„Rechte der Natur“: Volksbegehren will eigene Rechte für die Natur

Braucht die Natur eigene Rechte? Das bayerische Volksbegehren „Rechte der Natur“ meint ja und sammelt dafür Unterschriften. Der Aufhänger ist ein Streit um die Isar.

Der Oberlauf der Isar gilt als einer der wenigen Wildflüsse Deutschlands und beherbergt zahlreiche, zum Teil bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig nutzt ein Wasserkraftwerk das Isarwasser, um Strom zu gewinnen.

Das Isarwehr in Krün leitet das Wasser zum Kraftwerk – und ist schon lange ein Streitthema. Denn wenn das Wehr das Wasser staut, trocknet die Isar weiter unten manchmal aus. Ein weiteres Problem ist, dass die Isar aus dem Gebirge Kies mit ins Tal bringt. Der Kies sammelt sich am Wehr. Damit er das Kraftwerk nicht beschädigt, leitet das Energieunternehmen Uniper den Kies in die Isar. Dort versickert das Wasser bei niedrigem Pegel zwischen den Steinen und zahlreiche Fische verenden auf dem Trockenen. Seit über 20 Jahren sterben auf diese Weise regelmäßig tausende Fische. Bisher konnten sich Anwohner:innen, Umweltschützer:innen und Uniper nicht auf eine Lösung einigen.

Rechte der Natur in Konflikten stärken

Die Initiator:innen des Volksbegehrens „Rechte der Natur“ glauben, dass sich der Konflikt leichter zu Gunsten der Isar lösen ließe, wenn diese eigene Rechte hätte. Konkret soll Artikel 101 der bayerischen Verfassung einen Zusatz bekommen und in Zukunft so lauten:

„Jedermann hat die Freiheit, innerhalb der Schranken der Gesetze und der guten Sitten alles zu tun, was den Rechten der anderen und den Rechten der natürlichen Mitwelt nicht schadet.“

Bisher kommt die Natur in dem Artikel nicht vor:

„Jedermann hat die Freiheit, innerhalb der Schranken der Gesetze und der guten Sitten alles zu tun, was anderen nicht schadet.“

Damit es zu dieser Verfassungsänderung kommen kann, braucht es einen Volksentscheid. Dieser wiederum setzt voraus, dass das Volksbegehren mindestens zweieinhalb Millionen Unterschriften erhält.

Das langfristige Ziel von „Rechte der Natur“ ist eine Änderung des deutschen Grundgesetzes – Volksbegehren in anderen Bundesländern sind bereits in Planung. Das Volksbegehren arbeitet unter anderem mit der gleichnamigen bundesweiten Initiative „Rechte der Natur“ zusammen, die sich schon seit 2008 für eine Grundrechtsreform zum Wohle der Natur einsetzt. Ihr Ziel ist eine Erweiterung der Demokratie zu einer „Biokratie“. In ersterer hat nur das menschliche Volk ein Mitbestimmungsrecht, in letzterer dagegen auch Tiere und Pflanzen.

Rechte der Natur – Was heißt das konkret?

Was bedeutet es eigentlich, wenn die Natur eigene Rechte hat? Sie kann wohl kaum selbst vor Gericht ziehen? Das nicht – doch wenn die Natur Rechte hat, kann jede:r Bürger:in diese vor Gericht einklagen, ohne persönlich betroffen zu sein. Im Falle der Isar könnten Umweltverbände gegen das Isarwehr klagen, obwohl das Fischesterben dort nicht sie persönlich betrifft.

In Umweltkonflikten stehen oft die Interessen der Umwelt ökonomischen Interessen gegenüber – wenn die Natur eigene Rechte hätte, wäre ihre Position gegenüber den wirtschaftlichen Interessen gestärkt. Das würde letztendlich auch uns Menschen helfen, da wir auf eine intakte Umwelt angewiesen sind.

Wo gibt es schon Naturrechte?

Andere Länder sind in Bezug auf Naturrechte schon weiter als Deutschland, so das Wissenschaftsmagazin Spektrum. Insbesondere in Südamerika:

• Ecuador hat als erster Staat 2008 Rechte der Natur in die Verfassung aufgenommen. Es heißt dort: „Pachamama [Mutter Erde], in der sich das Leben verwirklicht und realisiert, hat das Recht, in ihrer gesamten Existenz respektiert zu werden“ und „Jede Person, Gemeinschaft, Volk oder Nationalität [kann] die zuständige öffentliche Autorität dazu auffordern, die Rechte der Natur umzusetzen.“
• Kolumbiens Anteil am Amazonasgebiet hat seit 2018 eigene Rechte. Kinder und Jugendliche haben dies gemeinsam mit der NGO dejusticia erreicht – unter anderem mit dem Argument, dass die weitere Abholzung des Regenwaldes ihre Zukunft gefährdet. Ein solches Generationsargument kam beispielsweise auch zum Tragen, als das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres urteilte, das Klimapaket der Bundesregierung sei nicht streng genug.
• In Kolumbien blieb es nicht bei einer Verfassungsänderung. Das obere Gericht forderte daraufhin konkrete Maßnahmen wie einen Stopp der Regenwald-Abholzung. Die Initiator:innen des deutschen Volksbegehrens „Rechte der Natur“ hoffen, dass eine Verfassungsänderung in Deutschland ebenfalls Maßnahmen nach sich ziehen wird.

Interessant: Bei vielen Bestrebungen für Naturrechte spielen die Weltbilder indigener Völker eine Rolle. Häufig pflegen sie noch eine sehr enge Beziehung zur Natur und betrachten sich als ein Teil von ihr. Beispielsweise erreichte ein Maoristamm in Neuseeland 2017, dass ein für sie wichtiger Fluss Rechte bekam. Sie beschrieben ihre Beziehung zum Fluss mit folgenden Worten: „I am the river and the river is me“.

Konflikte bleiben trotz Rechten der Natur

Wenn die Natur Rechte erhält, heißt es nicht, dass sie jeden Prozess gewinnt. Konflikte gibt es weiterhin. In Bolivien beispielsweise hat die Natur laut Spektrum eigene Rechte, doch Ressourcen werden weiterhin ausgebeutet. Darunter leiden beispielsweise indigene Anwohner:innen. Weiterhin merkt Spektrum an, dass es für Staaten mitunter nicht einfach ist, die Rechte der Natur tatsächlich zu schützen. Insbesondere viele lateinamerikanische Staaten sind stark von der Förderung von Bodenschätzen und anderen Rohstoffen abhängig.

Dennoch: Wenn die Natur Rechte erhält, hat sie wenigstens eine eigene Stimme in juristischen Auseinandersetzungen. Und sie geht idealerweise einher mit einem generellen Umdenken – wir Menschen und die Umwelt existieren nicht in getrennten Welten. Wir sind angewiesen darauf, dass die Umwelt intakt bleibt.

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