Die Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen hatte zu Beginn ihrer Amtszeit nationale Hilfsprogramme zum Artenschutz auf den Weg gebracht. Das Finanzministerium hat dem Umweltministerium allerdings Sparvorgaben aufergelegt. Darunter könnte der Artenschutz leiden.
Bei der Bekämpfung des Artensterbens könnte es demnächst an Geld fehlen. Das Umweltministerium um Steffi Lemke (Die Grünen) plant Informationen von Spektrum zufolge das jährliche Budget für Artenhilfsprogramme zu halbieren. Als Reaktion auf eine Sparvorgabe aus dem Finanzministerium sollen ab 2025 nur 13,8 Millionen Euro statt den geplanten 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
„Unmöglich, die Folgen der Energiewende abzupuffern oder auszugleichen“
Erst zu Beginn ihrer Amtszeit legte die Umweltministerin nationale Artenhilfsprogramm auf, mit dem Ziel, Vogel- und Fledermausarten zu schützen. Genau für dieses Projekt streicht das Ministerium nun Gelder. Dabei wurde extra ein eigener Sonderbeauftragter im Umweltministerium für das Vorhaben berufen, das durch einen Kompromiss zwischen Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) entstand. Die Umweltministerin änderte das Bundesnaturschutzgesetz im Sinne des Ausbaus von Windkraftanlagen. Dieser ist ein wichtiger Baustein in der Energiewende. Dennoch wird von Artenschützer:innen kritisiert, dass der Schutz von Tieren dabei oftmals zu kurz kommt.
Auf Nachfrage von Spektrum äußerte sich das Bundesumweltministerium nicht zu den geplanten Kürzungen bei den Artenhilfsprogrammen. Stattdessen verweist es auf die schwierige Ausgangslage. Außerdem sei die interne Beratung der Regierung noch nicht abgeschlossen. Expert:innen reagierten laut Spektrum besorgt. Demnach befürchtet der Chef des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin, Martin Flade: „Mit einer so drastischen Reduzierung der Mittel wird es unmöglich, die Folgen der Energiewende abzupuffern oder auszugleichen.“ Eine kürzlich erschiene Studie nannte die intensive Landwirtschaft als Hauptursache, warum die Vogelbestände in Europa von 1980 bis 2016 zurückgegangen sind. Die erneuerbaren Energien seien eine zusätzliche Belastung für Vögel, die aufgefangen werden müsse, betont Flade laut Spektrum.
Kritik von Umweltpolitiker:innen zu den Sparmaßnahmen
Im Umweltministerium und im Bundesamt für Naturschutz wächst Spektrum zufolge der Unmut. Dort sei bereits von „Artenhilfsprogrammen light“ die Rede. Harald Ebner, Vorsitzender des Umweltausschusses hält die Kürzungen bei Naturschutzmitteln und Artenhilfsprogrammen „angesichts des dramatischen Artensterbens“ für ein „fatales Signal“. Der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues betonte im Gespräch mit Spektrum: „Ich halte es für verheerend, in der gegenwärtigen Lage bei Klima- und Umweltschutz zu sparen.“ Dabei gilt die Kritik der beiden Politiker nicht der Umweltministerin, sondern den Sparvorgaben des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP).
Die Sparmaßnahmen stammen zwar aus dem Finanzministerium, dennoch könne die Umweltministerin selbst entscheiden, an welchen Stellen sie spart. Gesenhues jedenfalls kündigte an, er werde sich im Parlament gegen die Einsparungen einsetzen: „Wir werden dafür kämpfen, dass nicht an Stellen gekürzt wird, die die ökologische Krise weiter antreiben und uns dadurch als Gesellschaft schaden.“
Utopia meint: Windkraftanlagen werden immer wieder kritisiert, da dadurch Vögel und Fledermäuse gefährdet würden. Fakt ist aber auch: Wir brauchen erneuerbare Energien im Kampf gegen die Klimakrise. Ohne Klimaschutz droht ein massives Artensterben, bereits jetzt leiden Bestände unter den steigenden Temperaturen. Und auch andere Energieträger werden Wildtieren zum Verhängnis. Das zeigen Ölpesten und lebensfeindliche Kohletagebaue. Um die negativen Auswirkungen des Windkraftausbaus auf Vögel und Fledermäuse so gering wie möglich zu halten, sind Artenhilfsprogramme ein wichtiger Baustein.
Zur Debatte um Windkraftanlagen hat Utopia auch kürzlich ein Video (auf TikTok) veröffentlicht:
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