Vorschläge für eine nachhaltige Mehrwertsteuerreform geistern schon eine ganze Weile durch Politik, Öko-Szene und Internet. Verschiedene Organisationen haben Konzepte entwickelt, wie man die Mehrwertsteuer zugunsten von mehr Nachhaltigkeit umgestalten könnte. Utopia stellt drei aktuelle Ideen vor.
Die Veggie-Mehrwertsteuer
Die Tierschutzorganisation Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Bund für Vegane Lebensweise (BVL) fordern eine Mehrwertsteuerreform, die eine vegan-vegetarische Lebensweise begünstigt: die Steuer auf tierische Produkte soll erhöht und pflanzliche Grundnahrungsmittel von der Steuer befreit werden.
Der Vorschlag der beiden Organisationen sieht vor, sämtliche Produkte tierischen Ursprungs wie etwa Fleisch, Milch oder Eier künftig mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu besteuern, statt wie bisher mit nur 7 Prozent. Unverarbeitete pflanzliche Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Getreide hingegen sollen vollständig von der Mehrwertsteuer befreit werden. Der Gedanke dahinter: Die darauf folgenden Preiserhöhungen für tierische und Preissenkungen für pflanzliche Lebensmittel würde mehr Menschen zu einer pflanzlichen Ernährung motivieren.
Die Albert Schweitzer Stiftung und der BVL gehen offenbar davon aus, dass bis zu 10 Prozent weniger tierische Produkte gekauft würden – eine Entlastung für Klima, Umwelt, Tiere und Gesundheit. Laut Prof. Dr. Tobias Hagen vom BVL wäre eine derartige Mehrwertsteuerreform finanziell kein Problem: „Kostenneutral wäre die Reform schon dann, wenn die Menschen etwas weniger Fleisch und dafür mehr Pflanzliches essen. Wer seine Ernährung noch stärker umstellt, spart sogar.“
Die Nachhaltigkeits-Mehrwertsteuer
Auf der Petitionsplattform der NGO Campact, WeAct, findet sich derzeit eine Petition für eine „Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform – ökologische Wende für Nahrung, Verkehr, Energie und Herstellung“. Die Petition richtet sich an die Bundesminister für Finanzen, Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft und Verkehr sowie an die Bundesumweltministerin und wurde ins Leben gerufen von dem Stuttgarter Pfarrer Frithjof Rittberger. Seine Idee: Nachhaltige Produkte aus den Bereichen Verkehr, Energie- und Nahrungserzeugung sollen steuerlich weniger belastet werden als nicht-nachhaltige. Davon sollen Umwelt und Klima profitieren, aber durch die vorgeschlagene Reform soll auch „ein dauerhaft wirksames Instrument für besseren Tierschutz und faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden.“
Der Vorschlag lautet konkret: Bio-Nahrungsmittel (ausgenommen Fleischprodukte) sollen mit 7 Prozent besteuert werden, konventionelle Nahrungsmittel (ohne Fleischprodukte) sowie Bio-Fleischprodukte mit einem mittleren Satz von 14 Prozent, 19 Prozent Mehrwertsteuer sollen auf Fleisch aus konventioneller Erzeugung erhoben werden. Auch Ökostrom soll nur noch mit 7 Prozent besteuert werden. Mittelfristig könnten laut Rittbergers Vorschlag auch weitere Alltagsprodukte wie Kleidung oder Druckerzeugnisse mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz belegt werden, wenn sie ökologisch-fairen Kriterien entsprechen. Das soll langfristig auch auf weitere Produkte wie Elektrogeräte, Verkehrsmittel und Dienstleistungen erweitert werden.
Der Rat für nachhaltige Entwicklung geht davon aus, „dass die Voraussetzungen zur Umsetzung solcher Ideen auf vielen Ebenen gegeben sind – etwa auf europäischer“ und beruft sich dabei vor allem auf eine Analyse des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie (PDF).
Die Fleisch-Mehrwertsteuer
Immer wieder werden Forderungen nach einer Abschaffung der Subventionen für die (Billig-)Fleischindustrie laut. Hintergrund ist die Hoffnung auf mehr Umwelt- und Tierschutz sowie eine gesündere Ernährung durch einen geringeren Fleischkonsum. Greenpeace sieht eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte für das sinnvollste und am einfachsten durchsetzbare Instrument.
Die Forderung kommt derjenigen der Albert Schweitzer Stiftung und des BVL recht nahe. Würden Fleischprodukte statt wie bisher mit 7 Prozent künftig mit 19 Prozent besteuert, könnte der durchschnittliche Preis laut Greenpeace um rund 11 Prozent steigen und der Konsum dadurch deutlich sinken: um etwa 6 Prozent bei Rindfleisch, 9 Prozent bei Schweinefleisch und 8 Prozent bei Geflügelfleisch. Die Umweltschutzorganisation schlägt zudem vor, man könne den ermäßigten Steuersatz (7 Prozent) für Öko-Fleischprodukte beibehalten, um die ökologische Erzeugung zu stärken (PDF).
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