Kommt bald Pfandpflicht für Milchtüten und Weinflaschen?

Auf Dosen, Bier- und vielen Plastikflaschen gibt es Pfand, auf Saftverpackungen, Milchtüten und Weinflaschen hingegen nicht. Der Bundesrat fordert nun eine Änderung der Pfandpflicht.

Landen Milchtüten und Saftpackungen bald nicht mehr im gelben Sack? Laut der Zeitung „Welt“ kritisiert der Bundesrat einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Pfand. Der Bundesrat fordere Änderungen bei der Kennzeichnung von Einwegverpackungen und in der Pfandfrage, denn die bisherige Regelung führe zu Verwirrung bei den Verbrauchern und ermögliche Herstellern zudem vielfältige Ausweichmanöver.

Was soll sich ändern? Künftig soll das Material ausschlaggebend für das Pfand sein. Bisher orientiert sich die Pfandpflicht an Größe und Inhalt der Getränkeverpackung – die Folge: Glasflaschen mit Bier sind pfandpflichtig, Weinflaschen hingegen nicht. Ebenso sind Einwegflaschen mit Wasser pfandpflichtig, die Plastikflaschen von Säften und Nektaren nicht.

Heftige Kritik von Verbänden

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks weist die Forderungen zur Ausweitung der Pfandpflicht zurück, so die Rheinische Post (RP). „Von den Vorschlägen der Länder zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkesorten halte ich gar nichts“, sagte Hendricks der Online-Ausgabe der RP.

Auch der Milchindustrieverband (MIV) kritisiert den Vorschlag, die Pfandpflicht auf Milchverpackungen, Weinflaschen und Saft auszudehnen. Aus Sicht des MIV habe sich die bestehende Verpackungsordnung („Grüner Punkt“) bewährt, sodass „kein hinreichender Grund besteht, dieses etablierte System zu zerschlagen“.

Der MIV und der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF) warnen vor steigenden Verbraucherpreisen, schließlich müssten die Rücknahmeautomaten umgerüstet werden und es würden neue Entsorgungskosten anfallen.

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Die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken betont, dass zwar „absurde Regelungen, nämlich dass auf Saft, Dosen oder Smoothies kein Pfand, auf Cola aber wohl Pfand erhoben wird“ mit dem geplanten Gesetz geändert werden sollen. Sinnvoll sei aber weiterhin, dass „Wein, Schaumwein und Schnaps von der Pfandpflicht ausgenommen bleiben“, so Höfken in einer Stellungnahme vom Januar dieses Jahres.

Der Bundestag berät im März

Das neue Verpackungsgesetz soll dafür sorgen, dass Glas, Papier und Kunststoffe besser wiederverwertet werden. Die Bundesregierung will laut eigener Aussage mit dem neuen Gesetz ein „klares Signal für mehr Recycling setzen“, zudem sollen Verpackungen ökologischer werden.

Das vom Bundesrat zurückgewiesene Gesetz wird nun überarbeitet und kommt Anfang März zur Lesung in den Bundestag. Am 1. Januar 2019 soll es in Kraft treten.

Utopia meint: Das Pfand ist ein wichtiges Symbol dafür, dass unser Müll einen „Wert“ hat und nicht einfach in der Umwelt entsorgt werden kann. Zudem ist das Recycling von Kunststoffen, Glas und Aluminium oder, wenn möglich, die Wiederverwendung, immer die ökologischere Alternative zur Verbrennung. Vielleicht ist aber noch wichtiger als die Frage nach einer einheitlichen Pfandregelung, dass wir als Verbraucher sinnvoll einkaufen: Mehrwegflaschen und -gläser sind in jedem Fall ökologischer als Einwegflaschen und -verpackungen.

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