Konzertierte Aktion: Was dabei erreicht werden soll

Die konzertierte Aktion ist ein Mittel von Politik und Wirtschaft, bei dem gemeinsame Ansprache zur Lösung einer Krise beitragen soll. Wie das genau funktioniert und warum solche Aktionen kein Allheilmittel sind, liest du hier.

Eine konzertierte Aktion ist eine Abstimmungsrunde, bei der unterschiedliche Interessensgruppen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Die Gesprächspartner:innen kommen zusammen, um sich in besonders schwierigen wirtschaftlichen Situation aufeinander abzustimmen.

In der Marktwirtschaft sind Absprachen eigentlich verboten. Zum Beispiel geht das Kartellgesetz gegen Preisabsprachen vor. Die Tarifautonomie sieht das Recht auf eigenständige Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vor – ohne Einmischung von anderer Seite. Doch genau solche Absprachen über Preise oder Löhne sind oft notwendig, um aus Krisensituationen herauszukommen. 

Die konzertierte Aktion bietet daher in Ausnahmesituationen einen Rahmen dafür, sich legal abzusprechen. In Deutschland können sich die Interessensverbände auf das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (§ 3 StWG) berufen. Es sieht die konzertierte Aktion, unter bestimmten wirtschaftlichen Bedingungen vor.

Welche Bedingungen das konkret sind, ist in § 1 StWG geregelt:

• Die Stabilität der Währung ist gefährdet. Damit ist meist eine hohe Inflationsrate gemeint. Durch solche Entwicklungen verliert das Geld an Wert und die Kaufkraft sinkt. Für deinen Euro kannst du dann weniger kaufen als zuvor.  
• Die Arbeitslosenquote nimmt rasch zu. Eines der Ziele der sozialen Marktwirtschaft ist die Vollbeschäftigung. Dabei strebt die deutsche Regierung mit ihrer Wirtschaftspolitik eine möglichst niedrige Arbeitslosenquote an.
• Die Außenwirtschaft gerät aus dem Gleichgewicht. Deutsche Unternehmen exportieren viele Güter ins Ausland. Ungefähr jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Gibt es im Ausland keine stabilen Märkte, brechen die Einnahmen weg. Die Folge könnten dann wiederum wirtschaftliche Probleme im Inland sein. Zum Beispiel verlieren Arbeitnehmer:innen ihre Jobs.

Die konzertierte Aktion im Sommer 2022

Die gegenwärtige Inflation zu bekämpfen ist auch das Ziel der aktuellen konzertierten Aktion. Der Bundeskanzler Olaf Scholz rief Anfang Juli zu einer Auftaktsitzung auf.

Die Teilnehmer der Dialogreihe sind neben der Bundesregierung auch Vertreter:innen der Gewerkschaften, der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie des Bundesbankpräsidenten. Außerdem nehmen an den Gesprächen Vertreter:innen des Sachverständigenrates teil. Der Rat verfasst unter anderem Gutachten zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung.

Gemeinsame Maßnahmen sind jetzt gefragt, denn die wirtschaftlichen Statistiken zeigen in Richtung Inflation. Das Statistische Bundesamt berichtet beispielsweise für den Juni 2022 einen Anstieg der Verbraucherpreise von 7,6 Prozent im Vergleich zum Juni des Vorjahres. Die Zahlen vom Juni sind kein Einzelfall, sondern setzen eine Entwicklung von Preissteigerungen gegenüber dem Vorjahr von jeweils über sieben Prozent fort.

Besonders deutlich ziehen die Preise für Waren des täglichen Lebens an und belasten die Bevölkerung. Laut dem Bundeskanzleramt soll die Dialogreihe Mittel und Wege finden, damit vor allem Energie und Lebensmittel für alle Bürger:innen bezahlbar bleiben.

Die konzertierte Aktion: Ein Rückblick

Die ersten konzertierten Aktionen fanden in Deutschland im Jahr 1967 statt. Der damalige Wirtschaftsminister Schiller rief diese gemeinsamen Gesprächsrunden ins Leben.

