Ein Jahr müssen Menschen in Deutschland noch mit den erhöhten Gaspreisen zurechtkommen. Danach werde es besser, schätzt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Utopia-Ticker zur Energiekrise.
- Robert Habeck zur Entwicklung von Gaspreisen (28. Dezember, 10.00 Uhr)
- Bus und Bahn werden wegen Energiekosten 2023 teurer (21. Dezember, 11.00 Uhr)
- Utopia-Ratgeber der Woche: 3 Heiztipps, die du nicht befolgen solltest
Robert Habeck: Müssen 2023 noch erhöhte Gaspreise aushalten
Mittwoch, 28. Dezember, 10.00 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht Bürger:innen Mut zu machen, wenn es um die Gaspreise im nächsten Jahr geht. „Wann sinken die Preise? Ich hoffe, dass es gegen Ende 2023 schon besser ist, wenn auch nicht auf dem Niveau von 2021“, sagte der Grünenpolitiker der Nachrichtenagentur dpa. „Das Jahr über werden wir höhere Preise noch aushalten müssen.“
Bis dahin sei die Infrastruktur mit schwimmenden LNG-Terminals so weit ausgebaut sein, dass genügend Ersatz zu ausbleibendem russischem Gas nach Deutschland fließt. So könnten sich die Preise wieder selbst regulieren. „Wenn wir es schaffen, das in dem jetzt vorgelegten Tempo weiter auszubauen, dann schließen wir Deutschland wieder an den Weltmarkt an“, beteuerte Habeck mit Blick auf die LNG-Terminals. „Und dann werden wir auch die Weltmarktpreise bekommen, die deutlich unter dem liegen, was wir jetzt haben.“
Als Übergang soll die Gaspreisbremse helfen. Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen.
Energiekosten lassen Ticketpreise im ÖPNV deutlich steigen
Mittwoch, 21. Dezember, 11.00 Uhr: Fahrgäste müssen für Fahrten mit Bus oder Bahn im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab dem kommenden Jahr vielerorts deutlich mehr zahlen. Je nach Region steigen die Ticketpreise in Deutschland zwischen 1,4 Prozent und 8,8 Prozent, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur von Preismaßnahmen bei knapp einem Dutzend großer Verkehrsverbünde ergab. Am stärksten steigen die Preise dabei im Verkehrsverbund Rhein-Neckar, der als Mischverbund Teile von Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg abdeckt. Ab Januar wird es dort bei Bus und Bahn im Schnitt um 8,83 Prozent teurer, Einzelfahrkarten kosten dann bis zu 1,10 Euro mehr.
Vergleichsweise moderat fallen die Preisanpassungen hingegen beim Rhein-Main-Verbund (RMV, Hessen) sowie im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) aus. Dort wird der ÖPNV ab dem 1. Januar im Schnitt lediglich um 1,4 Prozent (VBN) beziehungsweise 1,5 Prozent (RMV) teurer.
Dazwischen liegt unter anderem der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), der seine Preise etwas später, zum 1. April, um durchschnittlich 5,6 Prozent anhebt. Beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr in Nordrhein-Westfalen sind es im Schnitt 3,9 Prozent mehr, im angrenzenden Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) 5,44 Prozent in zwei Schritten zum Januar und zum Juli.
In anderen Verbünden gelten Preisanpassungen bereits seit einigen Monaten. Im Verkehrsverbund Warnow etwa, im Landkreis Rostock, wurden die Preise bereits zum 1. Oktober um durchschnittlich 6,6 Prozent angehoben. In München und im Umland kosten Fahrten im ÖPNV seit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember im Schnitt 6,9 Prozent mehr.
Die meisten Verbünde begründen die Maßnahmen mit den deutlich gestiegenen Energiekosten. Manche verweisen aber auch auf die unsichere Einnahmesituation, die auf Verkehrsunternehmen aufgrund des 49-Euro-Tickets zukomme. Das Ticket soll im kommenden Jahr als bundesweit einheitliches ÖPNV-Angebot den Nahverkehr attraktiver machen. Wann es kommt, ist noch unklar.
Das Stichwort „Licht“ sorgt für Straßenbeleuchtung
Dienstag, 20. Dezember, 14.30 Uhr: Stromsparen beschäftigt nicht nur private Haushalte. Auch Städte und Kommunen sparen bereits ein – oder suchen Wege, ihren Energieverbrauch zu reduzieren. So auch Osterby, ein kleiner Ort in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze.
Hier werden die Straßenlaternen zwischen 22:30 Uhr und 5 Uhr ausgeschaltet. Der Grund: Die Kommune mit 300 Einwohner:innen will so im Winter Strom sparen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Dunkel bleit es in der Zeit dennoch nicht. Wer unterwegs ist kann per SMS an eine bestimme Handynummer mit dem Stichwort „Licht“ die jeweilige Straßenbeleuchtung reaktivieren. Dann geht die Straßenbeleuchtung laut Deutsche Presse-Agentur (dpa) wieder an – und zwar für 10 bis 15 Minuten, wird der Bürgermeister Thomas Jessen zitiert. Auf die Idee kam der Bürgermeister demnach selbst, denn er ist auch Elektriker.
Das System funktioniert wie folgt: Der Schaltschrank der Gemeinde, über den auch die Straßenbeleuchtung läuft, hat nun eine kleine Antenne mit Sender, die über eine Handykarte angewählt werden kann.
Bundesnetzagentur: 1 Prozent des Gasspeichers an nur einem Montag verbraucht
Donnerstag, 15. Dezember, 08.55 Uhr: Die Bundesnetzagentur erklärt, dass Deutschland zu viel Gas verbrauche. Allein am Montag sei ein ganzer Prozentpunkt des gespeicherten Gases verloren gegangen. „Das sollte jetzt ein Ausreißer bleiben“, sagte der Präsident der Agentur, Klaus Müller, am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Darum trotz der Kälte meine Bitte: Gehen sie achtsam mit dem Gasverbrauch um.“
Weiter merkte Müller an, dass der Dezember der kältesten der vergangenen zehn Jahre werden könnte. Das habe Konsequenzen: Industrie und Haushalte erreichten das Ziel nicht, 20 Prozent weniger Gas zu verbrauchen als sonst. Zudem exportiere Deutschland Strom aus Gaskraftwerken nach Frankreich.
Gleichzeitig sagt der Chef der Bundesnetzagentur, dass eine Gasmangellage oder das Abdrehen von Gasleitungen nicht bevorstehe. „Davon sind wir sehr, sehr weit entfernt.“ Die Speicherstände, so Müller, seien zu 92 Prozent gefüllt. „Ein, zwei, drei Wochen, wo es kalt wird und wir mehr verbrauchen, das halten wir auch locker aus.“ Das dürfe sich aber im Januar und Februar nicht fortsetzen.
Umfrage: Etliche Kommunen sparen und setzen den Rotstift in der Energiekrise an
Dienstag, 13. Dezember, 11.50 Uhr: Angesichts der Energiekrise wollen etliche Kommunen in Deutschland einer Umfrage zufolge sparen und etwa Schwimmbäder schließen oder die Straßenbeleuchtung reduzieren. Mehr als die Hälfte (54 Prozent) der von der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) befragten Städte und Gemeinden will Leistungen kürzen. Im Vorjahr hatte der Anteil bei 26 Prozent gelegen. Befragt wurden dafür im Oktober und November 301 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohner:innen. Da es in einigen Bundesländern vergleichsweise viele kleinere Kommunen gebe, seien die Ergebnisse „bedingt repräsentativ“.
Knapp jede dritte befragte Kommune plant demnach eine Schließung oder Einschränkungen beim Betrieb von Hallen- und Freibädern. Die Straßenbeleuchtung wollen zwei von fünf Kommunen herunterfahren. Und bei Angeboten in der Jugendbetreuung oder in der Seniorenarbeit setzt demnach jede sechste Stadt oder Gemeinde den Rotstift an. Für das kommende Jahr geht demnach rund die Hälfte der befragten Finanzverwaltungen von Ausgabensteigerungen für Energie von 20 Prozent und mehr aus.
Angesichts der Inflation, erwarteten Tarifsteigerungen für kommunale Angestellte und den Mehrbelastungen für die Versorgung von Geflüchteten erwarten die Kommunen weiter klamme Kassen. Bei 59 Prozent steht am Ende des Jahres den Zahlen zufolge voraussichtlich ein Minus, nur elf Prozent erwarten einen Haushaltsüberschuss. Jede dritte Kommune rechnet mit einer Zunahme ihrer Schulden.
Investitionen in ihre Gebäude, um etwa die Energiewende voranzutreiben, plant demnach jede zweite Stadt oder Gemeinde. „Die aktuellen Maßnahmen sind völlig unzureichend – die Klimaziele der Bundesregierung werden so nicht erreicht“, kritisierte der Leiter des Bereichs Government & Public Sector Solutions in Deutschland bei EY, Sven-Joachim Otto. Energiesparen durch ein Absenken der Raumtemperatur oder das Abschalten der Straßenbeleuchtung sei das eine. „Viel wichtiger aber sind Effizienzmaßnahmen, die langfristig Energieverbräuche mindern oder nachhaltige Energieträger einsetzen.“
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Dezember-Soforthilfe per Online-Dienst berechnen
Mittwoch, 07. Dezember, 14.59 Uhr: Gaskund:innen können ihre Entlastung durch die Dezember-Soforthilfe ab sofort mit einem Online-Rechner der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen berechnen. „Mit unserem Online-Rechner sehen Verbraucher:innen schon jetzt, wie hoch ihre tatsächliche Entlastung sein wird„, hieß es in einer Mitteilung der Verbraucherzentrale vom Mittwoch.
Die Abschlagszahlungen von Gaskund:innen werden im Dezember in einem zweistufigen Verfahren vom Bund übernommen. „Zunächst wird der Dezemberabschlag erlassen, mit der Jahresrechnung wird aber noch einmal genau nachgerechnet“, sagte die Energiemarktexpertin der Verbraucherzentrale NRW, Christina Wallraf.
