieg nicht erst 2038, sondern bereits 2030
- CO2-Bepreisung von 60 Euro pro Tonne bis 2025, danach ein ausreichend starker Anstieg, um das Emissionsminderungsziel für 2030 zu erreichen
- ab sofort pro Jahr fünf bis sechs Gigawatt mehr Windenergie an Land, ab Mitte der 2020er jährlich sieben bis acht Gigawatt
- Offshore 35 Gigawatt bis 2035
- Ausbau der Solarenergie: Zunächst jährlich zehn bis zwölf Gigawatt mehr, ab Mitte der 2020er 18 bis 20 Gigawatt mehr pro Jahr
- ÖPNV ausbauen, bis 2030 doppelt so hohe Fahrgastzahlen erreichen – 100 Milliarden Euro Investitionen in das Schienennetz bis 2035
- ab 2030 nur noch „emissionsfreie Autos“ neu zulassen
- Kreislaufwirtschaft erreichen
Eine wichtige Rolle auf dem Weg zu den Klimaschutzzielen spielt im Wahlprogramm der Grünen ein sogenanntes „Klimaschutz-Sofortprogramm„. Dieses Programm hat die Partei kürzlich vorgestellt. Unter anderem soll die neu gewählte Bundesregierung in den ersten 100 Tagen der kommenden Legislaturperiode eine „Klima-Task-Force“ bilden, geleitet vom neu eingeführten „Klimaschutzministerium“. Dieses soll ein Veto-Recht für neue Gesetze haben, die nicht den Klimaschutzzielen von Paris entsprechen. Mithilfe dieser neuen Strukturen wollen die Grünen die Entscheidungsprozesse für Klimaschutzmaßnahmen vereinfachen und beschleunigen, damit schon in den kommenden Jahren deutliche Emissionsminderungen erreichbar sind.
Klimaschutz im Wahlprogramm der SPD
Wie die CDU nennt die SPD in ihrem Wahlprogramm als Emissionsreduktionsziele 65 Prozent bis 2030 und 88 Prozent bis 2040. Folgende Klimaschutzmaßnahmen sollen dabei helfen:
- ein „Zukunftspakt“ mit Ländern und Kommunen, um gemeinsam Ausbauziele für erneuerbare Energien festzulegen
- bis 2030 „innovative Heiz- und Energiesysteme“ wie Wärmepumpen in fünf Millionen Häusern
- bis 2030 nur noch klimaneutrale öffentliche Verkehrsmittel
- mindestens 15 Millionen Elektroautos bis 2030
- mindestens 75 Prozent des Schienennetzes bis 2030 elektrisch
- Ausbau der Stromnetze und des ÖPNV
- Kreislaufwirtschaft erreichen
Klimaschutz im Wahlprogramm der FDP
Die FDP setzt beim Klimaschutz in ihrem Wahlprogramm auf „Innovationen statt Verbote“. Den Kern ihrer Maßnahmen bildet eine Ausweitung und Verschärfung des europäischen Emissionshandels. Die steigenden Kosten für CO2-Emissionen sollen klimafreundliche Alternativen automatisch attraktiver machen – ohne staatliche Vorgaben wie konkrete Ausbauziele bei den Erneuerbaren. So will die FDP erreichen, dass Deutschland bis spätestens 2050 klimaneutral wird. Darüber hinaus nennt die FDP folgende Klimaschutzmaßnahmen im Wahlprogramm:
- Bioökonomie fördern
- „Geo-Engineering ermöglichen“ in Form von CO2-Bindungstechniken wie CCU (keine direkten Eingriffe in den Strahlungshaushalt der Erde)
- grünen Wasserstoff und andere alternative Kraftstoffe fördern
- Energiespeicher ausbauen
- Klimaschutz-Engagement in anderen Staaten, das in die nationale Klimabilanz mit eingerechnet wird
Klimaschutz im Wahlprogramm der Linken
Die Linke möchte, dass Deutschland bereits 2035 klimaneutral wird. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen dem Wahlprogramm zufolge um 80 Prozent sinken. Mit folgenden Klimaschutzmaßnahmen will die Partei dies erreichen:
- „Staatlicher Industrie-Transformationsfonds“ von 20 Milliarden Euro pro Jahr, um die Industrie beim klimafreundlichen Umbau zu unterstützen
- „klimaneutraler Gebäudebestand“ bis 2035 mithilfe einer hohen „Sanierungsquote“ und hohen Energieeffizienzstandards bei Neubauten
- spätestens 2030 keine Neuzulassung von Verbrennern mehr, dafür Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV
- Kohleausstieg bis spätestens 2030
- „verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen“ statt Emissionshandel
- Ausbau der Erneuerbaren: Bis 2025 pro Jahr mindestens zehn Gigawatt Photovoltaik, sieben Gigawatt Onshore- und zwei Gigawatt Offshore-Windenergie
- Straftatbestand des Ökozids einführen
- UN-weiter „Klimakompensationsfonds“, mit dem Industrienationen (insbesondere ehemalige Kolonialmächte) Entwicklungsländer im Kampf gegen die Klimakrise unterstützen
Klimaschutz im Wahlprogramm der AfD
Als einzige im Bundestag vertretene Partei bekennt sich die AfD nicht zu den Klimaschutzzielen von Paris und will dieses Abkommen aufkündigen. Im Wahlprogramm der Partei heißt es, die Klimaerwärmung sei unbestritten, wenn auch nicht unbedingt menschengemacht. Den Kampf gegen den Klimawandel findet die AfD „aussichtslos“ und schädlich. Stattdessen schreibt sie, der Klimawandel habe auch positive Effekte und in der Geschichte seien Warmzeiten eher mit Wohlstand verbunden gewesen als Kaltzeiten. Folglich lehnt die AfD Klimaschutzmaßnahmen wie einen staatlich geförderten Ausbau der erneuerbaren Energien, eine CO2-Bepreisung oder den Kohleausstieg ab.
Klimaschutz in den Wahlprogrammen: Was sagen Umweltaktivist:innen?
Umweltaktivist:innen und -organisationen sind von den Klimaschutzmaßnahmen in den Wahlprogrammen der Partei offenbar mehrheitlich enttäuscht. So sagt beispielsweise Carla Reemtsma von Fridays for Future, die Programme enthielten viel zu wenig konkrete Maßnahmen. Auf diese Weise seien die Klimaschutzziele nicht erreichbar.
Die Umweltschutzorganisation WWF hat die Wahlprogramme der CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen bewertet und kritisiert ebenfalls vieles – nur die Grünen und (in Teilen) die Linke schneiden gut ab. Bei den anderen Parteien fehlen dem WWF konkrete Maßnahmen wie klar bezifferte Ausbauziele der erneuerbaren Energien. Zudem sieht der WWF die Strategie von CDU und FDP kritisch, Klimaschutzengagement in anderen Staaten in die eigene Klimabilanz aufzunehmen. So drücke sich Deutschland vor der Verantwortung im eigenen Land und gefährde die Klimaschutzziele.
Tipp: Am zweiten September geht der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl an den Start. Dort kannst du die Klimaschutzziele der Parteien mit deinen eigenen Vorstellung abgleichen und auf diese Weise eine klimabewusste Wahlentscheidung treffen.
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