Wegen Diesel-Fahrverboten: CDU attackiert die Umwelthilfe

CDU greift Deutsche Umwelthilfe an
Foto: Maximilan Urschl/DUH

Mit den Dieselfahrverboten setzt die Umwelthilfe bestehende Gesetze durch – und bringt damit die CDU gegen sich auf: Die will dem Verein jetzt absurderweise die Gemeinnützigkeit aberkennen. Warum das nicht nur ein Angriff auf die Umwelthilfe ist, sondern vor allem einer auf die Zivilgesellschaft.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) steht derzeit massiv in der Kritik: Weil der gemeinnützige Verein Dieselfahrverbote in mehreren deutschen Städten durchgesetzt hat, wird er jetzt vor allem von der CDU heftig angegriffen. Die Union will der Organisation die Gemeinnützigkeit absprechen. Dadurch würde es für die Organisation schwieriger, sich zu finanzieren, da Spenden an sie dann nicht mehr absetzbar wären.

CDU und Deutsche Umwelthilfe: Das ist passiert

Die Umwelthilfe spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten. Sie hat zur Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne beigetragen und vor Gericht in den vergangenen Monaten mehrfach Fahrverbote gegen Autos mit unzulässigen Abgaswerten durchgesetzt. Nach eigenen Angaben verfolgt die DUH derzeit in 30 Städten Gerichtsverfahren.

Der Erfolg der Umwelthilfe missfällt vor allem der CDU. Am Wochenende hat sie auf dem Parteitag beschlossen, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe prüfen zu wollen. Zudem verlangt die CDU, dass der Verein kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt.

Abgasskandal Diesel Auto Manipulation
Die Umwelthilfe setzt Diesel-Fahrverbote durch. (Foto: © olando - Fotolia.com)

Die Antragsteller begründen ihren Antrag unter anderem damit, dass die Umwelthilfe sich mehr auf das „geschäftsmäßige Abmahnwesen“ konzentriere als auf den Umweltschutz. Es gehe ihr vor allem darum, Einnahmen zu erzielen – und das entspreche nach Ansicht der CDU nicht der Gemeinnützigkeit.

In dem Antrag der CDU heißt es außerdem: Der „Klagefeldzug“ für Diesel-Fahrverbote sei auch „eher als PR-Aktion zu Lasten Dritter, denn als aktiver Beitrag zum Umweltschutz zu werten, da es deutlich wirkungsvollere Maßnahmen gäbe, um die gewünschte Reduzierung von Schadstoffen in der Luft zu erreichen.“

Die CDU und die Automobilindustrie

Dabei spricht einiges dafür, dass die Begründung der CDU nur vorgeschoben ist. Eingebracht hat den Beschluss nämlich der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg. In dem Bundesland hängen Zehntausende Arbeitsplätze von der Autoindustrie ab.

Hinzu kommt pikanterweise, dass die drei wichtigsten Mitglieder des Bezirksvorstands eng mit der Automobilindustrie verbandelt sind:

  • Der ehemalige Verkehrsminister und bis April 2018 Cheflobbyist der Autohersteller- und Zulieferer Matthias Wissmann ist Ehrenvorsitzender des CDU-Bezirksverbands – und inzwischen Präsident der Internationalen Automobilherstellervereinigung.
  • Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Steffen Bilger ist auch Parlamentarischer Staatssekretär bei Verkehrsminister Andreas Scheuer.
  • Der dritte im Bunde, der stellvertretende Vorsitzende Dietrich Birk, war seit 2014 hauptamtlich Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ist. Die prominentesten Mitglieder des Verbands sind Audi, Bosch und Daimler.

Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg dürfte also ein großes Interesse daran haben, dass der Umwelthilfe die Existenzgrundlage genommen wird – und es damit niemanden mehr gäbe, der Fahrverbote gegen Autos mit unzulässigen Abgaswerten durchsetzt.

Und auch der CDU als Partei könnte man ein Interesse daran unterstellen, die Autoindustrie zu schützen: Laut Recherchen der ARD hat die CDU seit 2009 6,3 Mio. Euro Spendengelder von ihr erhalten. Einen sehenswerten Beitrag dazu hat die ARD-Sendung „Monitor“ vom 06.12.2018.

Schlechte Luft

Es klingt absurd, doch genau das geschieht gerade: Die CDU kritisiert die Umwelthilfe dafür, dass sie erfolgreich die Einhaltung bestehender Gesetze einklagt.

Die bei uns geltenden Schadstoffgrenzwerte beruhen auf europäischem Recht, das Deutschland in nationale Vorschriften umgesetzt hat. Diese Grenzwerte werden in Deutschland allerdings permanent überschritten, was für die schlechte Luft in unseren Städten sorgt. Anders gesagt: Wir verstossen ständig gegen Luftverschmutzungsverbote.