Für die Berechnung brauchen Verbraucher:innen ihre letzte Jahresabrechnung und müssen ihren aktuellen Bruttopreis je Kilowattstunde für Dezember 2022 kennen. Mieter können den Preis bei den Vermieter:innen erfragen. Die Entlastung berechnet sich aus den aktuellen Dezemberpreisen multipliziert mit einem Zwölftel des Jahresverbrauchs, den der Versorger im September 2022 für den Haushalt prognostiziert hatte. Zusätzlich wird der anteilige Grundpreis für Dezember erstattet. Bei Mieter:innen kommt die Entlastung allerdings zumeist erst mit der nächsten Betriebskostenabrechnung, also im neuen Jahr, an.
Die Entlastungen sollen automatisch bei den Kund:innen landen. Wenn Verbraucher:innen ihrem Gaslieferanten etwa eine Einzugsermächtigung erteilt haben, müssen sie nichts weiter tun. „Sie sollten jetzt kontrollieren, ob die Abbuchung für Dezember tatsächlich ausgesetzt wurde oder ob sie eine Gutschrift vom Anbieter erhalten haben“, heißt es dazu bei der Verbraucherzentrale. Falls dies nicht geschehe, sollten die Gaskund:innen ihren Versorger davon schriftlich in Kenntnis setzen.
Der Online-Rechner berechnet ausschließlich die Gas-Entlastung. Die Dezember-Soforthilfe gilt aber auch für Fernwärmekund:innen.
Dezember-Soforthilfe: Abschlag für Gas und Wärme übernimmt der Staat
Donnerstag, 01. Dezember, 12.16 Uhr: Gas- und Fernwärmekunden müssen im Dezember keinen Abschlag zahlen. Die Soforthilfe wird daher Dezember-Soforthilfe genannt. Die Kosten übernimmt der Bund. Doch wie funktioniert das? Müssen Verbraucher:innen etwas unternehmen, um von der Soforthilfe zu profitieren? Ein Überblick.
Wer bekommt die Soforthilfe?
Die Maßnahme soll vor allem Privathaushalte und sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden entlasten. Anspruch haben aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.
Was müssen Verbraucher:innen tun, um die Soforthilfe zu bekommen?
Die Entlastungen für Gas und Wärme sollen automatisch bei den Kund:innen landen. Die Versorger errechneten die Entlastungen nach den gesetzlichen Vorgaben und gäben sie an ihre Kund:innen weiter, heißt es beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Wenn Verbraucher:innen ihrem Gaslieferanten etwa eine Einzugsermächtigung erteilt haben, müssen sie nichts weiter tun. Laut Energie-Branchenverband BDEW können die Versorgungsunternehmen dann auf den Einzug verzichten oder den Betrag unverzüglich zurücküberweisen. Wer das Geld monatlich überweist, kann darauf im Dezember verzichten. Wer es trotzdem macht, erhält die Entlastung über die Jahresabrechnung. Gleiches gilt für Daueraufträge.
Welche Regeln gelten für Mieter:innen?
Bei Mieter:innen kommt die Entlastung erst mit der nächsten Betriebskostenabrechnung an. Für Mieter:innen, deren Nebenkostenvorauszahlung bereits in den letzten neun Monaten erhöht wurde sowie für Mieter:innen, die in den letzten neun Monaten erstmals einen Mietvertrag mit bereits erhöhten Nebenkosten abgeschlossen haben, gelten andere Regeln: Sie können einen Teil der Nebenkostenvorauszahlung im Dezember zurückhalten oder sie bekommen diesen Anteil als Gutschrift in der Nebenkostenabrechnung 2022 berücksichtigt.
Ist mit der Übernahme des Dezember-Abschlags alles erledigt?
Nein, denn wie hoch der Entlastungsbetrag für Gaskunden am Ende genau ist, wird nach Angaben der Verbraucherzentrale in einem zweiten Schritt über die Jahresabrechnung ermittelt. Die Entlastung entspreche dem im Dezember gültigen Arbeitspreis, multipliziert mit einem Zwölftel des Jahresverbrauchs, den der Versorger im September 2022 angenommen hatte. Zudem werde ein Zwölftel des Jahresgrundpreises erlassen.
Und bei Wärmekunden?
Dort soll es keine genauere Abrechnung geben – wegen anderer Vertragsstrukturen als bei Erdgas. Hier soll es bei der pauschalen Zahlung bleiben.
Und wie kommen die Energieversorger an ihr Geld?
Die Versorger haben die notwendigen Finanzmittel schon im November beantragt. Die Auszahlung übernimmt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Zahlungen sollen voraussichtlich am 1. Dezember 2022 beginnen. Bei der KfW sind rund 60 Beschäftigte mit den Zahlungen befasst. Rund 1500 Erdgaslieferanten und Wärmeversorger können einen Anspruch geltend machen. Insgesamt kostet die Soforthilfe einen höheren einstelligen Milliardenbetrag, bezahlt aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Was hat die Soforthilfe mit der geplanten Gas- und Wärmepreisbremse zu tun?
Sie soll den Zeitraum bis zur Einführung der Gaspreisbremse überbrücken. Diese Gaspreisbremse soll dann ab März gelten – rückwirkend auch für Januar und Februar. Für einen Großteil des bisherigen Verbrauchs wird dabei ein Preisdeckel gelten. Das soll für den übrigen Verbrauch einen Anreiz zum Energiesparen geben. Auch für Strom ist eine solche Deckelung geplant.
An der Uni Bochum fallen wegen der Energiekrise mindestens 200 Stellen weg
Dienstag, 29. November, 14.33 Uhr: Die Ruhr-Universität Bochum will wegen der drastisch gestiegenen Energiekosten bis zu 250 Stellen vorübergehend einsparen. Betroffen seien die zentrale Verwaltung sowie die Zentralen Betriebseinheiten, zu denen etwa die Unibibliothek, die IT-Services, das Zentrum für Wissenschaftsdidaktik oder auch der botanische Garten gehörten, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der wissenschaftliche Bereich bleibe unberührt.
Stellen, die bis Ende Mai 2023 durch Rente oder Jobwechsel frei werden, sollten nicht mehr nachbesetzt werden. Nach derzeitiger Einschätzung sei mit maximal 250 Stellen zu rechnen. Der WDR hatte über den Schritt berichtet, ihm zufolge sollen mindestens 380 Stellen betroffen sein. Laut Hochschul-Mitteilung vom Dienstag handelt es sich nicht um eine Stellen-Streichung, sondern einen einmaligen, sechsmonatigen Einstellungsstopp. Ziel der temporären Maßnahme seien Einsparungen in Höhe von sieben Millionen Euro. Man brauche deutlich mehr Unterstützung vom Bund und vom Land NRW.
Infolge der Preisexplosion für Gas und Strom hat die RUB auch bereits mehrere zentrale Maßnahmen ergriffen: So wird die Raumtemperatur von 21 auf 19 Grad heruntergeregelt, die Flur- und Außenbeleuchtung reduziert. An jeden Einzelnen richte sich zudem der Appell, individuell über sparsames Verhalten einen Beitrag zu leisten, erläuterte der Sprecher.
Strompreise: Preiserhöhungen zum Jahresbeginn
Freitag, 25. November, 15.26 Uhr: Energiemarkt-Expert:innen gehen davon aus, dass die Strompreise für Haushalte in den kommenden Jahren nicht wieder auf das Niveau vor dem Ukraine-Krieg sinken werden. Das Beratungsunternehmen Enervis rechnet damit, dass die Verbraucherpreise 2023 und 2024 im Durchschnitt deutlich über 40 Cent je Kilowattstunde brutto betragen werden. Auch in den Jahren danach würden 40 Cent wohl nicht unterschritten, vereinzelt seien sogar 50 Cent möglich, sagte der Strommarkt-Experte Mirko Schlossarczyk der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir sehen auch langfristig an den Energiehandelsmärkten ein konstant hohes Preisniveau.“ Zwar könnten die Großhandelsstrompreise infolge eines perspektivisch sinkenden Gaspreisniveaus und dem verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien künftig auch wieder deutlicher zurückgehen. Den spürbar größeren Anteil am Endkundenpreis hätten allerdings Abgaben, Umlagen, Entgelte und Steuern.
Zum Vergleich: 2020 lag der Strompreis für Haushalte laut Energiewirtschaft bei knapp 32 Cent je Kilowattstunde. Im Juli 2022 waren es schon über 37 Cent. „32 Cent in den kommenden Jahren werden wir allein wegen des derzeit vergleichsweise hohen Großhandelsstrompreisniveaus und bereits angekündigter Erhöhungen der Netzentgelte nicht mehr sehen.“
Zahlreiche Grundversorger haben für den Beginn des nächsten Jahres teils massive Preiserhöhungen angekündigt. Eine Liste mit betroffenen Städten und Energieversorgern liegt Utopia vor. Mehr Informationen gibt es hier: Verdoppelte Strompreise: Diese Versorger und Städte sind betroffen
Energiekrise: Wertlose Preisgarantie bei Verträgen?
Dienstag, 22. November, 15.50 Uhr: Preisgarantien in Energieverträgen können sich für Kund:innen als wertlos erweisen – zumindest teilweise. Darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin. Teils böten Energieversorger Verträge an, bei denen die Preisbindung über die Mindestlaufzeit hinausgeht. Wenn der Anbieter nun aber gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Ende der Laufzeit von seinem Kündigungsrecht Gebrauch mache, verfalle auch das verbliebene Preisbindungs-Versprechen.
Was früher nur theoretische Option gewesen sei, werde in der Energiekrise immer öfter zum Ärgernis für Kund:innen, da Betroffene mit der Kündigung meist ein neues Vertragsangebot zu deutlich höheren Preisen erhielten, teilte die Verbraucherzentrale NRW weiter mit.
Sie kritisiert eine Vertragsgestaltung, bei der das Verhältnis von Mindestlaufzeit und Preisgarantie auch aus den AGB nicht eindeutig hervorgeht, als „sehr kundenunfreundlich“ und rät Verbraucher:innen bei der Auswahl des Vertragspartners genau hinzuschauen.
