Volksbegehren Artenvielfalt wird vollständig angenommen – und sogar erweitert

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CSU und Freie Wähler nehmen den Gesetzesentwurf des bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ an. Ministerpräsident Markus Söder verkündet, dass man dabei sogar über die Forderungen der Initiatoren hinausgehen wolle.

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch im bayerischen Landtag verkündeten CSU und die Freien Wähler, dass man dem Gesetzesentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ im Landtag annehme. Dieser Weg sei einstimmig beschlossen worden.

Das heißt: Das Volksbegehren wird vollständig übernommen.

Nur Punkte, die im Entwurf eindeutig fehlerhaft seien – das sei geprüft worden – sollen berichtigt werden. „Der Entwurf wird eins zu eins angenommen“, so Ministerpräsident Söder bei der Pressekonferenz. Weil hier einige sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten seien, müssten diese aber gefüllt werden. Es bleibe jedoch „alles vom Grundsatz her gleich.“

Volksbegehren Artenvielfalt: CSU und Freie Wähler wollen weitere Maßnahmen ergreifen

Darüber hinaus soll es weitere Gesetzesänderungen geben, weil das Volksbegehren nur einen Teil des Arten- und Naturschutzes abdecke, so Söder. Es konzentriere sich nämlich nur auf die Landwirtschaft. Dabei sei der Natur- und Artenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur die Landwirtschaft angehe.

Als Zusatzmaßnahmen sollen etwa die Stadtbegrünung in Angriff genommen werden und Themen wie Lichtverschmutzung. Zudem soll ein Ausgleich bei der Bestäubungsthematik geschaffen werden, man wolle den regionalen biologischen Anteil in bayerischen Kantinen erhöhen und die regionale Bio-Landwirtschaft stärken. Außerdem möchte man das Unterrichtsfach „Lebenskunde“ in den Schulen einführen, damit Umwelt- und Artenschutz bei der nachfolgenden Generation stärker verankert werden.

Alle Punkte seien aber natürlich noch nicht fest vereinbart, weil man noch die Ergebnisse des runden Tisches erwarten müsse, den die Staatsregierung nach dem Erfolg des Bienen-Begehrens ins Leben gerufen hatte. Dieser tagt Ende April. 

„Versöhnliches Gesetz“: Nicht nur die Landwirte müsse etwas ändern

Man wolle bei den Maßnahmen die Landwirte miteinbeziehen. CSU und Freie Wähler kritisieren, dass die Landwirtschaft ungerechtfertigt an den Pranger gestellt wurde.

Am Dienstag habe der Bauernverband deshalb bereits eine umfassende Stellungnahme mit Wünschen abgegeben, die zu 80 bis 90 Prozent umgesetzt werden könnten. Enthalten seien Dachbegrünungen, Maßnahmen, um Jungbauern zu unterstützen, eine mögliche Glyphosatfreiheit und Pestizidreduktion.

Regierende Parteien klopfen sich selber auf die Schulter

Es werde „schon ein großer Brocken“, so Söder, sei aber für beide, sowohl die Initiatoren des Volksbegehrens als auch für den Bauernverband, ein guter Weg.

Was man hier auf den Weg bringe, sei der personell, finanziell und strukturell umfangreichste Entwurf Deutschlands, laut Söder „eine Pionierleistung“. Für das Gesamtpaket rechne man mit einem größeren zweistelligen Millionenbetrag: Mindestens 70 Millionen Euro sollen bereitgestellt und 100 Arbeitsplätze geschaffen werden. „Wir machen bei Ökologie keine halben Sachen mehr“, sagt Söder.

„Ab Sommer ist dann alles Realität – also zumindest theoretisch.“

Bis zum 8. Mai muss der Entwurf stehen. Dieser wird dann im Landtag eingereicht, diskutiert und erarbeitet – und auch dann sei noch eine Änderung möglich. Der stehende Vorschlag werde dann noch vor Juli 2019 in den Gesetzesentwurf einfließen. „Ab Sommer ist dann alles Realität – also zumindest theoretisch“, erklärt Söder. Bleibt zu hoffen, dass das dann auch tatsächlich passiert – und nicht nur theoretisch.

Dank gebührt …

Dass das Volksbegehren in vollem Umfang angenommen wird, ist ein großer Erfolg – allerdings nicht für die regierenden Parteien, wie es CSU und Freie Wähler stolz darstellen. Sondern vielmehr für die Initiatoren des Volksbegehrens und all diejenigen, die unterschrieben haben. Sie haben die regierenden Parteien letztlich dazu gezwungen, sich mit dem Thema Artenschutz auseinanderzusetzen.

Dennoch freuen wir uns, dass das bayerische Naturschutzgesetz aller Voraussicht nach schon zum Sommer geändert wird und sogar noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. Bayern wird damit zum Vorbild für andere Bundesländer, denn das Bienensterben betrifft uns alle.

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(3) Kommentare

  1. Der Regierung, CDU/CSU, geht es um Parteispenden!
    Deshalb unterstützt der Be-Scheuer-te die Auto-Lobby (in Bayern gibt es „Spenden“ von BMW für die CSU und von der Agrar-Lobby mit der Massentierhaltung).
    Das Gleiche bei der dauer-lächelnden, lächerlichen Klöcknerin.
    Als sie Landwirtschaftsministerin wurde, dachte ich, hat die überhaupt schon einen Kuhstall von innen gesehen?
    Sie tut NICHTS gegen die Tierquälerei der widerlichen Massentierhaltung mit Antibiotika.
    Wenn jetzt, wie im Beitrag zu lesen, bei Söder & Co ein Umdenken einsetzt,
    dann haben wir das den großen Demos der Schüler/innen, initiiert von Greta Thunberg, zu verdanken!
    Richtig so, dass sie freitags nicht zur Schule gehen! In ihrer Freizeit zu demonstrieren, hätte keinen Politiker besonders interessiert.
    Intelligente Schüler/innen, auch lernwillig, schaffen ihr Abi trotzdem.
    Lächerlich, wenn Schüler/innen krank sind, fehlen sie länger als nur am Freitag.
    Wenn Unterrichtsstunden ausfallen – dagegen sollen sie endlich was tun und mehr Lehrer einstellen – interessiert das auch niemand.
    Weiter kämpfen, liebe Jugend, nicht aufgeben!
    Es ist Eure Zukunft, die wir Älteren verbockt haben, besonders auch die Politiker, die viel zu wenig gegen den Klimawandel und seine üblen Folgen tun.
    Die großen Demos, anstatt in die Schule zu gehen, können sie nicht ignorieren und einfach und zur Tagesordnung übergehen.

  2. Liebe RedakteurInnen, schade, dass Ihr die Macher dieser qualifizierten Gesetzesvorlage nicht beim Namen nennt. Dank an die Mitglieder der bayrischen ödp (Ökologisch Demokratische Partei), welche als einzige Partei in Deutschland keine Firmenspenden nimmt, und daher unabhängige Politik machen kann und so einen hochwertigen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Die regierenden Parteien werden sich wieder mit diesen fremden Federn schmücken, wie es beim Nichtraucherbegehren auch schon war. Herzliche Grüße aus Sachsen-Anhalt.

  3. Es sieht erst mal wie ein großer Erfolg aus, aber warten wir ab, was tatsächlich umgesetzt wird. Fest steht aber schon, dass wir diese „Frechheit“, sich gegen die Obrigkeit aufzulehnen mit den Kosten für zusätzliche 100 Beamte bezahlen müssen.

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