Der Grund für den Abstimmungsbedarf lag in der schwächelnden Wirtschaft. Nach dem Wirtschaftswunder der 1950er Jahre sollten gemeinsame Maßnahmen die Konjunktur wieder ankurbeln. In den Runden, die regelmäßig bis 1977 zusammenkamen, diskutierten die Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften Möglichkeiten, die wirtschaftliche Entwicklung in stabile Bahnen zu lenken. In dem Zeitraum, über den sich die konzertierte Aktion erstreckte, waren eine schwachen Wirtschaftslage und steigende Arbeitslosenzahlen das Hauptproblem. Anfang der 1970er Jahre mussten die Teilnehmer der konzertierten Aktion sich zusätzlich noch mit der Ölkrise auseinandersetzen. Schließlich scheiterten jedoch die Gesprächsrunden unter anderem an der Tatsache, dass es keine verlässlichen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung gab.

Der Schlussstrich unter der ersten Gesprächsrunde bedeutet jedoch nicht, dass es später keine konzertierten Aktionen mehr gab. Einige Beispiele aus späteren Jahren:

• Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit – Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder startete 1998 eine konzertierte Aktion mit dem Ziel, die hohe Zahl der Erwerbslosen zu senken. Im Jahr 2003 beendete er dann die Gesprächsrunden. Die Gesprächspartner:innen hatten es nicht geschafft, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu verständigen.
• Bündnis für die Zukunft der Industrie – Diese Gespräche finden seit 2016 statt und haben das Ziel, den Industriestandort Deutschland zu erhalten und zu stärken. Thema sind dabei unter anderem auch die Digitalisierung und die internationalen Lieferketten. Ein aktuelles Beispiel zeigt deutlich, wie angreifbar die Industrie durch die globalen Strukturen ist: Im ersten Halbjahr 2021 legte ein Lieferengpass von Mikrochips aus Asien die Autoindustrie lahm. Die fehlenden Microchips verhinderten die Fertigstellung von zwei bis vier Millionen Autos.

Konzertierte Aktion gibt es auch im Gesundheitswesen:

• Die erste konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (KAiG) begann 1977, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Mit der Gesundheitsreform 1992 verlor die Gesprächsrunde an Bedeutung. 
• Die konzertierte Aktion Pflege (KAP) läuft seit 2018. Die KAP soll die Personalsituation im Pflegebereich verbessern. Dabei geht es unter anderem um höhere Löhne für Pflegeberufe sowie Verbesserungen bei den Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.

Auch international kennen Politik und Wirtschaft das Konzept der konzertierten Aktion (auf Englisch „concerted action“). Die EU setzt zum Beispiel im Rahmen der Energieeffizienz auf konzentrierte Aktionen. Die Gespräche im Rahmen der CA EED (Concerted Action of the Energy Efficiency Directive) starteten 2008. Sie haben zum Ziel, EU-weite Standards für die Energieeffizienz zu schaffen.

Die konzertierte Aktion: Doch keine so gute Idee?

Kritiker:innen verweisen oft auf die schlechte Erfolgsbilanz der bisherigen konzertierten Aktionen. Es gab viele Gespräche, aber der Erfolg blieb meist auf der Strecke – aus unterschiedlichsten Gründen.

Die TAZ nennt das Konzept an sich einen historischen Flop. Mit Blick auf die nach zehn Jahren erfolglos eingestellte erste konzertierte Aktion äußert sie Bedenken. Der Bundeskanzler Olaf Scholz greift laut TAZ zu einem alten und problematischen Konzept, um die aktuelle wirtschaftliche Lage zu retten.  

Die Tagesschau sieht ebenfalls die Möglichkeiten der angekündigten Dialogrunde als begrenzt an. Sie verweist unter anderem auf die Problematik der Tarifautonomie. Allerdings haben sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände schon darauf hingewiesen, dass die Löhne nicht die Ursache für die Inflation sind. Vielmehr treiben knappe Rohstoffe, Lieferengpässe und steigende Energiekosten die Preise in die Höhe. Damit bleibt die Frage offen, ob Diskussionen über Löhne in der derzeitigen Lage überhaupt helfen. Nach Einschätzung des Arbeitgeberpräsidenten sind begleitend jedenfalls Steuersenkungen notwendig.

Ähnlich kritische Reaktionen rief übrigens auch die erste konzertierte Aktion im Gesundheitswesen (KAiG) hervor. Bereits in einem Fachartikel von 1981 äußerte sich der Politikwissenschaftler Helmut Wiesenthal sehr kritisch: Aus seiner Sicht erreichten die Gespräche damals keine wirkliche Kosteneinsparung. Stattdessen verteilten die Akteure nur ihre wirtschaftlichen Probleme auf die Bevölkerung – mit der Folge einer höheren Belastung für medizinische Leistungen.

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