Blackout in der Energiekrise: Bundesamt für Bevölkerungsschutz sorgte für Wirbel
Montag, 21. November, 16.04 Uhr: Am Wochenende sorgte eine Aussage des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) für Aufsehen. Präsident Ralph Tiesler erklärte in einem Interview mit der Welt am Sonntag, er rechne damit, dass es im Winter zu Stromabschaltungen komme. „Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird“, so der BKK-Chef. „Damit meine ich eine regional und zeitlich begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung. Wobei die Ursache nicht nur Energieknappheit sein wird, sondern auch das gezielte, zeitweise Abschalten der Netze durch die Betreiber, mit dem Ziel, die Netze zu schützen und die Gesamtversorgung nicht zu gefährden.“ Trennscharf war die Aussage des BKK nicht. Denn: Obwohl die Bezeichnung Blackout gerne synonym verwendet wird, handelt es sich bei einer kontrollierte Aktion, bei der Netzbereiber:innen einzelne Großverbraucher und Regionen stundenweise vom Netz nehmen müssen, um sogenannte Brownouts. Sie sollen die Stromversorgung sichern und einen echten flächendeckender Zusammenbruch des Übertragungsnetzes verhindern.
Wenig später ruderte das Bundesamt zurück – und relativierte die Einschätzung. Das BBK twittert, Tiesler habe sich auf ein solches Szenario bezogen, „um die grundsätzliche Bedeutung von Vorsorgemaßnahmen hervorzuheben“. Es bedauerte die „missverständliche Formulierung“. Außerdem stellte der Katastrophenschutz klar, dass es einen großflächigen Stromausfall in Deutschland für „äußerst unwahrscheinlich“ halte. „Das elektrische Energieversorgungssystem ist mehrfach redundant ausgelegt und verfügt über zahlreiche Sicherungsmechanismen, um das Stromnetz bei Störungen zu stabilisieren.“ Auch die Bundesnetzagentur widersprach dem BKK-Präsidenten, indem es auf „eines der weltweit zuverlässigsten Stromversorgungssysteme“ verwies, das Deutschland habe.
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Was aber ist die rechtliche Grundlage für ein gezieltes Abschalten der Stromnetze? Mit Paragraf 30 im Energiesicherungsgesetz kann die Regierung Maßnahmen verhängen, das bis in den Alltag der Bürger:innen greift. Wie die Welt berichtet, erlaubt es der Paragraf der Bundesregierung, „zur Vermeidung einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung, insbesondere im Fall einer drohenden Knappheit von Kohle, Erdgas oder Erdöl“, auch Privathaushalte per Verordnung zum Sparen zu verpflichten – bei „festen, flüssigen und gasförmigen Energieträgern, von elektrischer Energie und sonstigen Energien“.
Laut Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler kann die Regierung so in jeden energierelevanten Bereich eingreifen. Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg. Der Experte nennt die Glasindustrie. Sie könnte dann vor einem Produktionsstopp stehen, Großbäckereien dürften nur noch wenige Stunden am Tag arbeiten.
Josef Franz Lindner, Professor an der Universität Augsburg, erklärt gegenüber der Welt, dass auch Heiz- oder Beleuchtungsverbote, Betriebsverbote für Saunen oder Temperaturvorgaben für Räume auf Basis des Paragrafen 30 möglich werden könnten. Beide Staatsrechtler halten die Umsetzung solcher Maßnahmen jedoch für verfassungswidrig.
Allerdings basieren diese Einschätzungen bislang auf Hypothesen. Denn: Laut der Bundesnetzagentur liegt der derzeitige Gesamtspeicherstand für Gas in Deutschland bei 99,68 Prozent.
Bildschirmschoner: Kann man damit Strom sparen?
Freitag, 18. November, 15.52 Uhr: Der Bildschirmschoner des Computers ist keine Maßnahme zum Stromsparen. Vielmehr brauchen Monitor und die Grafikkarte des PCs gerade bei bunten bewegten Bildern – was Bildschirmschoner oft sind – mehr Strom, so die Verbraucherzentralen.
Wer seine Arbeit oder das Vergnügen am Rechner länger unterbricht, sollte daher besser den Energiesparmodus oder den Ruhezustand aktivieren. Die Verbraucherzentralen raten, nach spätestens 15 Minuten Inaktivität in eine der beiden energiesparenden Einstellungen zu wechseln.
Energiesparender von diesen beiden Einstellungen ist der Ruhezustand – er ist vergleichbar mit einem Ausschalten des Rechners. Im Stromsparmodus verbraucht der PC weiterhin Strom.
Habeck verspricht Sonderregelung für Wärmepumpen
Donnerstag, 17. November, 10.11 Uhr: Besitzer:innen von Wärmepumpen sollen bei den geplanten Energiepreisbremsen nicht benachteiligt werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte zu diesem Zweck am Mittwoch eine Sonderregelung an. Um den Einbau von Wärmepumpen in Deutschland zu beschleunigen, sollen außerdem Produktionskapazitäten ausgebaut und im Handwerk mehr Fachkräfte gewonnen werden. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin nach einem „Wärmepumpengipfel“ mit Vertretern unter anderem der Industrie und des Handwerks mit.
Die Bundesregierung plant angesichts gestiegener Energiekosten eine Gas- sowie eine Strompreisbremse. Das Bundeskabinett wird Gesetzentwürfe dazu jedoch nicht wie ursprünglich geplant an diesem Freitag beschließen, sondern in den Tagen danach per Umlaufverfahren, wie Habeck sagte.
Die Preisbremsen seien in der technischen Umsetzung anspruchsvoll, so Habeck. Die entsprechenden Gesetze sollten aber wie geplant bis Mitte Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine Einmalzahlung für Gaskund:innen im Dezember beschlossen.
Die Gaspreisbremse, die für private Haushalte und kleine und mittlere Firmen ab spätestens März wirken soll, sieht einen vom Staat subventionierten Basisverbrauch vor – ebenso wie die Strompreisbremse. Diese soll ab Januar gelten.
Mit Blick darauf, dass es das subventionierte Kontingent auf Basis des Referenzjahrs 2021 geben soll, sagte Habeck: „Wenn man allerdings eine Wärmepumpe eingebaut hat, also Gas gespart hat und entsprechend mehr Strom verbraucht, dann würde man nach der Logik bestraft werden für das politisch eigentlich gewollte Verhalten – nämlich weg von fossilen Energien.“ Daher werde es eine Sonderregel geben, welche dies berücksichtige.
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Wie diese konkret aussehen soll, ist aber offen. Nach Darstellung des Bundesverbands Wärmepumpe haben viele Kund:innen, die gerade erst eine Wärmepumpe haben installieren lassen, große Sorge, dass die Strompreisbremse ihre Heizkosten nicht abdeckt. Sie könnten keinen Vorjahresverbrauch vorweisen, da sie im Vorjahr noch mit Gas oder Öl geheizt hätten. Dieser höhere Stromverbrauch würde dann im Zweifel nicht vom Strompreisdeckel erfasst. Weiter hieß es, der Gaspreis solle stärker gedeckelt werden als der Strompreis. Angesichts höherer Investitionskosten für die Wärmepumpeninstallation sei zu befürchten, dass potenzielle Investoren wieder Abstand von der Wärmepumpe nehmen, heißt es in einem Papier.
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Letzte Generation-Aktivistin verweist auf Erfolg zivilen Widerstands
Mittwoch, 16. November, 10.40 Uhr: Am Dienstagabend gab es in der ARD-Talkrunde bei Sandra Maischberger eine hitzige Diskussion zu den Protest-Aktionen der Klimabewegung Letzte Generation. Diese fordert unter anderem den Ausstieg aus der fossilen Energie. Durch Straßenblockaden sorgte die Letzte Generation immer wieder für gesellschaftliche Diskussionen – zuletzt, als im Rahmen einer Berliner Demonstration eine Radfahrerin ums Leben kam. Zu Gast bei Maischberger war die Aktivistin Aimée van Baalen, die die Proteste verteidigte. Dabei betonte sie die Wirksamkeit zivilen Ungehorsams.
„Es ist so, dass ziviler Widerstand dazu geführt hat, dass wir viele der Rechte – die wir heute haben – genießen können“, so van Baalen. Die Aktivistin verweist auf die Einführung des Wahlrechts für Frauen infolge der Suffragettenbewegung.
„Wir haben alle legalen Mittel ausgeschöpft. Das ist das effektive Mittel, das uns jetzt noch bleibt.“ Gleichzeitig betont die Klimaaktivistin, dass bei ihren Aktionen keine Gewalt gegen Menschen ausgeübt werden dürfe. „Protest funktioniert nur, wenn er eine gewisse Reibung hervorruft, und wenn er in der Mitte der Gesellschaft stattfindet.“
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COP27: Aktivistin Nakate warnt vor Klimakollaps
13.55 Uhr: Für viele Klimaaktivist:innen stellt die Energiekrise eine Chance dar, die Wende hin zu Erneuerbaren Energien zu vollziehen. Umso mehr stehen die Staats- und Regierungschef:innen auf der Weltklimakonferenz COP27 unter Beobachtung. Kritik hagelt es nun seitens der prominenten Aktivistin Vanessa Nakate.
Sie hat sich empört über die zahlreiche Lobbyisten für Öl, Gas und Kohle auf der UN-Klimakonferenz in Ägypten geäußert. Die fossile Industrie infiltriere schamlos die Konferenz, untergrabe zynisch ihren Zweck und verwandle sie in ein Verkaufs- und Marketing-Event – „für mehr Verschmutzung, mehr Zerstörung und mehr Tod„, so die ugandische Aktivistin von Fridays for Future am Dienstag in Scharm el Scheich auf einem von Großbritannien organisierten Treffen zur Energiepolitik.
An die Regierungsvertreter:innen im Raum appellierte die 26-Jährige, trotz der Energiekrise im Zuge des Ukraine-Kriegs keine neuen Öl-, Gas- und Kohleprojekte mehr zu unterstützen. Andernfalls lasse sich nach Berechnungen der Internationalen Energie-Agentur die Erderhitzung nicht wie 2015 in Paris vereinbart bei 1,5 Grad stoppen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. „Stehen Sie auf der richtigen Seite der Geschichte? Werden Sie diesem moralischen und wirtschaftlichen Wahnsinn ein Ende setzen?“, fragte sie in die Runde.
Weiter sagte Nakate, nach ihrem Eindruck hätten viele Staatenführer:innen leider immer noch den Fokus, neue Deals mit Fossil-Konzernen abzuschließen, um die nächsten Wahlen zu überstehen. Dabei seien die schlimmen Folgen der Erderhitzung inzwischen in allen Regionen der Welt zu spüren, etwa häufigere Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen, und Waldbrände – und das bei aktuell nur etwa 1,2 Grad Erwärmung. „Keiner ist mehr sicher!“, bilanzierte sie.
