Das Klimaschutzgesetz: Wie wirksam ist es?

Das Klimaschutzgesetz macht den Klimaschutz gesetzlich bindend. Es hält konkret fest, was in den nächsten Jahrzehnten passieren muss, damit die gesetzten Klimaziele erreicht werden.

Die Klimakrise wird für uns alle immer spürbarer. Ihre bereits sichtbaren Folgen wie extreme Wetterereignisse, längere Dürreperioden und veränderte Niederschlagsmuster machen deutlich, dass Handeln dringend erforderlich ist. Das Klimaschutzgesetz setzt die Ziele dieses Handelns in einen rechtlich verbindlichen Rahmen. 

Wir haben für dich zusammengefasst, was das Klimaschutzgesetz überhaupt ist, was es beinhaltet und welche Kritik es daran gibt. 

Das ist das Klimaschutzgesetz

Gerade in den letzten Jahren haben wissenschaftliche Erkenntnisse (wie in den Berichten des Weltklimarats) wiederholt gezeigt: Es sind dringend adäquate Maßnahmen notwendig, um die Auswirkungen der Klimakrise noch einzudämmen. 

Genau solche Maßnahmen hält das Klimaschutzgesetz fest. Der Bundestag beschloss dieses erstmals im Jahr 2019 und hat es seitdem einige Male abgeändert. Der 2021 beschlossene Gesetzesentwurf beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge das bisherige Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig sei, da es zu kurz greife. Klimaschützer:innen hatten zuvor mehrere Verfassungsbeschwerden beim Gericht eingereicht, dass das geltende Klimaschutzgesetz nicht ausreiche und die schwerste Last an emissionsreduzierenden Maßnahmen auf die Schultern kommender Generationen lege. 

Die Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz müssen daher vorbeugende Maßnahmen gesetzlich festschreiben, um die Freiheitsgrundrechte junger Menschen nicht zu gefährden. Außerdem dient das Klimaschutzgesetz der Erfüllung sowohl nationaler als auch europäischer Klimaschutzziele.

Was das Klimaschutzgesetz beinhaltet

Das Klimaschutzgesetz beinhaltet konkrete Vorgaben zur Reduzierung von CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050. Diese Vorgaben legen fest, um wie viel Prozent die CO2-Emissionen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Vergleich zu den CO2-Emissionen im Jahr 1990 sinken müssen. Die Vorgaben sind:

• Bis 2030: Reduzierung von CO2-Emissionen um 65 Prozent
• Bis 2040: Senkung der CO2-Emissionen um mindestens 88 Prozent.
• Bis 2045: Deutschland soll die Treibhausgasneutralität erreichen, also ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau.
• Nach 2050: Es werden negative CO2-Emissionen angestrebt.

Im Klimaschutzgesetz sind zudem oder werden in den kommenden Jahren noch die jährlichen Emissionen für unterschiedliche Sektoren festgelegt. Zu den Sektoren gehören Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.

Außerdem betont das Klimaschutzgesetz, dass natürliche Ökosysteme, wie zum Beispiel Wälder und Moore, einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele leisten. Sie sind sogenannte natürliche Senken, die Kohlenstoff speichern und somit dabei helfen können, Emissionen zu binden. Mehr dazu kannst du hier nachlesen: Die wichtigsten Kohlenstoffspeicher: Hier wird CO2 gebunden.

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Kritik am Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz ist das erste seiner Art, das auf Bundesebene erlassen wurde. Es schafft für den Klimaschutz in Deutschland einen lange geforderten rechtlichen Rahmen. Insofern ist das Gesetz ein wichtiger Schritt, um Verbindlichkeit für die deutsche Klimapolitik zu schaffen. 

Doch das Gesetz und seine Überarbeitung stehen auch stark in der Kritik, sowohl seitens Klimaschützer:innen als auch Expert:innen auf dem Gebiet. 

• Die Klimaaktivist:innen von Fridays for Future kritisieren, dass das Klimaschutzgesetz keine konkreten Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase nennt. Es setzt zwar Ziele, aber schreibt die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen nicht gesetzlich fest.
• Da die Neufassung des Klimaschutzgesetzes keine zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorlag, kritisiert Fridays for Future außerdem, dass es sich bei der hastigen Überarbeitung um Wahlkampfstrategie gehandelt habe. Viele Expert:innen teilen den Eindruck, dass man das Thema Klimaschutz schnell habe abarbeiten wollen, bevor es wahlentscheidend in der damals anstehenden Bundestagswahl werden konnte. Sie hätten sich eine wissenschaftlichere Herangehensweise gewünscht, die konkrete Maßnahmen als Ergebnis gehabt hätte.
• Weitere Stimmen kritisieren, dass das Gesetz in seinem jetzigen Umfang sowohl für die Gesellschaft als auch für die Wirtschaft starke Auswirkungen haben werde und diese an die Belastungsgrenze bringen könne. Die sozialen und finanziellen Folgen, die das Klimaschutzgesetz für viele Gesellschaftsgruppen nach sich ziehe, seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Kritiker:innen des Gesetzes fordern deshalb, dass es auch das Ziel sozialer Nachhaltigkeit miteinschließen solle.

Es wird also deutlich, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form noch einige Schwachstellen hat. Wenn es grundlegend überarbeitet und konkretisiert wird, könnte sich das durchaus positiv auswirken.

Entstehung und Änderungen des Klimaschutzgesetzes

Das Gesetz wurde erstmals 2019 beschlossen und am 12. Mai 2021 abgeändert. Der Grund dafür war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses verpflichtet den Staat, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftige Generationen nicht bezüglich ihrer Freiheitsgrundrechte einzuschränken. Die letzte Änderung des Gesetzes wurde am 24. Juni 2021 beschlossen.

Grundlage für das Klimaschutzgesetz ist die Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen, das auf dem Kyoto-Protokoll der Vereinten Nationen basiert. Demnach soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden. Diese Begrenzung hat zum Ziel, die Auswirkungen des globalen Klimawandels so gering wie möglich zu halten. Zudem stützt das Klimaschutzgesetz das Bekenntnis Deutschlands auf dem UN-Klimagipfel 2019, sich zur Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristigem Ziel zu verpflichten.

Auch in Zukunft will die Bundesregierung Änderungen am Klimaschutzgesetz vornehmen. Diese hängen von den Entwicklungen in den nächsten Jahren ab und sind wie folgt geplant: 

• Im Jahr 2024: Festlegung der jährlichen CO2–Reduzierungsziele pro Sektor in den Jahren 2031-2040.
• Spätestens im Jahr 2032: Festlegung der jährlichen CO2-Reduzierungsziele für die Jahre 2041-2045.
• Im Jahr 2034: Festlegung der jährlichen CO2-Reduzierungsziele pro Sektor für die letzte Phase von 2041-2045.

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