Die EU-Kommission erwägt derzeit, eine Steuer auf Plastikverpackungen zu erheben. Eine solche Steuer könnte die Umwelt schützen – und gleichzeitig dem EU-Haushalt Geld beschaffen, das durch den Brexit fehlt.
„Plastik wird das Umweltproblem der Zukunft sein“, soll EU-Kommissar Günther Oettinger laut Deutsche Welle kürzlich in Brüssel gesagt haben. Damit hat er nur teilweise recht: Nicht erst in ferner Zukunft, schon heute ist Plastikmüll eines der größten globalen Umweltprobleme. Weltweit sind die Natur und vor allem die Meere bereits massiv von Plastikmüll verschmutzt und das Problem wird eher größer als kleiner. Einer Hochrechnung zufolge wurden weltweit gerade einmal neun Prozent des bisher produzierten Plastiks recycelt. Wir müssen also dringend und effektiv gegen Plastikmüll vorgehen.
Die Idee des deutschen EU-Kommissars Oettinger: eine EU-weite Plastiksteuer auf Plastiktüten und Plastikverpackungen. Die Steuer würde alle EU-Bürger betreffen und könnte die Plastikmengen in der EU erheblich reduzieren – und so wesentlich zum Umweltschutz beitragen.
Der Vorschlag kommt kurz nachdem China einen Importstopp für Plastikmüll erlassen hat. Bisher hatte China riesige Mengen Kunststoffabfälle aus der EU importiert und recycelt. Der Importstopp habe das Problem noch drängender gemacht, sagte Oettinger laut der Sächsischen Zeitung. Gleichzeitig wäre die Abgabe eine neue Einnahmequelle für die EU, die nach dem Brexit neue Finanzierungsinstrumente finden muss.
Noch allerdings ist die Steuer kaum mehr als eine vage Absichtserklärung: Der EU-Kommissar hatte den Vorschlag im Zuge der EU-Finanzplanung ins Spiel gebracht. Laut Oettinger wird die EU-Kommission nun bis Mai erst einmal prüfen, ob sie die Plastiksteuer offiziell vorschlagen wird. Und selbst wenn sich die EU-Kommission dafür ausspricht, wäre noch die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig. Ob, wann und in welcher Form die Steuer kommt, ist also noch sehr unsicher.
Umweltschutzorganisationen sind für Plastiksteuer
Umweltschutzorganisationen wie der NABU und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßen die mögliche Einführung einer Plastiksteuer. Die Steuer sei ein guter Ansatz, um durch ökonomische Anreize zur Abfallvermeidung und zum Ressourcenschutz beizutragen, schreibt die DUH. Sie fordert, Deutschland solle vorangehen und schon heute eine Abgabe einführen: „Eine Abgabe von 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen könnte ein schnell umsetzbarer, erster Schritt sein“, sagt der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sagte, durch die Steuer könne der ausufernde Plastikverbrauch in der EU von derzeit rund 50 Millionen Tonnen gesenkt werden. „Ein ökologischer Erfolg kann eine solche Steuer aber nur werden, wenn es keine oder ermäßigte Steuersätze auf recyceltes Plastik gibt, das in Produkten verarbeitet wird. So wird das Recycling auch wirtschaftlich attraktiver, da Produzenten stärker nach günstigeren recycelten Kunststoffen nachfragen.“
Zwar erhebt inzwischen der Einzelhandel vielerorts Gebühren auf Plastiktüten und einige Staaten haben Gesetze gegen Plastiktüten erlassen. Doch erstens ist der Fokus auf Plastiktüten viel zu eng – der Großteil aller Konsumgüter ist in Plastik verpackt. Und zweitens ist es höchste Zeit, dass die europäischen Gesetzgeber das Plastikmüllproblem etwas ernster nehmen und anfangen, effektive und verbindliche Maßnahmen für den Umweltschutz zu ergreifen. Eine EU-weite Plastiksteuer könnte ein sinnvoller Schritt in diese Richtung sein.
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