Energie sparen durch eigenes Anschließen von Kaminöfen? Gefährlich!
Dienstag, 15. November, 11.13 Uhr: Wegen der hohen Preise bei Gas, Öl und Strom hat die Nachfrage nach Kaminöfen deutlich zugelegt. „Jeden Kollegen erreichen täglich mindestens fünf bis zehn Anfragen und damit verbundene Beratungsgespräche zur Planung von Schornsteinen und Einzelraumfeuerungsanlagen wie etwa Kamine und Kaminöfen“, berichten etwa der Landesinnungsmeister und Obermeister der Schornsteinfeger-Innung Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Kibellus, der Deutschen Presse-Agentur.
Wer nun jedoch sparen möchte und sich einen Ofen selbst einbaut oder einen alten Schornstein ohne Prüfung wieder in Betrieb nimmt, riskiert sein Leben. Expert:innen warnen vor Brand- und Vergiftungsgefahr. Mehr hierzu: Kaminöfen selbst anschließen – Warum das eine gefährliche Idee ist
Energiekrise in Deutschland: Auch Bestattungen werden teurer
Montag, 14. November, 15.18 Uhr: Die hohen Preise für Energie und viele Materialien drohen auch Beerdigungen teuer werden zu lassen. „Ich habe von vielen Bestattern gehört, dass sie jetzt erst mal den Jahreswechsel abwarten wollen, wie sich die Preise weiter entwickeln“, sagte Elke Herrnberger, Pressesprecherin des Bundesverbands Deutscher Bestatter, der Deutschen Presse-Agentur. „Es wird so sein, dass die Bestattungen dem normalen Trend der Verbraucherkosten folgen werden.“ Und der weist derzeit stetig nach oben: Im Oktober legten die Verbraucherpreise nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitag gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,4 Prozent zu. Es war der stärkste Anstieg seit etwa 70 Jahren.
Die Bestattungsbranche wird von mehreren Krisen gleichzeitig getroffen: Gestörte Lieferketten, die Energiekrise sowie steigende Kosten für Holz, Löhne und vieles andere machen der Branche zu schaffen. „Die Mehrheit der Krematorien hat als primäre Energiequelle Gas. Und das wird sich so schnell auch nicht ändern“, sagte Herrnberger. Allerdings gebe es auch „Bestattungsunternehmen, die von den gestiegenen Energiekosten kaum betroffen sind, weil sie beim letzten Umbau auf Photovoltaik und Elektroautos umgestiegen sind“. Eine Prognose für die gesamte Branche lasse sich daher kaum geben.
Welche Variante teurer ist – ob Feuer- oder Erdbestattung – das hängt von vielen Faktoren ab und lässt sich nicht pauschal sagen. „Es gibt die Kremations- und Überführungskosten. Dafür sind die Friedhofsgebühren für ein Urnengrab vielleicht nicht so hoch“, sagte Herrnberger.
Es gibt Methoden, wie Bestattungen nachhaltiger gestaltet werden können. Mehr Infos hier: Von Erd- bis Waldbestattung: So geht Umweltschutz über den Tod hinaus
Gewinnung von Energie: Bundestag beschließt AKW-Weiterbetrieb bis April 2023
12.00 Uhr: Der Bundestag hat entschieden: Die verbleibenden drei AKW werden bis ins Frühjahr 2023 weiter laufen. Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen damit bis zum 15. April kommenden Jahres in Betrieb bleiben, wie der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP am Freitag in Berlin beschloss. Hintergrund der Entscheidung das Bestreben der Regierung, in der aktuellen Krise die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Inflation steigt im Oktober über 10 Prozent – wegen teurer Energie
Freitag, 11. November, 08.00 Uhr: Die Inflation in Deutschland hat im Oktober die Marke von 10 Prozent überschritten. Die Verbraucherpreise legten gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,4 Prozent zu. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Freitag eine erste Schätzung. Es war der stärkste Anstieg seit etwa 70 Jahren. Hohe Energie- und Lebensmittelpreise schieben die Inflation seit Monaten an. Im September war eine Teuerungsrate von 10,0 Prozent verzeichnet worden.
„Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor enorme Preiserhöhungen bei den Energieprodukten. Aber wir beobachten zunehmend auch Preisanstiege bei vielen anderen Waren und Dienstleistungen“, erläuterte Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes.
Energie verteuerte sich im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat um 43,0 Prozent. Die Preise für Erdgas legten mit 109,8 Prozent um mehr als das Doppelte zu, Fernwärme verteuerte sich um 35,6 Prozent. Die auf 7 Prozent verringerte Umsatzsteuer für Erdgas und Fernwärme aus dem dritten Entlastungspaket sei durch die erneuten Preisanstiege überkompensiert worden, erläuterte die Behörde. Für Nahrungsmittel mussten Verbraucher:innen 20,3 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor.
Frankreichs Energiewendeministerin steht unter Druck
Donnerstag, 10. November, 14.17 Uhr: Gegen die französische Energiewendeministerin Agnès Pannier-Runacher wurde eine Untersuchung eingeleitet. Das teilte die französische Transparenzbehörde mit. Journalist:innen der Investigate Europe hatten berichtet, dass die Ministerin für grüne Energie an einem bisher unbekannten Familienunternehmen zu Gunsten ihrer minderjährigen Kinder beteiligt ist.
Pannier-Runachers Vater hatte 2016 ein Unternehmen gegründet; der Großteil des Kapitals – etwa 1,2 Millionen Euro – stammt von ihm. Ein Teil davon soll sich aus Hedgefonds speisen, die von Steueroasen aus operieren, und auch Investitionen des zweitgrößten französischen Ölkonzerns Perenco beherbergen, bei dem Pannier-Runachers Vater Geschäftsführer gewesen ist. Da die Kinder der Ministerin damals noch nicht volljährig waren, aber Gesellschafter des Familienunternehmens sein sollen, unterzeichnete Pannier-Runacher die Gründungsunterlagen des Unternehmens – und fungierte so als deren gesetzliche Vertreterin.
Die Regierungsministerin sieht sich nun mit der Kritik konfrontiert, durch ihre Verbindungen zur Öl-Industrie nicht mehr unbefangen sei. Ihre Funktion als Energiewende-Ministerin stehe, so der Vorwurf, im Konflikt mit ihren privaten Tätigkeiten.
Im Parlament rechtfertigte sich Pannier-Runacher. Die Berichte seien „falsch und verleumderisch“, soll sie gesagt haben, wie der Tagesspiegel schreibt. Gleichzeitig bestätigte sie die wesentlichen Fakten der Recherche. Die Ministerin betonte, dass sie zur Offenlegung nicht verpflichtet sei.
Fragwürdige Appelle an die polnische Bevölkerung
Mittwoch, 09. November, 14.48 Uhr: In der Energiekrise kommt es in Polen zu fragwürdigen Appellen. Wie der rbb berichtet, hat das Land mit dem Einfuhr-Embargo für Kohle aus Russland zu kämpfen. Denn 70 Prozent der Energie wird in Polen aus Kohle gewonnen. Die rechtskonservative Regierungspartei schlägt deshalb nun vor, mit allem zu heizen, was brennt. Auch, weil die Preise von 950 Zloty (200 Euro) pro Tonne Steinkohle auf zuletzt 3.600 Zloty, also 780 Euro, gestiegen sind.
Für viele Pol:innen könnten die Preise ein Anreiz dafür sein, auf anderes Brennmaterial auszuweichen. Bekräftigt wird das fragwürdige – weil umweltschädliche – Vorgehen durch den PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński. Laut rbb sagte er Anfang September sagte bei einem Treffen mit Wähler:innen: „Man muss im Moment alles verbrennen, außer Autoreifen. Polen muss sich ja irgendwie aufwärmen.“
Ohne Strafe darf deshalb nun auch in den staatlichen Wäldern von Polen für den Eigenbedarf gesammelt werden. Gleichzeitig steigt bei Kritiker:innen die Sorge um die polnische Luftqualität, die durch die Kohleverstromung ohnehin schon schlecht ist. Die Aktivist:innen-Organisation „Polish Smog Alert“ lagen bereits im Januar 33 der 50 europäischen Städte mit der höchsten Luftverschmutzung in Polen. Zwar verhängen die Ordnungsämter Strafen für das Verheizen nicht geeigneter Brennstoffe; diese sind laut rbb allerdings so gering, dass der Abschreckungseffekt nichtig sein dürfte.
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Gutachten: Wirtschaftsweise empfehlen Energie-Soli
Dienstag, 08. November, 12.37 Uhr: Die fünf Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung, temporär einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energie-Soli für Besserverdienende zu implementieren. Das geht aus dem Jahresgutachten hervor, über das die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die Ökonomen schlagen dies vor, um so die Regierungspakete gegen die Inflation, die vor allem Menschen mit wenig Geld treffe, sozialer und bezahlbarer zu machen. Laut den Wirtschaftsweisen sollten laut SZ „möglichst nur“ den Haushalten unter die Arme gegriffen werden, die die Energiepreise nicht verkraften können. Bürger:innen, die „einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel ausgeben als Haushalte mit höherem Einkommen“. Der Tankrabatt etwa wird demnach nachträglich kritisiert, da er auch höheren Einkommen geholfen habe.
Es „könnte eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende in Betracht gezogen werden“, wird aus dem Gutachten zitiert. Der Staat, dessen Ausgaben durch die Energiekrise deutlich stiegen, erhalte dadurch zusätzliche Einnahmen. Soli oder Steuererhöhung sollen demnach bis Frühjahr 2024 gelten. Den Spitzensatz der Einkommensteuer von bisher 42 Prozent zahlen etwa fünf Prozent aller Bürger:innen.
Die Bayerische Zugspitzbahn will zehn Prozent Energie sparen
Montag, 07. November, 15.42 Uhr: Weniger Kunstschnee, keine warmen Sessellift-Sitze, nachts kein Licht an den Bergstationen und keine Heizstrahler an den Brotzeithütten: Damit will die Bayerische Zugspitzbahn in diesem Winter rund zehn Prozent Energie sparen, wie das Unternehmen am Montag laut dpa mitteilte. Zudem sollen die Bergbahnen fernab der Stoßzeiten langsamer fahren. Der Energieverbrauch soll dadurch gesenkt werden, indem etwa bei schlechtem Wetter oder unter der Woche die Geschwindigkeit um bis zu 50 Prozent reduziert wird. Ähnliche Maßnahmen planen auch andere Bergbahnen.
