Durch den Abbau klimaschädlicher Hilfen wie etwa der Pendlerpauschale könnte Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro einsparen. Damit ließe sich nicht nur der Staatshaushalt entlasten, sondern auch das Klima, sagt Wirtschaftsweise Monika Schnitzer.
Die Konsequenzen der Klimakrise und die zusätzlichen Kosten durch den Ukraine-Krieg belasten die deutschen Finanzen. Monika Schnitzer ist Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch als „Wirtschaftsweise“ bekannt. Sie fordert eine rigorose Streichung klimaschädlicher Subventionen. Dabei macht sie auch konkrete Vorschläge, welche Hilfen eingespart werden könnten.
Wirtschaftsweise: Entfernungspauschale aus Klimaperspektive kritisch
„Klimaschädliche Subventionen belasten den Staatshaushalt und verzögern die Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft“, sagte Schnitzer der Welt. Im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung, ergebe es daher Sinn, bestimmte steuerliche Hilfen für besonders klimaschädliche Technologien oder Industrien einzusparen.
„Konkret wäre zu denken an die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Kerosin und für internationale Flüge, an die Steuervergünstigung für Diesel und die steuerliche Begünstigung privat genutzter Dienstwagen gegenüber Privatwagen.“ Auch die Pendlerpauschale, eigentlich Entfernungspauschale genannt, betrachtet der Sachverständigenrat in Zeiten der Klimakrise kritisch.
Einsparungen von 30 Milliarden Euro möglich
Insgesamt geht es um hohe Beträge. Zusammengerechnet kommt Schnitzer durch die genannten Vorschläge auf ein Sparvolumen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro – pro Jahr.
Etwaige weitere Einsparungen ließen sich außerdem im sozialen Bereich machen. Ein weiterer höherer zweistelliger Milliardenbetrag würde beispielsweise durch Einsparungen bei der Mütterrente frei, erklärt die Wirtschaftsweise. Auch pandemiebedingte Subventionen in Hotellerie und Gastronomie, die mittlerweile ihre Berechtigung verloren hätten, seien verhältnismäßig schnell zu streichen.
Ökonomen unterstützen Schnitzers Forderung
Dass die Vorschläge nicht über Nacht umgesetzt werden, weiß auch Schnitzer selbst. Subventionen zu streichen macht Politiker:innen nicht zwingend beliebter bei den Wähler:innem. Steuerliche Hilfen einzuführen hingegen, stößt selten auf Gegenwehr. „Wie schnell die einzelnen Vergünstigungen abgebaut werden könnten, ist vor allem eine Frage der politischen Konsensfindung“, schlussfolgert Schnitzer.
Rückhalt bekommt die Wirtschaftsweise aus der Wirtschaft. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, befürwortete gegenüber der Welt einen umfassenden Abbau steuerlicher Hilfen. „Eine recht schnell abzubauende Subvention wäre die Steuerbefreiung auf Treibstoff im inländischen Luftverkehr“, erklärte er. Auch die Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoffe, umgangssprachlich „Dieselprivileg“ genannt, müsse man überdenken.
Expert:innen fordern seit längerem die Streichung klimaschädlicher Subventionen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) berechnete 2021 laut Spiegel, dass jährlich rund 6 Prozent des Bundeshaushalts von Subventionen geschluckt würden. Demnach belief sich die Summe 2020 auf über 200 Milliarden Euro.
Die Streichung fossiler Subventionen ist auch eine der zentralen Forderungen von Klimaaktivist:innen, wie Fridays for Future, Letzte Generation oder auch Scientists for Future.
Bundesfinanzminister verschiebt Haushalt
Ursprünglich wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Woche die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 vorlegen. Wegen weiterer Forderungen der anderen Minister:innen in Höhe von 70 Milliarden Euro verschob er dies auf unbestimmte Zeit.
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