Das aktuelle Postgesetz schreibt vor, dass mindestens 80 Prozent aller Briefe am nächsten Tag zugestellt werden müssen. Der Konzern fordert eine Lockerung des Gesetzes. So wolle man Zeitdruck und Kosten senken.
Die aktuelle Regierung kündigte bereits an, das Postgesetz ändern zu wollen. Bereits im nächsten Jahr kann ein Gesetzgebungsvorschlag vorliegen. Wie die dpa berichtet, fordert der Konzernchef der Deutschen Post Frank Appel, dass Politiker:innen das geltende Gesetz an die veränderte digitale Gesellschaft anpassen. So sollte die 80-Prozent-Regel gesenkt werden, wonach 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden müssen. „Muss tatsächlich jeder Brief – oder mehr als 80 Prozent – am nächsten Tag zugestellt werden?“, fragt der Manager.
Denn auch wenn die Post diese Regel aktuell noch einhalten kann, fehle es vielerorts an Personal. Dies ist eventuell auch ein Grund für die steigenden Beschwerden über verlorene oder verspätete Briefe bei der Bundesnetzagentur. In einigen Regionen, die besonders vom Personalmangel betroffen sind, musste die Deutsche Post zudem bereits Notfallpläne implementieren. Notwendig ist dies nach Appel nicht: Schließlich habe die Bedeutung der E-Mail und anderen Formen von elektronischer Kommunikation seit Verabschiedung des Postgesetzes stark zugenommen.
Absenken der 80-Prozent-Regel: Das würde sich ändern
Das aktuelle Postgesetz ist bereits über zwei Jahrzehnte alt. In diesen 20 Jahren hat sich hinsichtlich der Digitalisierung viel getan. Nicht nur der E-Mail-Verkehr, sondern auch die Kommunikation über Messenger-Dienste und soziale Medien sind wichtiger geworden. Laut Appel befördert die Post heutzutage deutlich weniger Briefe als noch vor 20 Jahren, die Versendung von Paketen habe hingegen zugenommen.
Eine Anpassung der 80-Prozent-Regelung würde den Zeitdruck der Postbeamt:innen reduzieren. Auch Kosten würden sinken. Für die Bevölkerung hätte dies zur Folge, dass Briefe etwas länger unterwegs sind. Wie lang Briefe dann bis zur Empfänger:innen-Adresse bräuchten, hängt auch davon ab, auf wie viel Prozent die Regelung reduziert wird. Welchen Prozentsatz sich Appel wünschen würde, gab er bislang noch nicht an.
Laut Regelungen der EU ist es zudem möglich, Post nur an fünf und nicht sechs Tagen in der Woche zuzustellen. Appel hält jedoch nichts davon, einen Zustellungstag zu streichen. So wolle die Post weiterhin jeden Werktag einschließlich Samstag arbeiten. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass die Deutsche Post mit einer Reihe von Zeitungen zusammenarbeitet und vereinbart hat, die Zeitungen täglich zuzustellen.
Personalmangel und Beschwerdewelle
Zentraler Grund für die aktuellen Schwierigkeiten der Post bei der Zustellung von Briefen ist der Personalmangel. Dieser sei vor allem auf Krankheitsfälle durch Corona und einen generell angespannten Arbeitsmarkt zurückzuführen.
Die Schwierigkeiten der Post zeigen sich auch in den eingegangenen Beschwerden über verlorene oder verspätete Briefe. Bei der Bundesnetzagentur sind laut der dpa im Oktober fast doppelt so viele Beschwerden wie noch im September eingegangen. In einigen Regionen hat die Deutsche Post bereits auf Notfallpläne umgeschalten. Dabei tragen Mitarbeitende Briefe nur noch jeden zweiten Tag aus. Siehe auch: Post-Chaos in Deutschland: Teils wochenlang keine Briefe
Die Beschwerden beziehen sich zum großten Teil auf die Zustellung von Briefen. Beim Paketversand durch DHL läuft es nach Angaben der dpa hingegen besser.
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