Die Zuspitzbahn trifft die Maßnahmen aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch aus gesellschaftlicher Verantwortung, wie Vorstand Matthias Stauch sagt. „Wir stellen uns der Verantwortung im Ort und werden unsere Qualität trotz immens steigender Kosten aufrechterhalten.“ Am 2. Dezember soll der Ski-Betrieb an der Zugspitze starten. Allerdings hat sich der vom vergangenen Jahr in Mulden und Senken gehortete Schneevorrat in dem warmen Sommer enorm reduziert.
Deutsche Gas-Speicher zu 99 Prozent gefüllt
Freitag, 04. November, 08.15 Uhr: Volle Gasspeicher und leicht sinkende Großhandelspreise: Hat sich die Gaslage zum (verspäteten) Beginn der Heizperiode entspannt? Wird jetzt alles doch nicht so schlimm wie noch im Sommer befürchtet? Fest steht: Die deutschen Speicher sind mittlerweile zu deutlich über 99 Prozent gefüllt. Die gespeicherte Gasmenge reicht theoretisch für zwei Wintermonate. Theoretisch, weil neben den Gasentnahmen aus den Speichern weiterhin Gas in das deutsche Ferngasnetz fließt, etwa aus Norwegen und demnächst voraussichtlich auch über die ersten Flüssigerdgas-Terminals an den deutschen Küsten.
„Tatsächlich wirken sich die aktuell hohen Speicherfüllstände in ganz Europa, die im Verhältnis milde Witterung sowie auch eine gesunkene Nachfrage seitens der industriellen Verbraucher kurz- und mittelfristig auf die aufgerufenen Preise aus“, erklärt Lennart Richter vom Branchenverband Zukunft Gas. Daher bestehe aktuell ein Überangebot an Flüssigerdgas (LNG) in Europa. „Schiffe können teils bereits nicht mehr entladen werden.“ Richter warnt jedoch: „Insgesamt kann sich die Situation schnell wieder ändern, wenn die Temperaturen anhaltend sinken.“
Laut Fabian Huneke vom Beratungsunternehmen Energy Brainpool gehen Händlerinnen und Händler weiterhin von einem sehr teuren Winter mit Großhandelspreisen zwischen 10 und 15 Cent je Kilowattstunde aus. „Da die Speicher voll sind und der Verbrauch noch nicht hoch, weiß der Markt ganz kurzfristig ironischerweise nicht, wohin mit dem Gas. Gleichzeitig ist allen klar, dass es bald kalt und knapp wird.“
Zum Vergleich: Am Donnerstagnachmittag lag der Preis für im Dezember zu lieferndes Erdgas am Handelsplatz TTF bei 12,6 Cent je Kilowattstunde. Februar-Erdgas kostete gleichzeitig 13,4 Cent je Kilowattstunde. Das ist weiterhin um ein Vielfaches höher als früher: 2019, vor Beginn der Corona-Krise, lag der Importpreis an den deutschen Grenzen im Jahresschnitt bei 1,5 Cent je Kilowattstunde. 2021, als im Herbst die Preise schon deutlich anzogen, bei 2,5 Cent.
Im Großhandel sind die Gaspreise derzeit so niedrig wie zuletzt im Juni, für kurzfristige Lieferungen am Folgetag liegen sie sogar noch deutlich darunter. Die Expert:innen gehen jedoch davon aus, dass sich dadurch an den Preisen für Haushaltskunden kaum etwas ändern wird. „Versorgungsunternehmen decken sich üblicherweise mit lang- und mittelfristigen Lieferverträgen zu vorher festgelegten Preisen ein“, sagt Zukunft Gas-Geschäftsführer Timm Kehler. Nur ein bestimmter Anteil sowie kurzfristig fehlende Mengen würden kurzfristig am Spotmarkt gekauft.
„Die aktuelle, kurzfristige Entspannung an den Gasmärkten, die sich auch sehr schnell ins Gegenteil umkehren kann, hat wenig Einfluss auf die Verbraucherpreise“, sagt er. Erst wenn die Preise über Monate hinweg ein geringes Niveau zeigten, werde dies auf den Gasrechnungen der Haushaltskunden zu sehen sein.
Die erwarteten zusätzlichen Gasmengen, die noch diesen Winter über die neuen LNG-Terminals nach Deutschland fließen sollen, haben nach Einschätzung von Energie-Ökonom Andreas Fischer vom Institut der Deutschen Wirtschaft einen preisdämpfenden Effekt. „Ob es durch diese Importe eine zusätzliche spürbare Entlastung der Preise gibt, wird auch davon abhängen, wie sich der Bedarf in den Wintermonaten entwickelt, der stark von der Temperaturentwicklung abhängt“, sagt er. Und schränkt gleichzeitig ein: „Selbst bei einer vollständigen Auslastung der ersten drei geplanten schwimmenden LNG-Terminals könnte damit voraussichtlich nur in etwa ein Viertel der russischen Lieferungen nach Deutschland aus den vergangenen Jahren ersetzt werden.“ Dies bedeute eine zusätzliche Entlastung, könne die ausbleibenden Lieferungen aus Russland aber nicht kompensieren.
Eine Gasmangellage kann nach Ansicht der Gaswirtschaft trotzdem vermieden werden: «Dank des entschlossenen Krisenmanagements der Regierung sieht es aktuell nicht schlecht aus», meint Kehler. Mit einer guten Speicherbefüllung, dem schnellen Bau der LNG-Terminals und den bislang erzielte Einsparungen sei man in einer guten Ausgangslage. «Am Ende wird es stark von der Kälte des Winters und der weiteren Disziplin bei der Absenkung des Gasverbrauchs abhängen.»
Ramelow plädiert für „Mutwinter“ und mehr Gelassenheit
Donnerstag, 03. November, 08.50 Uhr: Nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Neue Formen der Energieversorgung würden jetzt „richtig Fahrt“ aufnehmen, sagte der Linke-Politiker nach der Ministerpräsidentenkonferenz. „Raus aus dem Schock, den wir hatten und weg von der Hysterie“, sagte Ramelow. In den kommenden Wochen müsse hart gearbeitet werden. Den Menschen müssten die Politiker wieder Mutsignale geben. „«Das bedeutet für mich Mutwinter statt Wutwinter“, sagte Ramelow.
Zudem betonte er, dass es keine Gasmangellage in diesem Winter geben werde. Man werde ausreichend Gas haben und es werde auch keine Blackouts geben. Die Menschen sollten ihre Elektro-Heizstrahler wieder wegpacken und auch keine Teelichter zum Heizen nutzen. „Das ist alles ein Stück weit einer Hysterie geschuldet“, sagte Ramelow. Worauf er seine Einschätzung zur Gasmangellage stützt, lässt Ramelow allerdings offen.
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Weihnachtsmärkte in NRW passen sich der Energiekrise an
Montag, 31. Oktober, 10.50 Uhr: Sie öffnen später und leuchten kürzer: Erste Weihnachtsmarkt-Betreiber reagieren auf die Energiekrise. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wollen Weihnachtsmärkte in NRW weniger Energie verbrauchen.
In Essen wird beim Weihnachtsmarkt und den zeitgleich stattfindenden Lichtwochen in der Innenstadt auf einige Lichter und Dekorationen verzichtet. Auch die Leuchtzeit wird verringert. „So sparen wir Ressourcen und gut 20 Prozent Energie“, wird ein Sprecher von Essen Marketing zitiert. Die Stadt Düsseldorf will ihre Lampen und Lichter nur noch von 17.00 bis 22.00 Uhr leuchten lassen – und die Beleuchtungszeit dadurch von 15 auf 5 Stunden pro Tag reduzieren. Rund um den Weihnachtsmarkt in Aachen werde es aus Energieeinspargründen erstmals keine Beleuchtung geben. In den Einkaufsstraßen werden die Beleuchtungen nur in der Zeit von 16.00 bis 22.00 Uhr eingeschaltet sein, schreibt die dpa.
Die Märkte in Bielefeld und Münster verkürzen ihre Öffnungszeiten. In Bielefeld öffnet nach Angaben der Stadt der Markt täglich um 12.00 Uhr – eine Stunde später als bisher. In Münster sei dies montags bis donnerstags vorgesehen. Tagsüber werde dort auch weitgehend auf Schmuckbeleuchtung verzichtet. In Bielefeld will man darüber hinaus auch auf „energieintensive Angebote“ wie ein großer beleuchteter Weihnachtsbaum und eine Eisbahn verzichten.
Auch in Berlin, Stuttgart und Bremen trifft man Vorkehrungen zur Weihnachtszeit: Energiekrise: Deutschland droht dunkle Weihnachtszeit
Nicht vergessen: Zeitschaltuhr an Heizung auf Winterzeit stellen
16.08 Uhr: Stellt man die Zeitschaltuhr an der Heizung nicht um, kann das die Heizkosten erhöhen. Denn läuft die Heizung einfach weiter mit Sommerzeit, nimmt sie ihre Arbeit morgens eine Stunde zu früh auf – unnötigerweise. Dafür sitzt man abends früher im Kalten und steuert vielleicht nach.
Hintergrund: Wer den Betrieb der Heizung und die Temperatur mithilfe der Zeitschaltuhr der Anlage passend zu seinem Alltag steuert, kann seine Energiekosten reduzieren. Etwa, indem man die Raumtemperatur vom Zubettgehen bis zum Aufstehen am nächsten Tag heruntersetzt. Oder dann, wenn niemand zu Hause ist.
Laut dem Informationsprogramm Zukunft Altbau, das vom Umweltministerium Baden-Württemberg gefördert wird, kann man seine nächtlichen Heizkosten um bis zu ein Viertel reduzieren. Und zwar, indem man die Heiztemperatur eine Stunde vor dem Schlafengehen von 20 auf 16 Grad herunterregelt und eine Stunde vor dem Aufstehen wieder hoch.
Für alle, die unsicher sind, in welche Richtung die Uhr gestellt wird: Am Sonntag, dem 30. Oktober, wird sie um drei Uhr nachts auf zwei Uhr zurückgestellt.
