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Letzte Generation: FDP-Chef Lindner warnt vor „autoritärem Gesellschaftsmodell“

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt ein Statement.
Foto: Fabian Sommer/dpa

Nach der bundesweiten Razzia gegen Klima-Aktivist:innen der Letzten Generation reißt die Debatte über Umgang mit der Gruppierung nicht ab. In seinem Podcast bezeichnet der FDP-Chef die Protestaktionen als „brandgefährlich“. Auch der CDU-Chef warnt.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Aktionen der Klimaschutz-Gruppierung Letzte Generation als „brandgefährlich“ kritisiert. Der nächste Schritt wäre die Relativierung der Demokratie, warnte er in der neuen Folge seines Podcasts CL+, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wird. Darin unterhält sich der Bundesfinanzminister mit dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Lindner nannte das Vorgehen der Demonstrant:innen, die Autobahnen und Flughäfen blockieren, eine „Form der Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung“ und kritisierte: „Da ist eine Gruppe, die ein legitimes Anliegen hat. Einverstanden. Aber es gibt auch andere legitime Anliegen.“ Diese eine Gruppe erkläre ihres zum wichtigsten. Setze man das fort, dann komme man zu einem „geradezu autoritären Gesellschaftsmodell“. Eine „Gruppe von Eingeweihten“ sage einer Mehrheit, was gut und richtig sei.

Letzte Generation demonstriert für eine Klimawende

Die Letzte Generation demonstriert seit knapp einem Jahr fast täglich für eine Klimawende – mit Blockadeaktionen auf Straßen, wo sich Aktivist:innen auf der Fahrbahn festkleben, aber auch in Museen, Fußballstadien, Ministerien und auf den Rollfeldern von Flughäfen. Die Gruppe fordert für besseren Klimaschutz unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen, ein Neun-Euro-Ticket und generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle.

Der FDP-Chef vertrat in dem Podcast die Ansicht, dass die Politik die Menschen oft unterfordere. „Ich meine mit Unterforderung: Man muss den Menschen Einsichten und Wahrheiten zumuten, denn das können die Menschen auch tragen.“ Man müsse ihnen zum Beispiel sagen, dass Deutschland sein Wirtschaftsmodell verändern müsse, weil China und die USA sich veränderten, Technologien sich veränderten, Energie teurer werde. Und man müsse den Menschen sagen: „Das bedeutet: Auch für dich verändert sich etwas, auch Du musst dich verändern.“

CDU-Chef Merz fordert eine härtere Gangart gegen die Letzte Generation

Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt vor der Letzten Generation. Die Unionsfraktion im Bundestag bereite eine Anfrage an das Bundesinnenministerium zu möglichen Vereinsverboten im Umfeld der Organisation vor, sagte Merz am Mittwoch im Nachrichtensender Welt. Es gehe um Vereine rund um die Aktivist:innen der Letzten Generation, die „mit Klima und Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun“ hätten, sagte Merz. „Das sind Straftäter“, so der CDU-Chef. Ein Vereinsverbot sei demnach ein erster Schritt. „Wir müssen uns mit diesen Gesinnungen auseinandersetzen und einfach sagen: Diese Menschen sind auf einem kompletten Irrweg mit dem, was sie da machen.“

Am Dienstag haben mehrere Hausdurchsuchungen bei Aktivist:innen der Letzten Generation stattgefunden. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Cyrill Klement um den Vorwurf der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Anstoß für die Ermittlungen seien offenbar Sabotage-Aktionen der Letzten Generation an einer Pipeline in Schwedt. Im Frühjahr hatte die Gruppe Erdölpumpstationen besetzt und Hähne zugedreht.

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