Die EU-Kommission hat daher bereits 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und im Mai 2018 geklagt, weil die Bundesregierung keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um die Grenzwerte für Schadstoff einzuhalten. Die Bundesregierung selbst hätte also längst schon Fahrverbote verhängen müssen.

Luftverschmutzung durch Diesel
Die Schadstoffgrenzwerte werden permanent überschritten. (Foto: CC0 / Pixabay / Ben_Kerckx)

Doch unsere Regierung schützt ihre eigenen Bürger in Sachen Luftverschmutzung nicht. Die Deutsche Umwelthilfe musste diese Aufgabe übernehmen und holt nun nach, was die große Koalition versäumt hat: Sie setzt die Einhaltung der Grenzwerte in Form von Fahrverboten durch.

Ganz im Gegensatz zur Bundesregierung. Statt die Grenzwerte einzuhalten, will diese weiterhin lieber, dass Übertretungen des Stickoxidgrenzwerts nicht mehr zu den nötigen Fahrverboten führen – weil das unverhältnismäßig sei.

Warum der CDU-Beschluss nicht durchgehen wird

Nun regiert die CDU aber nicht alleine – und kann daher auch nicht alleine entscheiden, dass der Umwelthilfe die Fördermittel gestrichen werden. „Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen“, sagte der Sprecher der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Was die CDU übrigens auch nicht kann: Der DUH die Gemeinnützigkeit aberkennen. Dabei kann sie noch nicht einmal mitentscheiden: „Die CDU kann das fordern, aber nichts in die Wege leiten,“ heißt es aus dem Bundesumweltministerium. „Das entscheiden ausschließlich die Finanzbehörden.“

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagt: In Deutschland werde „aus gutem Grund die Frage von Gemeinnützigkeit nicht politisch entschieden“. Sie wirft der CDU vor, zynisch zu handeln, weil sie zivilgesellschaftlichen Akteuren ihre Arbeitsgrundlage entziehen wolle – zu Gunsten politischer Interessen.

Man darf also vermuten, dass es der Union eher um eine eigennützige PR-Aktion für wählende Diesel-Fahrer geht, zu Lasten atmender Menschen, und natürlich ohne einen echten Gedanken an Umweltschutz oder Gemeinnützigkeit.

Das sagt die Deutsche Umwelthilfe

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, erklärt gegenüber Utopia: „Dass solch ein Angriff von einer staatstragenden Partei wie der CDU kommt, ist erschreckend und bedenklich. Solch ein Vorgehen hätten wir eigentlich nur Parteien des rechten Randes zugetraut.“

Dass die Umwelthilfe von der CDU so unter Beschuss gerate, sei vor allem verwunderlich, da die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließlich auch betont hat, dass die CDU den Umweltschutz nicht anderen Parteien überlassen solle.

Schuld ist nicht die Umwelthilfe

Der Deutschen Umwelthilfe wird vorgeworfen, sie sei der Grund dafür, dass in Deutschland immer weniger Dieselfahrzeuge unterwegs sind, weil sie zulässige Abgaswerte nicht einhalten und daher auch gar nicht auf die Straße gehören. Damit bringt sie viele Autofahrer, Hersteller und Kommunen gegen sich auf – und das ist auch verständlich.

Doch der Zorn der Betroffenen richtet sich an die falsche Adresse. Ursache der Fahrverbote ist nicht die Umwelthilfe. Die Schuld liegt allein bei den Autokonzernen, angefangen bei VW, die mit manipulierten Autos Behörden und Kunden betrogen haben und deren Autos nun unsere Luft verpesten. Die Schuld liegt auch bei einer aufs Auto fixierten Verkehrspolitik, die nichts dagegen tut, und die durch ihre jahrelange Untätigkeit nun sogar begünstigt hat, dass die deutsche Autoindustrie durch ihre Dieselbetrugsaffäre verantwortungslos ihren weltweiten Ruf aufs Spiel gesetzt hat.

CDU-Beschluss schadet der Umwelt, den Verbrauchern und der Demokratie

Würden der Umwelthilfe Fördergelder gestrichen und die Gemeinnützigkeit aberkannt, könnte ihr das Geld für ihre Arbeit ausgehen. Dieselfahrer und die Autoindustrie könnten fröhlich weiter viel mehr Dreck in die Luft blasen als erlaubt, ohne die Verantwortung dafür übernehmen zu müssen.