Kinos sparen – mit weniger Spätvorstellungen
Freitag, 28. Oktober, 11.45 Uhr: Zwei Astor-Kinos in Hannover und Braunschweig sparen künftig Energie. Dazu setzen sie LED-Lampen und Bewegungsmelder ein, um weniger Energie für die Beleuchtung zu verbrauchen, berichtet der NDR. Auch die Raumtemperatur soll heruntergefahren werden. Mit der Vernetzung von Kassensystem, Projektoren und Lüftung will man ebenfalls weniger Strom verbrauchen: „Dadurch wird bei leeren Vorstellungen direkt die Technik abgeschaltet“, wird Hans-Joachim Flebbe, Inhaber der Astor-Kinogruppe, zitiert.
„Der Betrieb unserer Gebäude ist energieintensiv und auch die eingesetzte Technik hat einen hohen Energiebedarf.“ Einschränkungen bei den Spätvorstellungen soll es auch geben. Diese müssten Flebbe zufolge „die Energie- und Lohnkosten wieder einspielen“. Die Kinogruppe will nur noch entsprechend gut besuchte Spätvorstellungen anbieten. Schon vor der Energiekrise hatten die Kinos Flebbe zufolge gespart, denn durch die Corona-Pandemie ging es ihnen schlecht. Jetzt würden die Maßnahmen intensiviert.
Auch die Betreiber:innen der UCI-Kinos mit Standorten in Wilhelmshaven und Nordhorn prüfen weitere Sparmaßnahmen, wie es heißt. Eine Sprecherin verweist laut Bericht auf den Einsatz von Licht und den Umfang der Eistruhen. Die Einsparungen seien aktuell und auch langfristig wichtig, so die Sprecherin der UCI-Kinos.
Bundesregierung bringt Soforthilfe auf den Weg
Donnerstag, 27. Oktober, 10.15 Uhr: Die Bundesregierung bringt eine milliardenschwere Soforthilfe für Gaskund:innen auf den Weg. Gaskund:innen sowie Wärmekund:innen sollen von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden. Dazu hat das Wirtschaftsministerium die Ressortabstimmung eingeleitet, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Damit sollen in einem ersten Schritt die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission Gas umgesetzt werden.
Die Soforthilfe solle einen Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 schaffen und die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im kommenden Frühjahr überbrücken. Mieter:innen und Mitglieder von Wohneigentumsgemeinschaften sollen die Entlastung im Rahmen ihrer jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten und eine entsprechende Information über die geschätzte Höhe ihrer Entlastung.
Insgesamt werden die Entlastungen im höheren einstelligen Milliardenbereich liegen, wie es aus den Regierungskreisen hieß. Die Finanzierung erfolge aus dem neuausgerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Mit diesem Abwehrschirm in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung für Verbraucher:innen und Unternehmen die Folgen der hohen Energiepreise abfedern.
Wärmemonitor: DIW sagt Verdopplung der Heizkosten voraus
Mittwoch, 26. Oktober, 08.33 Uhr: In den Corona-Jahren 2020 und 2021 haben die Haushalte in Deutschland trotz vermehrter Homeoffice-Arbeit weniger Geld für Heizenergie ausgegeben. Auch wurde temperaturbereinigt etwas weniger geheizt, wie der am Mittwoch veröffentlichte Wärmemonitor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt. Für die Studie wurden Heizkostenabrechnungen des Energiedienstleisters Ista von rund 250.000 Mehrparteienhäusern hierzulande ausgewertet. Für dieses Jahr sagen die DIW-Forscher:innen indes eine Verdoppelung der Heizkosten oder mehr für Verbraucher voraus.
Laut der Analyse ist der Heizenergiebedarf 2020 bereinigt um Temperatureffekte um 0,7 Prozent zum Vorjahr gesunken. 2021 gab es eine weitere Abnahme um 1,5 Prozent auf 128,7 Kilowattstunden je Quadratmeter beheizter Wohnfläche. Betrachtet wurden Gas, Heizöl, Fernwärme und Strom. Die Ausgaben fürs Heizen sanken 2020 dank damals noch niedriger Energiepreise um 3,9 Prozent zum Vorjahr und 2021 noch leicht um 0,7 Prozent. Im Schnitt gaben Haushalte 7,86 Euro je Quadratmeter beheizter Wohnfläche aus.
Der Rückgang beim Heizenergiebedarf in der Pandemie überrasche, sagte DIW-Ökonomin Franziska Schütze. „Schließlich waren über beide Jahre die Menschen aufgrund von Homeoffice, Lockdowns und Kurzarbeit mehr zu Hause.“ Dank Sanierungen seien Gebäude zunehmend energieeffizient.
Wer nicht zum Grundversorger will, hat teils schlechte Karten
Dienstag, 25. Oktober, 08.10 Uhr: Wer angesichts rasant gestiegener Gasrechnungen seinen Energieanbieter wechseln will, könnte bei Versorgern außerhalb der eigenen Region vor verschlossener Tür stehen. Derzeit könnten mehrere Stadtwerke bereits keine Neukund:innen mehr aufnehmen oder ließen Verträge mit Kund:innen, die nicht in ihrem Versorgungsgebiet wohnen, auslaufen, erklärte ein Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) auf dpa-Anfrage. „Das gilt für die Gasversorgung außerhalb der Grundversorgung.“
Innerhalb der Grundversorgung sei dagegen eine Beschränkung auf Bestandskund:innen und eine Ablehnung von Neukund:innen gesetzlich nicht möglich. Als Grundversorger gilt nach dem Energiewirtschaftsgesetz jeweils das Energieunternehmen, das in einer Region die meisten Haushaltskund:innen mit Strom beziehungsweise Gas beliefert. In vielen Fällen handelt es sich um die örtlichen Stadtwerke oder Flächennetzbetreiber.
Kommunal- und Energieverbände hatten zuletzt in einem gemeinsamen Appell auf die durch die Energiekrise verursachten Probleme der Versorger bereits hingewiesen und staatliche Unterstützung für die Unternehmen gefordert. Da sich die Situation weiter zuspitze, brauche es Stabilisierungsmaßnahmen für Stadtwerke und weitere regionale Energieversorger, die in allen Bundesländern zugänglich sind und im Ernstfall Hilfen anbieten, hieß es in einem Brief an die Ministerpräsidenten.
In dem Schreiben hatten die Spitzenverbände auch auf den Kundenzustrom verwiesen, der dazu führe, dass die Grundversorger ungeplant mehr Energie beschaffen müssten – trotz des extremen Preisniveaus. „So nachvollziehbar die Idee vieler Menschen ist, sich aus Sorge vor den steigenden Preisen in die Grundversorgung fallen zu lassen, so schwierig ist dieses Unterfangen für die Stadtwerke“, erklärte der VKU-Sprecher dazu.
So seien nicht nur die Beschaffungspreise stark gestiegen, auch der Zwischenfinanzierungsaufwand steige – also die Summe, mit der Stadtwerke die Zeit vom Einkauf bis zum Weiterkauf an ihre Kund:innen und bis zur Erhöhung der Abschläge überbrücken müssten. „Beides zusammen erhöht den Liquiditätsbedarf der Stadtwerke. Das beeinträchtigt wiederum die Möglichkeit, Kundenanfragen nach Strom und Gas zu bedienen“, erklärte der Sprecher. Denn die Vor- und Zwischenfinanzierungslast erhöhe sich mit den zu beschaffenden Gasmengen. Die Folge sei, dass sich immer mehr Stadtwerke auf die Versorgung ihrer Bestandskund:innen konzentrierten. „Sie schränken das Neukundengeschäft ein, und auch Anschlussverträge stehen in Frage.“
Auch wenn Kund:innen ihre Rechnung nicht mehr zahlen könnten, habe das Folgen für die Versorger: „Zahlungsausfälle von mehr als zehn Prozent können das Eigenkapital der Stadtwerke aufzehren und sie in Liquiditätsnöte bringen.“
Entlastungen bei Energiepreisen: Für Stromkund:innen spätestens im Januar
12.07 Uhr: Von den hohen Strompreisen will die Bundesregierung Verbraucher spätestens im Januar entlasten, von den Gaspreisen wahrscheinlich erst ab März. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte dem Handelsblatt: „Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.“ Bei der analog zur Strompreisbremse geplanten Gaspreisbremse bleibt er beim bisher genannten voraussichtlichen Starttermin März. „Die Versorger hatten ja in der Gaskommission erläutert, dass die Preisbremse vorher nicht umzusetzen ist“, sagte der Grünen-Politiker in dem Interview. „Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prüfen, ob da noch was geht.“
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dafür am Wochenende offen.
Mehr Infos hierzu: Strom, Gas, Fernwärme: So hilft die Regierung in der Energiekrise
Umfrag: Unternehmen erwägen Abbau von Arbeitsplätzen
Montag, 24. Oktober, 08.07 Uhr: Die Energiekrise macht sich immer stärker in der deutschen Wirtschaft bemerkbar. Eine repräsentative Umfrage des Münchner ifo-Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen ergab: Für 25 Prozent der Unternehmen sei eine Reduzierung der Arbeitsplätze eine Maßnahme, um den steigenden Preisen zu begegnen. Im April hatten das 14 Prozent so gesehen. Weitere 13 Prozent der Unternehmen – rund jedes achte – erwägt Produktionsstopps, im April waren es noch sechs Prozent. Auch die Verlagerung der Produktion ins Ausland ist nun für neun Prozent der Unternehmen eine Option, vor sechs Monaten waren es noch sechs Prozent.
Die häufigste Reaktion auf die Teuerung der Energie ist laut Umfrage die Weitergabe der hohen Kosten an die Kundschaft. 90 Prozent der mehr als tausend befragten Unternehmen planen entweder ihre Preise zu erhöhen oder haben dies bereits umgesetzt. 82 Prozent haben in ihre Energieeffizienz investiert oder wollen dies noch tun. Mit 48 Prozent zieht fast die Hälfte der Unternehmen einen Wechsel auf andere Energieträger als die bislang eingesetzten in Betracht oder ist bereits umgestiegen.
Bundestag schafft 200-Milliarden-Topf für Energiepreisbremsen
12.00 Uhr: Der Bundestag hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen zur Abfederung der Energiekrise frei gemacht. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts, darf nun Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro aufnehmen, wie die Abgeordneten am Freitag beschlossen. Der Bundestag genehmigte dafür erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Die Mittel sollen den Plänen der Bundesregierung zufolge bis 2024 ausreichen.
