Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation bietet einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land an, wenn die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingeht. Doch das Angebot stößt auf Unverständnis – der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion spricht von „Erpressung“.
Das Angebot der Klimaaktivist:innen der Letzten Generation, ihre umstrittenen Proteste bei der Erfüllung von Forderungen einzustellen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. „Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimen Protests“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der Welt. Deshalb halte er es „für naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben. Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt“.
Die Gruppe Letzte Generation bietet einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land oder in einzelnen Kommunen an, wenn die jeweilige Regierung auf ihre Forderungen eingeht. In Hannover sollen die Aktionen enden – dort hatte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Aktivist:innen nach einem Treffen versichert, deren Forderung nach einem „Gesellschaftsrat“ mit einem Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen zu unterstützen. Ein solcher Rat aus zufällig ausgelosten Menschen soll nach den Vorstellungen der Klimaschützer Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstößt.
Letzte Generation in der Kritik: „Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen“
Politische Entscheidungen würden in einem demokratischen System nicht von „Räten“, sondern von den gewählten Volksvertretern getroffen, mahnte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) in der Zeitung an. Friedliche Proteste seien ein wichtiges und legitimes Mittel, um Veränderungen anzustoßen, betonte sie. „Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen, gehört ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen.“
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es sei wichtig, den Dialog zu suchen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe bereits vor einem Jahr mit Vertreter:innen der Letzten Generation diskutiert. Angesichts der Kooperation in Hannover gelte aber auch: „Politik darf sich nicht erpressbar machen.“ Der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner sprach sich in der Zeitung für „gute Bildung, robustes Durchgreifen und schnelle, harte Strafen» gegen die vor allem durch Klebeaktionen bekannten Klimaschützer aus. Die Politik dürfe sich «weder erpressen noch nötigen lassen“.
Forderungen: „Wie wir bis 2030 Nullemissionen erreichen“
„Die Bedingungen hierzu haben wir klar kommuniziert: Die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats zu der Frage, wie wir bis 2030 Nullemissionen erreichen“, sagte Jakob Beyer, Sprecher der Klimaschutzgruppe, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir haben von Anfang an klare Forderungen gestellt, die einfach umzusetzen sind, sozial gerecht und günstig.“ Nach seinen Worten haben sich inzwischen 1000 bis 1500 Menschen dem „friedlichen zivilen Widerstand“ der Gruppe angeschlossen.
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