An der dreckigen Luft in unseren Städten würde sich so bald nichts ändern – und Geld sparen die Steuerzahler dabei auch nicht, man erinnere sich nur an die „Abwrackprämien“, mit denen das Geld der Bürger in die Taschen der Autoindustrie gelenkt wurde. Zum Vergleich: Mit weniger als 5 Millionen Euro fördert die Bundesregierung die DUH (das rechnen derzeit einige vor, als wäre es ein Verbrechen – vergessen aber zu erwähnen, dass zum Beispiel auch die Volkswagen AG Förder-Millionen erhält), und ganze 5 Milliarden Euro ließ Schwarz-Rot vor etwa zehn Jahren allein für die Abwrackprämie springen, um die Autoindustrie zu subventionieren.

Man kann die Umwelthilfe für manche Aspekte ihrer Arbeit sicher kritisieren. Im aktuellen Fall aber ist die Arbeit der DUH wichtig und richtig. Sie bildet ein Gegengewicht zur interessengelenkten Politik der CDU, die hier erneut eine Industrie unterstützt, die in Teilen jahrelang ihre Kunden betrogen hat und sich einfach nicht an Gesetze halten will. „Der CDU-Beschluss mag hübsch plakativ und stammtischfähig sein – dumm ist er trotzdem“, schreibt die Süddeutsche Zeitung, weil er nicht nur ein Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe ist, sondern auch einer auf die Zivilgesellschaft. Er schadet der Umwelt, uns Verbrauchern und der Demokratie.

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(10) Kommentare

  1. Für die Gemeinnützigkeit von Vereinen und Stiftungen gibt es klare Regeln, die gesetzlich normiert sind. Erfüllt die Umwelthilfe diese, kann sie sich entspannt zurück lehnen, weil sie nichts zu befürchten hat.
    Erfüllt sie diese nicht, dann ist sie eben kein gemeinnütziger mehr. Verboten wird sie ja deswegen nicht, nur ihr rechtlicher Status ändert sich.
    Jeder Sportverein. jeder Kleintierzüchter-Verein und jeder Kulturverein wird hin und wieder auf seine Gemeinnützigkeit hin geprüft – wieso sollte für die Umwelthilfe da eine Ausnahme gemacht werden?
    Die Aufregung und Entrüstung ist mir daher völlig unverständlich.

  2. Nachtrag:
    Den behaupteten Zusammenhang zwischen den Diesel-Fahrverboten und der Prüfung der Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe halte ich übrigens für sehr gewagt.

  3. Was meinst Du?
    Die Regeln für die Gemeinnützigkeit eines Vereins sind klar gesetztlich normiert – da gibt es nichts zu rütteln. Auch daran, daß diese gelegentlich überprüft werden.
    Oder meinst Du meine Bedenken gegenüber dem behaupteten Zusammenhang?
    Da ist weder das Eine noch das Andere bewiesen.
    Mögliche Indizien als Hypothese in den Raum zu stellen wäre ja in Ordnung, aber soche Zusammenhänge zu behaupten, als seinen sie verbrieft und besiegelt (wie es in der Überschrift und der Einleitung geschehen ist !) – das halte ich für sehr gewagt.
    Da ist die Autorin wohl übers Ziel hinaus geschossen …

  4. Um die DHU kritisch zu sehen, muss man weder Anhänger der CDU sein noch Anhänger der Auto-Industrie. Gewerblicher Abmahnverein? Nicht ganz abwegig, muss aber von Fachleuten bewertet werden. Ich kritisiere an der DUH, dass sie im Grunde gegen die Falschen vorgeht und so der gesamten Umwelt-Bewegung einen Bärendienst erweist. Stichwort „Öko-Diktatur“. Die Wut der quasi Enteigneten und demnächst Ausgesperrten ist verständlich. Denn es sind genau die Privatleute die Gelackmeierten, die mit dem Diesel-Kauf der Umwelt etwas Gutes tun wollten. Noch vor wenigen Jahren galt der Diesel als DIE Übergangslösung zur CO2-Einsparung, bis alternative Antriebe technisch ausgereift, auf dem Markt verfügbar und bezahlbar sind. Und das wäre noch nicht mal gelogen gewesen, wenn man nicht aus Marketing-Gründen an der Harnstoff-Einspritzung gespart hätte.
    Warum verklagt die DUH die Städte und nicht die Autoindustrie direkt? Und es ist ja schon angekündigt, dass nach den Dieseln die Benziner dran sind. Ist die DHU wirklich an besserer Luft interessiert, oder führt hier jemand einen Privatkrieg gegen den Indiviualverkehr insgesamt?
    Man sollte nicht vergessen, dass ein Großteil des Verkehrs in den Ballungszentren damit zu tun hat, dass junge Familien innerhalb der Zentren keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Das wird durch eine Einschränkung des Individualverkehrs nicht besser, im Gegenteil. Denn im Umland sind die Pendler so sehr in der Fläche verteilt, dass der ÖPNV den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und einem attraktiven Angebot nicht mehr hinbekommt.
    Auch die aktuellen rein Batterie-elektrisch betriebenen Fahrzeuge kann man kritisieren. Die Titelstory von Spektrum der Wissenschaft Heft 5.18 beschäftigte sich mit der Öko-Bilanz von solchen Fahrzeugen im Vergleich zu Benzinern und Dieseln. Demzufolge ist der Einsatz eines Batterie-elektrischen Antriebs nur dann sinnvoll, wenn man mit einer kleinen Batterie viele Kilometer im Jahr fährt, und das idealerweise nur mit Öko-Strom. Die Teslas, die neuen E-SUV von Audi und Porsche usw. machen zwar unglaublich Spaß, haben aber alle eine viel zu große Batterie und somit die Umwelt bereits vor der Auslieferung unfassbar belastet. Leider fehlte in dem Artikel der Vergleich mit Erdgas-Autos. Da ich an anderer Stelle gelesen habe, dass diese eine bessere Öko-Bilanz haben als Benziner, selbst wenn sie nicht mit Biogas fahren, finde ich es schade, dass diese Alternative in der öffentlichen Diskussion gerade völlig untergeht.