Mit dem Geld soll vor allem der zuletzt stark gestiegene Gaspreis gesenkt werden. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hat vorgeschlagen, dass der Bund die Dezember-Abschläge für alle deutschen Gaskunden übernimmt. Ab März könnte dann für Privatkunden eine Preisobergrenze für ein Grundkontingent von 80 Prozent des üblichen Verbrauchs greifen. Für Großkunden in der Industrie soll es schon ab Januar eine Preisbremse geben. Ob die Bundesregierung die Vorschläge genau so umsetzt, ist allerdings noch offen.
Mehr Infos hierzu: Regierung kippt Gasumlage – jetzt kommt die Gaspreisbremse
Ökonom Gabriel Felbermayr bei Maybrit Illner
Freitag, 21. Oktober, 08.09 Uhr: Im Mittelpunkt der ZDF-Talkrunde bei Maybrit Illner stand am Donnerstagabend die Energiekrise. Mit dabei: der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sowie Ökonom Gabriel Felbermayr. Laut Russwurm würden angesichts der hohen Energiekosten Industrieunternehmen darüber nachdenken, sich von ihren Standorten in Deutschland zu verabschieden. Darunter auch Familienunternehmen. Er sagte: „Selbst Mittelständler, die bislang keinen Standort außerhalb Deutschlands hatten, überlegen jetzt: Wie müssen wir uns in der Welt aufstellen? Wenn wir diesen Effekt in Menge haben in Deutschland, dann ist das Geschäftsmodell dieses Landes in Gefahr.“ Für Russwurm ist klar: So günstig wie vor der Krise werde man nicht mehr Energie beziehen können.
Ähnlich äußerte sich auch Ökonom Felbermayr. „Die großen Preissteigerungen liegen hinter uns. Aber das, was jetzt verloren geht, kommt nicht wieder, die Reduktion des Wohlstands wird Deutschland lange erhalten bleiben“, so der Experte. Aus diesem Grund sei für die Menschen im Land besondere Unterstützung aus der Politik wichtig, betonte Felbermayr.
Studie: Deutschland muss Gasverbrauch um 30 Prozent reduzieren
14.47 Uhr: Die Menschen in Deutschland müssen ihren Verbrauch von Gas künftig noch deutlich stärker einschränken als bisher, um die Energieversorgung in der Bundesrepublik zu sichern und bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Das ist das zentrale Ergebnis einer umfassenden Energiestudie von 30 Forscherinnen und Forschern aus dem vom Bund geförderte Kopernikus-Projekt Ariadne, das am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. „30 Prozent des Gasverbrauchs aus Vorkrisenzeiten müssen runter“, sagte Gunnar Luderer, Vize-Leiter des Ariadne-Projekts vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.
Mit Einsparungen in dieser Größenordnung könne man nicht nur eine Gasmangellage mit Lieferunterbrechungen vermeiden. „Wir können damit auch die Gaspreise und verbleibenden Importabhängigkeiten auf ein erträgliches Maß begrenzen.“ Kurzfristig sei dies der wichtigste Baustein, um Deutschlands Energiesouveränität und geopolitische Widerstandskraft wieder zu erhöhen.
Erzeugerpreise erfassen den Preisdruck auf Herstellerebene
Donnerstag, 20. Oktober, 11.31 Uhr: In Deutschland bleibt der Preisauftrieb auf Herstellerebene auf Rekordniveau. Im September stiegen die Produzentenpreise im Jahresvergleich um 45,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. „Somit wurden im August und September die höchsten Anstiege der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949 gemessen“, hieß es in der Mitteilung.
Nach wie vor sind die Energiepreise stärkster Treiber der Teuerung. Im September seien die Energiepreise 132,2 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Zudem lagen, teilweise infolge der enormen Preissteigerungen für Energie, auch die Preise für Vorleistungsgüter, Investitionsgüter sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter deutlich über den Vorjahreswerten. Klammert man Energie aus, lagen die Erzeugerpreise 14 Prozent höher als im Vorjahr.
Diese Kernrate sei ein gutes Zeichen, merkte Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen an. „Der unterliegende Preisauftrieb hat sich eher abgeschwächt.“ Das sei auf die Preise für Vorleistungsgüter zurückzuführen, die ihr Niveau seit Monaten praktisch hielten, folgerte Solveen. Für die kommenden Monate nähre das die Hoffnung, dass sich auch der Anstieg der Verbraucherpreise etwas entspannen könne.
Auch im Monatsvergleich erhöhten sich die Preise, die Produzenten für ihre Produkte erhalten, stärker als erwartet. Der Anstieg von August auf September betrug 2,3 Prozent, während Analysten nur mit einem Zuwachs um 1,5 Prozent gerechnet hatten. Im Vormonat war der Zuwachs im Monatsvergleich allerdings noch deutlich stärker ausgefallen und hatte mit 7,9 Prozent einen Rekordwert erreicht.
Die Erzeugerpreise erfassen den Preisdruck auf Herstellerebene, indem sie die Verkaufspreise der Produzenten abbilden. Sie gelten als Frühindikator der Inflation, weil sich ihre Entwicklung in der Regel auf die Verbraucherpreise auswirkt. An den Verbraucherpreisen richtet wiederum die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik aus.
Entspannung bei den Strompreisen?
13.55 Uhr: Das Münchner Ifo-Institut erwartet nach dem Beschluss zum Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke mit einer deutlichen Entspannung für die Strompreise in Deutschland. Der Streckbetrieb aller drei verbliebenen AKW bis Ende April könnte die Strompreise über das ganze kommende Jahr gerechnet um etwa neun Prozent drücken, so der Ifo-Energieökonom Mathias Mier gegenüber der Augsburger Allgemeinen. „Die kritische Phase ist vor allem von Dezember bis April, in diesen Monaten ist mit einem spürbaren Preiseffekt zu rechnen.“
Alle Infos zum Streckbetrieb gibt es hier: Atomausstieg im April 2023: Fragen und Antworten
Aldi Nord passt seine Öffnungszeiten an
Mittwoch, 19. Oktober, 07.39 Uhr: Wegen der Energiekrise schließen zahlreiche Aldi Nord-Märkte früher als bisher. Das teilte die Unternehmenskommunikation am Dienstag auf Twitter mit. „Als erster Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland passt Aldi Nord die Öffnungszeiten zahlreicher Märkte an und leistet damit aktiv einen Beitrag zum Energiesparen“, heißt es in dem Tweet. Neue Öffnungszeiten gelten demnach ab dem 1. November. Die betroffenen Filialen, zu denen das Unternehmen bislang keine weiteren Details herausgegeben hat, schließen folglich um 20 Uhr. Insbesondere in Ballungszentren hat Aldi oft bis 21 oder 22 Uhr geöffnet.
Umfrage: Kliniken halten Blackout nur kurz aus
14.55 Uhr: Mehr als 50 Prozent der Menschen in Deutschland sorgen sich um einen Blackout. Die Folgen eines flächendeckenden Stromausfalls wären fatal. Expert:innen erklären, wie Deutschland vor einem Blackout gewappnet ist und wie sie die Lage einschätzen: Ampeln, Aufzüge, Handys fallen aus: Das passiert beim Blackout
Im Fall einer Notstromversorgung reicht die Überbrückung einer Umfrage zufolge bei mehr als der Hälfte der Krankenhäuser (59 Prozent) nur für wenige Tage. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Deutschen Krankenhaus-Instituts (DKI), wie das Handelsblatt am Dienstag berichtete. 21 Prozent der Kliniken könnten demnach bei einem Stromausfall nur wenige Stunden durchhalten. Jedes Krankenhaus sei aber in der Lage, zwischenzeitlich zu überbrücken.
Sollte es zu einem mehrtägigen Stromausfalls kommen, könnten laut Umfrage bloß 14 Prozent der befragten Krankenhäuser hinsichtlich ihrer Patientenversorgung normal agieren – rund 40 Prozent der Kliniken nur mit deutlichen Einschränkungen oder nur mit der Notfallversorgung. Bei 7 Prozent der Krankenhäuser müsste die Versorgung demnach sogar eingestellt werden.
An der Umfrage nahmen im Oktober 288 Einrichtungen aus dem Krankenhaus-Pool des Deutschen-Krankenhaus-Instituts mit über 50 Betten teil.
Scholz setzt Atom-Streit ein Ende – Kritik von Grüner Jugend
Dienstag, 18. Oktober, 07.52 Uhr: Tagelang hat die Ampel-Koalition um die AKW-Laufzeiten gestritten, nun hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) dem ein Ende gesetzt. Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können, wie das Kanzleramt am Montagabend in einem Schreiben mitteilte.
Scholz weist die Minister darin an, dem Kabinett Gesetzesvorschläge vorzulegen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über das Jahresende hinaus bis längstens zum 15. April 2023 weiterlaufen können.
Die FDP begrüßte die Entscheidung umgehend, die Grünen reagierten zurückhaltend. Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis Mitte April 2023 mitzutragen. Der einst vereinbarte Atomausstieg sieht eigentlich ein Betriebsende für alle deutschen AKW zum Jahreswechsel vor. Die Grüne Jugend zeigt sich unterdessen entsetzt über die Entscheidung. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus: „Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht“. Stattdessen fordert er eine Bundestagsdebatte.
Die Grüne Jugend halte die Entscheidung auch inhaltlich für falsch. Dzienus dazu: „Sie entbehrt jeglicher Faktengrundlage.“ Denn, so der Co-Chef: „Ein Weiterbetrieb des AKW Emsland könnte dafür sorgen, dass die Stromnetze in Niedersachsen verstopfen und Windkraftanlagen abgeregelt werden müssen. Das ist doch absurd.“ Es gebe kein Problem mit der Strom-Versorgungssicherheit in Norddeutschland.
73 Prozent der Menschen wollen mehr Tipps zum Energiesparen
11.25 Uhr: Angesichts der aktuellen Energiekrise will die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland mehr über den eigenen Energiekonsum erfahren. Nach einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbandes Bitkom wüssten 88 Prozent der Befragten gern auf einen Blick, wie hoch ihr Energieverbrauch gerade ist und wo sie noch sparen können. 78 Prozent wünschen sich in der am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage dazu einen intelligenten Stromzähler. Utopia erklärt hier, welche Vor- und Nachteile ein intelligenter Stromzähler hat.
