Online-Petitionen: Plattformen und Tipps für erfolgreiche Kampagnen

Online-Petitionen sind eines der Instrumente der unmittelbaren Bürgerbeteiligung in der Politik. Wir verraten dir, wie und wo die Petitionen gestartet werden.

Online-Petitionen: So funktionieren sie

In Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes ist das Petitionsrecht geregelt: Jeder hat das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die Verwaltung oder an die Parlamente zu wenden. 

Der Deutsche Bundestag hat dafür einen Petitionsausschuss eingerichtet: Sobald eine Petition innerhalb von vier Wochen ab Einreichung 50.000 Unterschriften erreicht, muss sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen auseinander setzen. Dazu wird der Petent eingeladen und erhält Rederecht. Da die Reichweite im Internet enorm hoch sein kann, sind Online-Petitionen der einfachste Weg, um diese 50.000 Stimmen zu erreichen. Hier kannst du einsehen, welche Petitionen in letzter Zeit erfolgreich waren. Auf der Seite des Bundestages kann außerdem der Stand aller aktuellen Petitionen verfolgt werden.

In der Regel bittet der Petitionsausschuss nach Erhalt der Petition das zuständige Ministerium oder die zuständige Behörde um eine Stellungnahme. Anschließend spricht der Petitionsausschuss eine Beschlussempfehlung für den Bundestag aus. Dieser stimmt anschließend ab, ob dem Anliegen entsprochen werden kann oder er dies für nicht möglich oder nicht notwendig hält.

Die Petition kann auch an die Bundesregierung überwiesen werden. Diese muss dann folgendermaßen vorgehen:

• Überweist der Petitionsausschuss „zur Berücksichtigung“, so muss sich die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen damit auseinander setzen. 
• Die Petition kann auch „zur Erwägung“ überwiesen werden – dann soll die zuständige Behörde die Petition nochmals genauer prüfen.
• Wenn eine Petition „als Material“ weitergereicht wird, sollte sie bei einer Gesetzesänderung lediglich berücksichtigt werden. 

Konzerne sind nicht zur Stellungnahme verpflichtet. In der Praxis ist eine Online-Petition an Konzerne mit vielen Unterschriften jedoch ein starkes Instrument, das einem Thema Aufmerksamkeit verschaffen kann.

Mögliche Online-Petitionsplattformen

Diese sind mögliche Plattformen für deine Petition:

• Change.org ist die weltweit größte Petitions-Plattform. 5 Millionen Menschen nutzen sie allein in Deutschland. 
• Auf Campact kann zwar nicht jeder seine eigene Petition starten. Dennoch kann die Seite als Petitionsplattform gelten. Campact startet Kampagnen, wenn das Thema bereits öffentlich diskutiert wird und bündelt Online-Appelle mit politischen Aktionen wie Flashmobs, Demonstrationen oder anderen kreativen Protesten.
• Auch der deutsche Bundestag bietet eine Plattform für Online-Petitionen. Hier kannst du Petitionen einreichen und bereits eingereichte Petitionen lesen, diskutieren oder mitzeichnen. Kleiner Haken: Du kannst nur Petitionen einreichen, die auch in die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers fallen. Somit werden allgemeine Aufrufe, etwa an Konzerne, nicht berücksichtigt.
• Auf openpetition.com können ebenfalls Petitionen eingereicht werden. Nahezu fünf Millionen Menschen sind dort angemeldet. Hier steht besonders die Diskussion im Vordergrund. In Foren können Bürger ihre Meinungen austauschen und dem Petenten direkt Fragen schicken. Auch die Adressaten der Petition haben die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge direkt auf der Seite darzustellen. Somit soll schon vor einer erfolgreichen Petition ein Dialog zustande kommen.

Tipps für deine Online-Petition

Sollte dir ein Thema so sehr am Herzen liegen, dass du eine Online-Petition starten möchtest, dann solltest du so viele Menschen wie möglich darauf aufmerksam machen. Die folgenden Tipps können dir dabei helfen:

• Wie aktuell dein Thema ist, kann sehr wichtig sein. Wenn etwa ein Ereignis unmittelbar mit deinem Thema zu tun hat, ist dies eine gute Möglichkeit, um Menschen darauf aufmerksam zu machen. Nutze die Gunst der Stunde!
• Es ist wichtig, dass du gut vorbereitet bist und Fragen direkt beantworten kannst. Lies dich in dein Thema ein und formuliere dein Anliegen so, dass es viele Menschen ansprechen kann.
• Versuche, deine Petition mit anderen Aktionen zu unterstützen. Flashmobs, Menschenketten oder Demonstrationen können dir medienwirksame Aufmerksamkeit bringen.
• Sprich politische Akteure direkt an. Manchmal kann man im direkten Gespräch viel mehr als über tausende Mails erreichen. Geht es etwa um ein Thema in deiner Wohngegend, kannst du den Bundestags– oder Landtagsabgeordneten deines Wahlkreises kontaktieren. Diese bieten oft eine Bürgersprechstunde an.
• Suche dir Mitstreiter. In einer Gruppe hat man nicht nur mehr Ideen, sondern auch mehr Kraft, um eine Sache wirklich mit Leidenschaft betreiben zu können. Es kann langwierig und frustrierend sein, 50.000 Menschen zum Unterschreiben zu bekommen. Je mehr Menschen du an deiner Seite hast, desto wahrscheinlicher ist es, dass du es durchziehen kannst.
• Nutze mehrere Kanäle, um Menschen auf dein Anliegen aufmerksam zu machen. Im Zeitalter der sozialen Medien können diese enorme Macht entfalten und viele Menschen für ein Ziel vereinigen. Neben der Petition selbst könntest du beispielsweise auch auf Facebook oder Twitter über dein Thema posten.

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