Das Europaparlament verteidigt das Menschenrecht auf Wasser: Die Abgeordneten stellten sich am Dienstag entschieden gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung und unterstützen damit die Europäische Bürgerinitiative Right2Water.
Bereits seit 2014 fordert die europäische Bürgerinitiative Right2Water von der EU, sich für das Menschenrecht auf Wasser einzusetzen. Die EU-Institutionen sollen dafür sorgen, dass alle Bürger Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung haben, und dass die Trinkwasserversorgung nicht liberalisiert werden darf.
Die Initiative wurde von rund 1,9 Millionen Menschen aus insgesamt 25 europäischen Ländern unterzeichnet. Sie war damit die erste europäische Bürgerinitiative, die alle Anforderungen erfüllte (mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten) und offiziell der EU-Kommission vorgelegt wurde.
EU-Kommission soll die Forderungen der Bürger endlich umsetzen
Bisher allerdings hat die EU-Kommission, die im März 2014 mit einer Mitteilung auf die Right2Water-Kampagne reagierte, wenig Ehrgeiz gezeigt, deren Forderungen umzusetzen.
Das Europaparlament hat nun die halbherzige Reaktion der EU-Kommission auf die Bürgerinitiative scharf kritisiert. „Es ist bedauerlich, dass die Kommission keine Gesetzesvorschläge vorgelegt hat, mit denen der allgemeine Zugang zu und das Menschenrecht auf Wasser anerkannt und dementsprechende rechtliche Vorgaben für die gesamte EU gemacht werden“, sagt Europaparlaments-Berichterstatterin Lynn Boylan. „Öffentliche Güter wie Wasser sollten nicht zur Quelle finanzieller Gewinne werden.“ Das Parlament fordert die EU-Kommission nun auf, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, der den Forderungen der Bürgerinitiative Rechnung trägt.
Bürgerinitiative kämpft gegen Privatisierung
Privatisierungen der Wasserversorgung sind ein beliebtes Mittel klammer Kommunen, Kosten einzusparen. Doch ein Menschenrecht in die Hände privater Unternehmen zu legen, ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch gefährlich: In London etwa nahm nach der Privatisierung von 1989 die Qualität des Trinkwassers deutlich ab, die Preise stiegen, das Leitungssystem wurde zunehmend marode. Das liegt vor allem daran, dass sich Unternehmen, um Gewinne zu erwirtschaften, vor notwenigen Investitionen in die Wasser-Infrastruktur drücken. Im Klartext: die Betreiberunternehmen haben weniger Interesse an sauberem Trinkwasser als am Profit.
Die Right2Water-Initiative fordert daher, Wasserprivatisierungen in Zukunft auszuschließen – und freut sich nun über die Unterstützung des Europaparlaments. „Die ausdrückliche Herausnahme der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung aus der Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen wie auch aus den Verhandlungsmandaten für die Freihandelsabkommen ist eine bereits lange Zeit bestehende Forderung, die das Europäische Parlament nun unterstützt hat“, sagt Jan Willem Goudriaan, Vize-Präsident der Europäischen Bürgerinitiative. „Wir werden […] so lange weiterarbeiten, bis die Europäische Union des Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung anerkannt hat.“
Utopia meint: Das Recht auf Wasser ist ein nicht verhandelbares Menschenrecht und darf nicht durch das Profitstreben von Konzernen gefährdet werden. Die europäische Bürgerinitiative Right2Water hat hier bereits einen großen Erfolg errungen, indem sie die EU-Kommission zwingt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Die Unterstützung durch das Europaparlament verleiht der Forderung noch mehr Druck und Aufmerksamkeit und ist darum ein wichtiger Schritt.
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