  5. Und das größte Mobilitätsproblem bleibt in der Diskussion merkwürdiger Weise außen vor:
    Der immer weiter ausufernde LKW-Verkehr.
    Würde es mit einem vernünftigen Verkehrskonzept gelingen, nur jeden 3. LKW von der Straße zu holen, wären viele Probleme gelöst.
    Ich verweise insofern auf meine Beitrag in der Gruppe „Mobilität“, auf den bisher seltsamer Weise noch keiner eingegangen ist …

  6. Vollkommen richtig, aber ich hatte meine 2500 Zeichen schon ausgereizt. Ich kenne eine Firma, die riesige Stahlröhren herstellt und einen eigenen Bahnanschluss hatte. Dieser wurde seitens der Bahn erst gekündigt, weil der Werksverkehr den Fahrplan stört und dann zu einem absurd hohen Preis wieder angeboten, so dass die Firma abgewunken hat.
    Absurd ist auch, dass bei uns die Bahn zweigleisig elektrifiziert ist, aber alle Regionalzüge mit Diesel fahren. Und wenn dann noch der Dampflok-Verein seine Lok für eine Museumsfahrt klar macht, stinkt die halbe Innenstadt…
    Und noch eine Lokal-Posse: Eine der Durchgangsstraßen durch unsere Stadt war hoffnungslos überlastet. Platz für weitere Spuren nicht vorhanden. Also musste eine Umgehung her. Aufgrund der Topografie ging das nur mit einem Tunnel. Um schneller an viel Geld zu kommen, hat man eine Schadstoff-Messstation an der dreckigsten Stelle unmittelbar an die Straße gestellt. Die zunächst erwünschten überhöhten Werte haben die erhoffte finanzpolitische Wirkung nicht verfehlt. Nun ist der Tunnel fertig. Sinnvoll ist er jedoch nur für die Verbindung von Nachbarstadt P zu Nachbarstadt M (und umgekehrt). Der Verkehr von Nachbarstadt T nach Nachbarstadt P (und umgekehrt) lief jedoch immer noch über die alte Strecke. Leider durfte man die Messstelle jetzt nicht mehr abbauen oder strategisch anders platzieren. Denn die Grenzwerte waren immer noch zu hoch und mittlerweile lag der Fokus der bundesweiten Aufmerksamkeit in Sachen Luftverschmutzung auch auf unserer, der kleinsten aller Großstädte. Also hat man jetzt die Wegweisungen geändert (der Verkehr von T soll jetzt erst mal ein Stück weit Richtung M fahren), statt früher 60 darf man nur noch 40 fahren, und die Ampeln wurden als Pförtnerampeln geschaltet (was in den Einfall-Straßen zu Mega-Staus führt) mit dem Ziel, dass der Verkehr von T nach P einen mehr als doppelt so langen Umweg über ebenfalls verstopfte Straßen durch den Tunnel fahren soll. Hier wird die ganze Schizophrenie deutlich: Hauptsache die Werte an der Messstelle gehen runter, auch wenn überall sonst die auch dort schon unzulässig hohen Werte noch um ein Vielfaches gesteigert werden… Und alles nur, um Fahrverbote zu vermeiden! ….
    Und ab nächstes Jahr wird die nun als Umgehung ausgeschilderte überlastete Straße von T zum Tunnel (und umgekehrt) auch nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen, denn die Brücke über die Bahn ist ein schon lange aufgeschobener Sanierungsfall. Wie das gehen soll?…

  7. @ nochsonphysiker

    Wenn Dich das selbstgemachte Chaos bei der Bahnreform und dessen Ursachen interessiert, habe ich in dr Gruppe „Mobilität“ drei Buch-Tips reingestellt.

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