73 Prozent gaben der Umfrage zufolge an, sie bräuchten generell mehr Informationen und Tipps dazu, wie sie ihren Energieverbrauch schnell senken können. Utopia hat viele Ratgeber zum Thema Energiesparen. Eine Auswahl:
- Energiesparen: 17 Tipps für jeden Haushalt
- Diese 7 Stromfresser kosten dich viel Geld
- Strom sparen: Stromspartipps, die du noch nicht kanntest
Wegen der enormen Preissteigerungen auf dem Energiemarkt drosselt bereits ein Viertel der Menschen in Deutschland den eigenen Energieverbrauch „an allen möglichen Stellen“. 40 Prozent reduzieren ihn „an vielen Stellen“und weitere 20 Prozent immerhin „an wenigen Stellen“. 16 Prozent erklärten jedoch, dass sie ihren Energieverbrauch nicht einschränken.
Grünen-Chefin: „Wir haben ja was angeboten“
Montag, 17. Oktober, 08.35 Uhr: Im Koalitionsstreit um die Atomenergie-Laufzeiten betrachten die Grünen ihre Position eines Weiterbetriebs zweier Kraftwerke bis April bereits als Kompromissangebot. „Wir haben ja was angeboten: das, was jetzt auf dem Tisch liegt, die sogenannte Einsatzreserve. Das ist ja nicht die ur-grüne Linie„, sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Aber wir sind in dieser besonderen Situation bereit, über unseren Schatten zu springen, um die Versorgungssicherheit zu sichern. Das ist ja bereits ein Kompromissangebot. Ich hoffe, dass es jetzt von der anderen Seite die Bereitschaft gibt, da mitzugehen.“
Die vom Grünen-Parteitag gebilligte Linie der Parteiführung und grünen Minister:innen sieht statt der gesetzlich verankerten Abschaltung zum Jahresende einen Streckbetrieb zweier süddeutscher Atomkraftwerke mit vorhandenen Brennstäben bis Mitte April vor. Die FDP verlangt aber, auch das dritte noch laufende AKW in Niedersachsen weiterlaufen zu lassen, und zwar alle drei bis 2024.
Wie Energie sparen?
16.35 Uhr: Die Energiepreise steigen und damit auch die Sorge vor den wachsenden Kosten. Doch es gibt viele kleine Möglichkeiten, zu Hause nachhaltig Energie und damit bares Geld zu sparen. Wie ihr das macht und welche Tricks es zu beachten gibt, hört ihr in dieser Folge des Utopia-Podcasts.
12.10 Uhr: Vor ihrem Parteitag in Bonn haben führende Grüne die Entschlossenheit ihrer Partei zum Atomausstieg bekräftigt. „Neue Brennstäbe sind die rote Linie“, sagte Parteichefin Ricarda Lang dem Spiegel. „Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kauften, würde das langfristige Investitionen in die Atomkraft bedeuten. Das ist nicht der Weg in die Zukunft.“
„Wir machen Dinge, die wir nicht tun wollten„
Freitag, 14. Oktober, 08.45 Uhr: Die Grünen kommen am Freitag in Bonn zum Bundesparteitag zusammen. Die Parteispitze muss die Delegierten der Anti-Atomkraft-Partei dort davon überzeugen, die beiden süddeutschen AKW etwas länger bereitzuhalten. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour warb für die Pläne von Habeck. „Wir machen Dinge, die wir nicht tun wollten, aber wir brauchen nun einmal schnelle Lösungen für existenzielle Probleme. Trotzdem halten wir an unseren Zielen fest“, sagte Nouripour der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger zum Ausstieg aus Atom und Kohle. Die Grünen würden es mittragen, wenn im Winter für die Netzstabilität die zwei Atomkraftwerke gebracht werden. Zugleich versicherte er: „Wir bleiben Anti-Atom-Partei.“
Nouripour betonte, die Einsatzreserve sei in der Bundesregierung vereinbart. „Ich glaube, wir tun alle gut daran, uns an den Fakten zu orientieren und nicht an Wahlergebnissen“, sagte der Grünen-Parteichef. Habeck setze „gerade alle Hebel in Bewegung, damit wir ohne russisches Gas auskommen. Dafür braucht es keine längeren Laufzeiten.“
Bericht: AKW-Krisengespräch zwischen Scholz, Habeck, Lindner anberaumt
17.25 Uhr: Im Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle koalitionsinterne Klärung in Aussicht gestellt. „Sie können sicher sein, dass wir in Kürze damit fertig sind“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz. Es gehe beim Thema AKW-Weiterbetrieb jetzt vor allem darum, zu klären, welche Rahmenbedingungen nötig seien, was genau gemacht werde und wie schnell das gehe, erklärte Scholz. Zuvor hatten die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen erklärt, dass die Beratungen zur Atomfrage andauerten und dass es noch Klärungsbedarf gebe.
Wie die Welt berichtet, hat Kanzler Scholz für Donnerstagabend ein Krisen-Gespräch mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) führen. Dies solle idealerweise den AKW-Streit beilegen. Habeck will die zwei süddeutschen AKW für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten – also über den eigentlichen Abschalttermin Ende dieses Jahres hinaus. Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024.
Gasverbrauch in Deutschlands Haushalten deutlich gesunken
16.42 Uhr: Erste Sparanstrengungen werden sichtbar: Die Haushalte und kleineren Firmen haben in der vergangenen Woche deutlich weniger Gas genutzt als in vergleichbaren Vorjahreszeiträumen. Pro Tag seien im Schnitt 571 Gigawattstunden verbraucht worden und damit 29 Prozent weniger als im Schnitt der gleichen Kalenderwochen im Zeitraum 2018 bis 2021, teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag in Bonn mit. Nicht einbezogen sind hierbei allerdings Deutschlands 40.000 größte Gasnutzer, also vor allem Industriefirmen.
Harald Lesch: „Draußen brennt die Welt, da muss endlich gehandelt werden“
Donnerstag, 13. Oktober, 10.17 Uhr: Der Wissenschaftsjournalist, Physiker und Terra X-Moderator Harald Lesch hat ein einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk angesichts der Klima- und Energiekrise mehr Einsatz gefordert. „Draußen brennt die Welt, da muss endlich gehandelt werden!“, wird er zitiert. Unlängst seien die dramatischen Folgen der menschengemachten Erderwärmung – angetrieben durch fossile Energieträger – bekannt. Das muss sich, folgt man Leschs Argumentation, in politischen Maßnahmen niederschlagen. Er sagt: Wenn seine Generation angefangen hätte, tatsächlich das zu tun, was die Wissenschaft seit 40 Jahren prognostiziert, wäre Deutschland heute nicht abhängig von Gas aus dem Ausland. Lesch befürwortet demnach den Ausbau von alternativen Energiequellen wie Photovoltaik, Solarthermie, Biogas, Windrädern. „Stellen Sie sich vor, wir hätten uns 1955 nicht für die Kernkraft, sondern für die Windkraft entschieden – was hätten wir heute für eine Republik.“
Mehr zu Harald Lesch: „Sind energetisch verfettet“: Lesch kritisiert Verbrauch in Deutschland
In großen Krisen ausgebucht
17.00 Uhr: Die Sorge vor Blackouts beschäftigt Menschen in Deutschland. Der Katastrophenschutz – wie etwa das Medizinischen Katastrophen-Hilfswerk (MHW) im oberbayerischen Tuntenhausen- bietet mitunter dafür Selbsthilfekurse an. Die Teilnehmer:innen werden in den Bereichen alternative Trinkwassergewinnung, Bevorratung für Notzeiten und Kochen ohne Strom, aber auch erste Wundversorgung und Brandbekämpfung geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Schulung sei sehr gefragt, das Thema „aktuell wie nie“, sagt der Einsatzleiter und Präsident des MHW, Robert Schmitt.
Und weiter: „Wenn große Krisen sind, sind die Kurse mehr als ausgebucht.“ Anlässe waren die Atomkatastrophe von Fukushima, die Flut im Ahrtal und nun der Krieg in der Ukraine. Laut Schmitt leben die Bürger:innen in unruhigen und herausfordernden Zeiten. Es nütze nichts, „wenn wir die Sirenen wieder einschalten – wenn wir den Bürgern nicht erklären, was sie dann zu tun haben“. Allerdings halten Expert:innen Blackouts derzeit für unwahrscheinlich. Sie schätzen die Chancen für sogenannte Brownouts größer ein. Den Unterschied erklärt Utopia hier: Stromausfälle: Warum die Energiekrise Brownouts anstatt Blackouts provoziert.
Habeck: „Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise“
16.20 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prognostiziert eine Rezession der deutschen Wirtschaft infolge der Energiekrise. Das erklärte der Grünen-Politiker am Mittwoch während der Herbstprojektion der Bundesregierung. Im dritten und vierten Quartal dieses Jahres wie auch im ersten Quartal 2023 dürfte die deutsche Wirtschaft demnach schrumpfen. Sie werde im Gesamtjahr 2023 um 0,4 Prozent zurückgehen. „Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst“, erklärte er mit Blick auf die hohen Preise für Strom und Gas. Weitere Informationen gibt es hier.
15.00 Uhr: Wegen der hohen Energiepreise kursieren zahlreiche Ratschläge zum Energiesparen. Nicht alle helfen, manche können sogar richtig gefährlich sein. Utopia erklärt, welche Tipps man besser nicht befolgt und warum: Schlechte Heiztipps: Diese 3 Ratschläge solltest du nicht befolgen
Schäuble kritisiert „verwöhnte Gesellschaft“ in Deutschland
Mittwoch, 12. Oktober, 12.20 Uhr: Der CDU-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert in einem Bild-Interview zu hohe Ansprüche an den Staat angesichts hoher Energiepreise. Bei Kälte solle man einen oder auch zwei Pullover anziehen. Deutschland sei eine „verwöhnte Gesellschaft“.
Utopia meint: Schäuble deutet einen wichtigen Punkt an: Gerade in der Energiekrise lohnt es sich, ein paar eingeschliffene Gewohnheiten zu verändern, um so Strom und Kosten zu sparen – und dabei auch etwas fürs Klima zu tun. Allerdings war Schäuble lange Zeit in seinen Ämtern als Bundesminister unter den Kabinetten Angela Merkels (2005-2017) selbst Teil des Problems: nämlich Teil einer Regierungspartei, die die Energiewende verschlafen – und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie russischem Gas – forciert hat.
Mit Material der dpa
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